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4.5.2021

Chronik: 20. April bis 3. Mai 2021

Die Ereignisse vom 20. April bis 3. Mai 2021 in der Chronik.

20.04.2021 Präsident Andrzej Duda empfängt die Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid. Thematisiert wird die Lage der polnischen Minderheit in Belarus. Dort kam es in letzter Zeit zu mehreren Verhaftungen polnischer Aktivisten. Duda stellt fest, dass sich die Repressionen gegenüber den Angehörigen der polnischen Minderheit verschärft hätten. Schmid sagt zu, die der OSZE zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.
21.04.2021 Angesichts des massiven russischen Truppenaufgebots an der Grenze Russlands zur Ukraine beruft Präsident Andrzej Duda eine Sitzung mit der Führung des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte und Geheimdienste und des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) ein. Paweł Soloch, Leiter des BBN, sagt anschließend, die Lage in der Ukraine sei ernst und die NATO und die EU müssten hier zusammenarbeiten. Das Treffen habe zur Vorbereitung der polnischen Position gedient, die im Forum der NATO sowie der EU vorgetragen werden soll.
22.04.2021 Während der gemeinsamen Sitzung des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und des Ausschusses für die Verbindung mit den Polen im Ausland einigen sich die Mitglieder per Akklamation auf den Antrag, Sanktionen gegenüber denjenigen Belarussen und ihren nahen Angehörigen zu verhängen, die für die Repressionen gegenüber Angehörigen der polnischen Minderheit in Belarus und polnischen Aktivisten in Belarus verantwortlich sind.
24.04.2021 Borys Budka, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Radosław Sikorski, Europaabgeordneter und ehemaliger Außenminister der PO, stellen in Warschau das außenpolitische Konzept der PO "Sicheres Polen" vor. Die aktuelle Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) habe zu einer größeren Isolation Polens geführt als zur Zeit der polnischen Teilungen. Ziel der Außenpolitik der PO sei es, dass der Konflikt mit der EU beendet werde und mit der US-Administration des amerikanischen Präsidenten Joe Biden partnerschaftliche Verbindungen aufgebaut würden. Außerdem solle Polen die Rolle des Experten in der Ostpolitik der EU und NATO wiedergewinnen.
25.04.2021 Die Parteiführer der Regierungskoalition, Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Gowin (Verständigung/Porozumienie) und Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen/Solidarna Polska), vereinbaren, ein gemeinsames Programm für die noch ausstehende Regierungszeit bis 2023 aufzusetzen. Das Gespräch wurde wegen der seit Monaten währenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern anberaumt.
26.04.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) angesichts der russisch-tschechischen Spannungen zu einer Sondersitzung ein. Polen übt zurzeit den Vorsitz der Visegrád-Gruppe aus. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sich die Länder mit der Tschechischen Republik solidarisch. Hintergrund ist, dass der russische Militärgeheimdienst vom tschechischen Nachrichtendienst beschuldigt wird, 2014 eine Explosion in einem Munitionslager in Tschechien mit zwei Todesopfern herbeigeführt zu haben, woraufhin Tschechien Mitte April 2021 Angehörige des russischen diplomatischen Dienstes in Prag zu unerwünschten Personen erklärt hat. Russland reagierte anschließend mit der Ausweisung tschechischer Botschaftsangehöriger in Moskau.
27.04.2021 Die Regierung beschließt einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses. Dieser erlaubt der Europäischen Union, Geld an Kapitalmärkten zu leihen und gemeinsame Schulden aufzunehmen, um den Wiederaufbaufonds (zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie) mitzufinanzieren. Der Wiederaufbaufonds ist mit dem EU-Haushalt 2021–2027 verknüpft. Alle EU-Mitgliedsländer müssen das Paket ratifizieren. In Polen soll die Abstimmung im Sejm in der kommenden Woche stattfinden.
28.04.2021 Präsident Andrzej Duda spricht mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die zurzeit im Exil in Litauen lebt, über Möglichkeiten Polens, der Europäischen Union und der OSZE, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Belarus in Richtung Demokratie zu unterstützen. Polen wird im Jahr 2022 die Präsidentschaft der OSZE übernehmen.
29.04.2021 Paweł Szramka, Agnieszka Ścigaj und Andrzej Sośnierz geben die Gründung des parlamentarischen Abgeordnetenkreises (koło poselskie) "Polnische Angelegenheiten" (Polskie Sprawy) bekannt. Paweł Szramka gehörte vorher zum parlamentarischen Abgeordnetenkreis Kukiz `15. Ścigaj gehörte keiner Fraktion und keinem Kreis an. Sośnierz gibt an, in der Partei Verständigung (Porozumienie), die ein Koalitionspartner in der Regierung ist, zu bleiben, aber aus der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auszutreten. Diese stellt die Regierungsmehrheit. Die PiS-Fraktion hat nun 233 Parlamentarier von insgesamt 430.
30.04.2021 Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass die Regierung am heutigen Tag den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy) beschließen und der Europäischen Kommission übermitteln wird. Die von der EU-Kommission gesetzte Frist endet am selben Tag. Im Landesaufbauplan legt die Regierung dar, wofür die Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen. Der Wiederaufbaufonds ist mit dem EU-Haushalt 2021–2027 verknüpft; das Paket muss von jedem EU-Mitgliedsland ratifiziert werden. Für Polen stehen 770 Mrd. Zloty in Aussicht.
02.05.2021 Am heutigen "Tag der polnischen Fahne" und "Feiertag der Polonia und der im Ausland lebenden Polen" fährt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Wilna (Litauen). Zusammen mit seiner litauischen Amtskollegin Ingrida Šimonytė nimmt er an der Grundsteinlegung des "Polnischen Hauses" zur Förderung der polnischen Minderheit und der polnischen Sprache und Kultur in Litauen teil sowie an der Grundsteinlegung des neuen Sitzes des Polnischen Fernsehsenders Wilna (TVP Wilna).
03.05.2021 Aus Anlass des Nationalfeiertages der Verfassung vom 3. Mai (1791) findet im Sejm eine Feierstunde mit polnischen und litauischen Parlamentariern und Senatoren statt sowie den Präsidenten beider Republiken, Andrzej Duda und Gitana Nausėda. Bei einem Treffen geben Duda, Nausėda, der Präsident von Lettland, Egils Levits, die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, eine gemeinsame Erklärung ab. Das sich vereinigende Europa solle sich allen Ländern gegenüber öffnen, welche sich den Werten der Freiheit, Souveränität, territorialen Integrität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Solidarität verpflichtet fühlen, heißt es darin.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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