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16.3.2021

Chronik: 16. Februar bis 15. März 2021

Die Ereignisse vom 16. Februar bis 15. März 2021 in der Chronik.

16.02.2021 Der Ministerrat beschließt eine Strategie für Menschen mit Behinderung 2021–2030. Der Anteil der Berufstätigen in dieser Gruppe soll von 28,8 % im Jahr 2019 auf 45 % im Jahr 2030 steigen. Außerdem soll das System der finanziellen Unterstützung sowie der Rehabilitationsmaßnahmen überarbeitet werden und ein Gesetz über die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen vorgelegt werden.
17.02.2021 Der Landesvorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) beschließt eine neue Position der Partei in der Frage der Abtreibung. Demnach soll Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche legal sein; es muss jedoch eine ärztliche und psychologische Beratung in Anspruch genommen werden. Der konservative Flügel der PO spricht sich jedoch gegen "Abtreibung auf Wunsch" aus und unterstreicht die Vorzüge des sogenannten Abtreibungskompromisses von 1993 (Abtreibungen waren legal bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mütter, bei schweren Fehlbildungen des Fötus und in dem Falle, dass die Schwangerschaft aus einer Straftat hervorging). Dieser wurde durch das Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny)vom Oktober 2020 außer Kraft gesetzt. Abtreibungen von Föten mit schweren Fehlbildungen sind nun nicht mehr verfassungskonform.
17.02.2021 Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) findet im Königsschloss in Warschau (Warszawa) ein Gipfel der Regierungschefs der Länder statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt, die Visegrád-Gruppe sei eine Erzählung über das vereinigte Europa und über neue entschiedene Ambitionen. In den vergangenen fünf Jahren sei die Visegrád-Gruppe deutlich stärker geworden.
18.02.2021 Der Senat verweigert mit 51 Stimmen (48 Gegenstimmen, eine Enthaltung) seine Zustimmung zur Wahl des Bürgerrechtsbeauftragten Piotr Wawrzyk. Wawrzyk, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), wurde im Januar 2021 von der Mehrheit der Sejmabgeordneten gewählt.
18.02.2021 Die Fraktion Polnische Koalition (Kolicja Polska) reicht im Sejm einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Rates der Nationalen Medien (Rada Mediów Narodowych – RMN) ein. Damit solle die verfassungsgemäße Ordnung und die vorgesehene Aufsicht über die öffentlichen Medien durch den Landesradio- und -Fernsehrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) wiederhergestellt werden. Bei dem im Jahr 2016 gegründeten RMN handelt es sich um ein nicht verfassungsgemäßes Gremium, das Vorstände und Aufsichtsräte des öffentlichen Radio und Fernsehens und der Polnischen Presseagentur beruft. Kritiker werfen dem Regierungslager vor, den RMN politisch zu instrumentalisieren.
19.02.2021 Der Senat fasst mit 51 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen einen Beschluss, in dem er sich gegen die Beschränkung der Freiheiten und Bürgerrechte ausspricht, welche die Regierung vorantreibe, indem sie die unabhängigen Medien mittels einer geplanten Werbesteuer schwächen wolle, während öffentliche Medien vom Staatshaushalt unterstützt werden.
20.02.2021 Das Parteienbündnis Die Linke (Lewica) hält unter dem Motto "Die Zukunft ist jetzt" einen Parteitag in Warschau ab und verabschiedet zehn Forderungen, die auf dem Parteitag aus den Beiträgen von Delegierten verschiedener Jugendorganisationen zusammengestellt wurden. Gefordert werden u. a. die Lockerung des Abreibungsrechtes, Klimaneutralität und erneuerbare Energien, verbesserte Arbeitsverträge, erschwingliche Wohnungen und Maßnahmen gegen Diskriminierung.
22.02.2021 Präsident Andrzej Duda ruft in der online geführten Debatte des UN-Menschenrechtsrates die internationale Gemeinschaft auf, Verletzungen des Menschenrechtes der Religions- und Glaubensfreiheit wirksamer zu bekämpfen. Polen sei insbesondere über die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen und religiösen Minderheiten besorgt. Die belarussische Führung wird von Duda aufgefordert, die repressive Politik gegenüber der Bevölkerung einzustellen und auf Dialog zu setzen. Die russische Regierung ruft er auf, den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Mitstreiter freizulassen. Er mahnt die internationale Gemeinschaft zur besonderen Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten bzw. von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ukraine.
22.02.2021 Der Präsident des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Jarosław Szarek, teilt mit, dass er den Rücktritt von Tomasz Greniuch, seit zwei Wochen Interimsdirektor der Filiale des IPN in Breslau (Wrocław), angenommen hat. Die Nominierung Greniuchs löste Kontroversen aus, da er früher zum National-Radikalen Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) gehört und u. a. den Hitlergruß gezeigt hatte.
23.02.2021 Zuzanna Rudzińska-Bluszcz, Kandidatin der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) für das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten, zieht ihre Kandidatur zurück. Der Hintergrund ist, dass der Senat dem vom Sejm gewählten Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Piotr Wawrzyk, in der vergangenen Woche seine Zustimmung verweigert hat. Daher muss der Sejm erneut einen der Kandidaten für das Amt bestimmen. Rudzińska-Bluszcz war bereits mehrere Male von der Regierungsmehrheit im Sejm abgelehnt worden. Sie wirft dieser vor, dass sie das Amt mit einem regierungsfreundlichen Akteur besetzen wolle. Sie sei bereit, erneut zu kandidieren, wenn fachliche Argumente die Besetzung des Amtes bestimmen.
24.02.2021 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, legt dem Präsidenten des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Jarosław Szarek, den Rücktritt nahe, da er die Verantwortung für die Situation im IPN Breslau (Wrocław) trage. Dort war Tomasz Greniuch als Interimsdirektor der IPN-Zweigstelle eingesetzt worden. Als die Medien bekannt machten, dass er früher zum National-Radikalen Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) gehört sowie den Hitlergruß gezeigt hatte, trat dieser Anfang der Woche zurück. Schetyna wiederholt außerdem seine Forderung, dass das IPN aufgelöst werden muss, da es vom Regierungslager instrumentalisiert werde.
25.02.2021 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz zur jährlichen Rentenanpassung. Ab dem 1. März steigt die Rente um 4,24 Prozentpunkte. Damit beträgt die niedrigste Rentenzahlung nach Eintritt in den altersbedingten Ruhestand 1.250,88 Zloty (ca. 280 Euro).
26.02.2021 Der Vizevorsitzende des parlamentarischen Auswärtigen Ausschusses, Arkadiusz Mularczyk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kritisiert Deutschland für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die russischen Gaslieferungen dienen soll. Das deutsch-russische Projekt richte sich gegen die Interessen Polens, der Ukraine und Ostmitteleuropas. Anknüpfend an eine unlängst getroffene Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, interpretiert Mularczyk Nord Stream 2 als eine Form von Reparationszahlungen Deutschlands an Russland für von Deutschland verursachte Verluste und Schäden während des Zweiten Weltkrieges. Mit Polen wolle Deutschland dagegen nicht über Reparationszahlungen sprechen. Deutschland hänge wirtschaftliche Interessen höher als bestimmte Werte, so Mularczyk. Der in der Ausschusssitzung anwesende Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Arndt Freytag von Loringhoven, sagt, Nord Stream 2 sei kein deutsch-russisches Projekt, da auch andere Länder beteiligt seien. Deutschland nehme die Kritik Polens und der USA ernst und sei bereit, in die Debatte über das Verhältnis von kommerziellem Engagement in Russland und Unterstützung der Politik der russischen Regierung einzusteigen.
26.02.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt an der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs teil. Thematisiert werden u. a. Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU im Zusammenspiel mit der NATO und den USA. Mit Blick auf die politische und wirtschaftliche Krise in Belarus und die Repressionen gegenüber Oppositionellen in Belarus appelliert Morawiecki an die Europäische Kommission, die Arbeit an dem von der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) im Oktober 2020 vorgeschlagenen Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung Belarus´ zu intensivieren, damit der Plan im März 2021 vom Europäischen Rat bestätigt werden kann.
01.03.2021 Aus Anlass des Nationalfeiertages zum Gedenken der Verfemten Soldaten spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawecki in einem Gespräch mit dem Begründer des Filmfestivals "Stolze, Standhafte, Verfemte" (Festiwal Filmowy NNW – Niepokorni, Niezłomni, Wyklęci), Arkadiusz Gołębiewski, dafür aus, dass das Gedenken der sogenannten Verfemten Soldaten in die Popkultur Einzug halten und das Thema das Interesse und die Emotionen der jungen Menschen ergreifen soll. Das staatliche und das von unten kommende Erinnern sollen sich ergänzen. Die sogenannten Verfemten Soldaten wirkten bis in die 1950er Jahre im bewaffneten antikommunistischen Widerstand in Polen. Ihre Rolle ist umstritten, da sie auch Gewalttaten an der Zivilbevölkerung verübten.
02.03.2021 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg verkündet ein Urteil zu präjudiziellen Fragen, die im Dezember 2019 von der Zivilkammer der Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) in Person der Richterin Kamila Zaradkiewicza an den EuGH gerichtet wurden. Der EuGH hält es für möglich, dass die von der Regierung in Polen neu durchgesetzten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen gegen das europäische Recht verstoßen. Sollte ein Gericht in Polen zu der Auffassung gelangen, dass polnisches Recht gegen EU-Recht verstößt, ist es verpflichtet, das polnische Recht unangewendet zu lassen, da das EU-Recht Vorrang habe. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH sagt Zbigniew Ziobro, Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens, kein polnischer Politiker könne der Auffassung des EuGH zustimmen, da in dem Urteil die polnische Verfassung als nachgeordnetes Recht hinter dem EU-Recht platziert werde. Der EuGH habe seine Kompetenzen überschritten und verletze damit die europäischen Verträge. Die Aufgabe des EuGH sei es nicht, einer politischen Entwicklung Vorschub zu leisten, welche die Föderalisierung und den Aufbau eines föderalen europäischen Staates zum Ziel habe, so Ziobro.
03.03.2021 Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) einen Antrag auf Überprüfung gestellt hat, ob die Rechtsnormen der Europäischen Union Vorrang vor der polnischen Verfassung haben. Hintergrund sind mehrere Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die dem EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht zusprechen.
04.03.2021 Regierungssprecher Piotr Müller gibt die Berufung eines 21-köpfigen Beratergremiums beim Ministerpräsidenten bekannt. Dem Politischen Rat (Rada Doradców Politycznych) gehören Politiker aus dem Lager von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an, ihre Tätigkeit ist unentgeltlich. Das Gremium soll die Regierung in politisch-strategischen Fragen beraten.
05.03.2021 Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk und Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński nehmen am Baubeginn für den Verbindungstunnel zwischen den Inseln Wollin (Wolin) und Usedom (Uznam) in der Woiwodschaft Westpommern (województwo zachodniopomorskie) teil. Die Baukosten werden mit ca. 912 Mio. Zloty veranschlagt, davon trägt die EU 775 Mio. Zloty. Ende 2022 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
07.03.2021 In einer Stellungnahme bitten die Angehörigen des Dominikanerordens Konvent des Hl. Adalbert in Breslau (Wrocław) die Opfer von körperlichem, psychischem und sexuellem Missbrauch durch Konventsangehörige in den Jahren 1996–2000 um Verzeihung. Sie fordern die Opfer jeglicher Gewalterfahrungen durch Konventsangehörige auf, sich zu melden, um die Taten ordensintern bzw. strafrechtlich aufklären zu können.
08.03.2021 In Warschau (Warszawa), Lodz (Łódź), Posen (Poznań), Breslau (Wrocław), Oppeln (Opole), Rzeszów, Kattowitz (Katowice) und Krakau (Kraków) finden aus Anlass des Internationalen Frauentags Demonstrationen unter dem Motto "Frauentag ohne Kompromisse" statt, zu denen das Netzwerk "Landesweiter Frauenstreik" (Ogólnopolski Strajk Kobiet) aufgerufen hat. Demonstriert wird für die Rechte der Frauen und insbesondere gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes in Polen.
09.03.2021 Das Außenministerium der Republik Belarus erklärt den Konsul der Republik Polen in Brest (Belarus), Jerzy Timofiejuk, zur Persona ingrata. Als Grund wird dessen Teilnahme an einer Veranstaltung am 28. Februar anlässlich des polnischen Nationalfeiertages zum Gedenken der Verfemten Soldaten (1. März) genannt. Die Veranstaltung hat eine Organisation der polnischen Minderheit in Belarus durchgeführt. Dabei habe es sich um die Heroisierung von Kriegsverbrechern und die zynische Rechtfertigung des Völkermordes an der belarussischen Nation gehandelt, heißt es in der offiziellen Begründung.
10.03.2021 Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass ein Diplomat der Botschaft der Republik Belarus in Warschau zur unerwünschten Person erklärt wurde. Der Hintergrund ist die Ausweisung des Konsuls der Republik Polen in Brest (Belarus), Jerzy Timofiejuk, durch Belarus am Vortag, da dieser an einer Gedenkveranstaltung der polnischen Minderheit in Belarus für die sog. Verfemten Soldaten teilgenommen hatte. Das polnische Außenministerium werte die Geste Belarus’ als bewusste Maßnahme, um die bilateralen Beziehungen einzufrieren. Belarus werde aufgerufen, Provokationen zu unterlassen, da sie den Interessen beider Länder nicht dienen.
11.03.2021 Regierungssprecher Piotr Müller gibt bekannt, dass die Regierung Polens einstimmig beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt eingelegt hat. Es soll überprüft werden, ob die Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig sei. Der sog. "Rechtsstaatsmechanismus" war bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt, der mit Finanzhilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie verknüpft ist, ausgehandelt worden. Auf Betreiben Polens und Ungarns wurde die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Rechtsstaatsmechanismus zu klagen. Auch Ungarn gibt bekannt, Beschwerde beim EuGH eingereicht zu haben.
12.03.2021 Das Außenministerium teilt mit, dass es glaubwürdige Informationen über die Inhaftierung eines polnischen Reporters in Myanmar erhalten hat. Es werde versucht, Kontakt zu dem Festgesetzten herzustellen. Dabei arbeitet die Auslandsvertretung Polens in Bangkok (Thailand) mit der deutschen Vertretung in Myanmar zusammen.
13.03.2021 Die Politiker von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) Patryk Jaki, Jacek Ozdoba und Mariusz Gosek rufen auf einer Pressekonferenz die politischen Parteien auf, einen am Vortag in den Sejm eingebrachten Beschluss von Solidarisches Polen zu unterstützen. In diesem gehe es darum, dem falschen Bild vom Menschen, der Ehe und der Familie zu widersprechen, das die Resolution des Europäischen Parlamentes vor zwei Tagen bekräftigt hat. In der Resolution des Europäischen Parlaments wurde die Europäische Union zur Freiheitszone für LGBTIQ erklärt.
15.03.32021 Robert Biedroń, Parteivorsitzender von Frühling (Wiosna), gibt bekannt, dass Piotr Ikonowicz als Kandidat des Parteienbündnisses Die Linke (Lewica) für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten aufgestellt wird. Die Frist für die Anmeldung neuer Kandidaten endet am 19. März. Bisher sind alle Versuche im Sejm bzw. Senat gescheitert, das Amt neu zu besetzen. Die Amtszeit des bisherigen Bürgerrechtsbeauftragten, Adam Bodnar, endete regulär im September 2020, seitdem übt er das Amt einstweilen weiter aus.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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