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9.6.2021

Chronik: 4. bis 17. Mai 2021

Die Ereignisse vom 4. bis 17. Mai 2021 in der Chronik.

04.05.2021 Der Sejm beschließt mit 290 Stimmen bei 33 Gegenstimmen und 133 Enthaltungen das Gesetz über die Zustimmung zur Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses. Vor allem Abgeordnete der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), 127, enthielten sich. 20 Abgeordnete der Regierungsfraktion stimmten dagegen. Der Eigenmittelbeschluss erlaubt der Europäischen Union, im Rahmen des Wiederaufbaufonds (zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie) gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen. Der Wiederaufbaufonds ist mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021–2027 verknüpft.
05.05.2021 Bartłomiej Wróblewski, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und vom Sejm gewählter Bürgerrechtsbeauftragter, sagt, sollte er Bürgerrechtsbeauftragter werden, werde er sich Personen in schwierigen Lebenslagen widmen, die u. a. auf die finanzielle oder arbeitsrechtliche Situation, die Wohn- oder Bildungssituation zurückzuführen sind. Dies betreffe zum Beispiel Verschuldete, Menschen mit Behinderungen oder Rentner. Weiter kündigt er für die kommende Woche Gespräche mit den Senatoren der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) sowie den unabhängigen Senatoren an. Mit Senatsmarschall Tomasz Grodzki (KO) habe er bereits gesprochen. Der Senat muss die Wahl des Bürgerrechtsbeauftragten durch den Sejm noch bestätigen.
06.05.2021 Borys Budka, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), spricht sich dafür aus, eine Koalition mit Polen 2050 von Szymon Hołownia (Polska 2050 Szymona Hołownia) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) aufzubauen. Außerdem werde die PO-Spitze nach Abklingen der Corona-Pandemie in die Regionen fahren, um für die PO zu werben. Budka reagiert damit auf die neuesten Umfrageergebnisse des Meinungs- und Marktforschungsinstituts IBRiS, die 33, 9 % für die Regierungskoalition Vereinigte Rechte (Zjednoczona Prawica), 18,9 % für "Polen 2050", 15,3 % für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), 10,7 % für Die Linke (Lewica), 9 % für die Konföderation (Konfederacja) und 4,5 % für die PSL ergaben.
07.05.2021 Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz nimmt an einer Videokonferenz mit John Kerry, dem Sondergesandten für das Klima in der Regierung von US-Präsident Joe Biden, teil. Das Treffen mit weiteren europäischen Außenministern bzw. Stellvertretern findet auf Einladung des Außenministers von Dänemark, Jeppe Kofod, statt. Przydacz betont die Bedeutung der gebündelten internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Bereich der Wasserstofftechnologien und Energiespeicherung. Er weist darauf hin, dass Polen in der EU der größte Wasserstoffproduzent und Exporteur von Elektrobussen sei.
08.05.2021 Am Rande der informellen Sitzung des Europarates in Porto (Portugal) sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen die finanziellen Mittel des Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (zur Eindämmung der wirtschaftlichen Verluste infolge der Corona-Pandemie) für ein Investitionsprogramm einsetzen wolle, von dem vor allem mittlere und kleine Unternehmen profitieren sollen. Dabei solle es auch zu einer "Repolonisierung" des Rechtes der öffentlichen Auftragsvergabe kommen, die im Einklang mit dem EU-Recht stehe. Polnische Unternehmen sollen demnach bevorzugt werden.
10.05.2021 Präsident Andrzej Duda nimmt in Bukarest (Rumänien) an der Konferenz der Staatschefs der sog. "Bukarester Neun" teil, das sind die neun Bündnispartner an der NATO-Ostflanke. Per Video sind auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden zugeschaltet. Nach dem Treffen sagt Duda, die "Bukarester Neun" hätten sich zusammengeschlossen, damit ihre Stimme dieses Teils Europas im Bündnis gehört werde. Bei den Teilnehmern habe Übereinstimmung bestanden, dass an der Ostflanke seit Jahren eine permanente Gefahrenlage herrsche. Die Teilnahme Bidens begrüßt Duda als deutliches Zeichen, dass sich die USA für den mittelosteuropäischen Teil des Bündnisses und die Sicherheitslage dort ernsthaft interessieren.
11.05.2021 Am zweiten Tag seines Besuches in Rumänien besuchen Präsident Andrzej Duda und sein rumänischer Amtskollegen Klaus Johannis die Militärübung "Justice Sword 21" in Smȃrdan, an der auch polnische Militäreinheiten beteiligt sind. Duda zeigt sich erfreut, dass durch die Modernisierung der militärischen Ausrüstung eine immer größere Anschlussfähigkeit an die US-Armee gegeben sei. Dies ist das siebte Treffen, das Duda mit polnischen Soldaten im Ausland absolviert.
12.05.2021 Der außenpolitische Ausschuss des Sejm spricht sich für die Kandidatur von Krzysztof Szczerski für das Amt des Ständigen Vertreters der Republik Polen bei den Vereinten Nationen (UN) aus. Die bisherige Amtsinhaberin, Joanna Wronecka, war von UN-Generalsekretär António Guterres zur UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon ernannt worden.
13.05.2021 Bartłomiej Wróblewski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Mitte April vom Sejm zum Bürgerrechtsbeauftragten gewählt wurde, wird vom Senat mit 49 Stimmen abgelehnt. 48 Senatoren stimmten für ihn, zwei enthielten sich. Die Wahl eines neuen Bürgerrechtsbeauftragten ist zum vierten Mal gescheitert.
14.05.2021 Der Vorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) beschließt den Parteiausschluss von Ireneusz Raś und Paweł Zalewski wegen parteischädigenden Verhaltens. Pressesprecher Jan Grabiec sagt, sie hätten Entscheidungen des Vorstands mehrfach in Frage gestellt, aber nicht an internen Debatten teilgenommen. Raś und Zalewski gehören zu den 54 Abgeordneten der PO und der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), die in der vergangenen Woche in einem Brief Veränderungen in der PO gefordert haben. Diese Angelegenheit soll jedoch nichts mit dem Parteiausschluss zu tun haben.
15.05.2021 Die Spitze der Regierungskoalition – Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński (PiS), Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen/Solidarna Polska), Jarosław Gowin (Verständigung/Porozumienie) – sowie Sejmmarschallin Elżbieta Witek (PiS) unterzeichnen das Wirtschafts- und Sozialprogramm "Neue Ordnung". Es umfasst zehn thematische Bereiche und sieht u. a. sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Gesundheitssystem vor sowie die Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen durch Investitionen, Steuererleichterungen für ca. 18 Mio. Einwohner und die Steuerbefreiung für Rentenzahlungen bis 2.500 Zloty.
17.05.2021 Am heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie stellt der Botschafter des Königreichs Dänemarks in Warschau, Ole Toft, im Namen von 48 internationalen Botschaftern und Vertretern in Polen einen offenen Unterstützerbrief für die LGBT-Community vor. Darin wird auf die universalen Menschenrechte verwiesen, die für alle ungeteilt gelten. Diese Form der diplomatischen Unterstützung findet in Polen jährlich seit 2012 statt, um für Probleme sexueller Minderheiten zu sensibilisieren. Die Initiatoren wechseln sich ab; im vergangenen Jahr hat Belgien die Aktion organisiert.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf  http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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