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9.6.2021

Chronik: 18. bis 31. Mai 2021

18.05.2021 Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk nimmt an der online-Sondersitzung der EU-Außenminister zur Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes teil. Polen sei beunruhigt über die gewalttätige Eskalation, die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen und die vielen zivilen Todesopfer. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, allerdings müssten seine Militärmaßnahmen im Gazastreifen angemessen sein und mit dem Völkerrecht übereinstimmen.
18.05.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt bei einem Besuch in Rzeszów an, dass dort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Wasserstoff entstehen soll. Dies sei ein Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Polen liege weltweit auf Platz 5 der Wasserstofferzeuger und auf Platz 3 in der Europäischen Union.
20.05.2021 Der Sejm wählt die Richterin Katarzyna Chmura (Malbork) in den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Für Chmura, die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgeschlagen wurde, stimmten 229 Abgeordnete, 32 gaben eine Gegenstimme ab und elf enthielten sich. Die Abgeordneten der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), von Die Linke (Lewica) und Polen 2050 (Polska 2050) nahmen nicht an der Abstimmung teil.
21.05.2021 Adam Bodnar, Bürgerrechtsbeauftragter der Regierung, sagt bei seinem letzten Auftritt im Sejm, dass in Polen in den letzten sechs Jahren ein bisher nicht gekanntes Chaos in der Justiz aufgetreten sei. Die Verfassung und die Gewaltenteilung würden verletzt, es gebe Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Standards. Für das Jahr 2020 führt er u. a. Beschwerden beim Bürgerrechtsbeauftragten wegen Einschränkungen von Freiheiten infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie Beschwerden von LGBT-Personen an. Die Regierungsmitglieder sind zu Bodnars Stellungnahme nicht erschienen. Bodnar übt das Amt noch bis Mitte Juli aus; die reguläre Neuwahl eines Nachfolgers ist bisher mehrmals gescheitert.
21.05.2021 Das Außenministerium ruft die belarussischen Machthaber auf, die Repressionen gegenüber Journalisten einzustellen, die Grundwerte zu achten und einen konstruktiven Dialog mit der Opposition aufzunehmen. Hintergrund sind die Festnahmen von Mitarbeitern in belarussischen unabhängigen Medien heute und am Vortag.
21.05.2021 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ordnet an, dass Polen unverzüglich den Braunkohleabbau des Betreibers PGE in Turów (Südwestpolen) einstellen soll, bis ein Urteil über die Klage Tschechiens gefällt ist. Tschechien hat den EuGH angerufen, da es einen Zusammenhang zwischen dem Tagebau und dem sinkenden Grundwasserspiegel im Dreiländereck sieht. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärt, die Anordnung sei unverhältnismäßig und nicht mit den Prinzipien der EU vereinbar. Polen werde nichts unternehmen, was seine Energiesicherheit beinträchtigen könnte.
23.05.2021 Das Außenministerium bestellt den Chargé d’Affaires der Republik Belarus, Aleksander Czesnowski, ein und protestiert scharf gegen die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk (Belarus). Es handele sich um einen staatsterroristischen Akt, der unverzüglich von internationalen Institutionen aufgeklärt werden müsse. Nach der Landung wurden der belarussische Oppositionelle Roman Protasewitsch, und seine Lebensgefährtin Sofia Sapega festgenommen. Die Ryan Air-Maschine war auf dem Weg von Athen (Griechenland) nach Wilna (Litauen). Angeblich soll bei den belarussischen Behörden die Nachricht eingegangen sein, dass sich eine Bombe an Bord des Flugzeugs befinde.
24.05.2021 Marlena Maląg, Ministerin für Familie und Sozialpolitik, sagt in einem Radiointerview, Polen unterstütze den Brief der internationalen diplomatischen Vertreter vom 17. Mai nicht, in dem diese zu Toleranz gegenüber LGBT-Personen aufgerufen haben. Polen habe seine Partner in der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) eingeladen, ein gemeinsames Dokument zu verfassen, in dem die herausragende Bedeutung der heterosexuellen Ehe und der traditionellen Familie bekräftigt wird.
25.05.2021 Der Chef der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK), Marian Banaś, teilt mit, dass die NIK der Staatsanwaltschaft einen Straftatsverdacht in Bezug auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Innenminister Mariusz Kamiński und Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, meldet. Morawiecki und Dworczyk wird vorgeworfen, ohne rechtliche Grundlage Vorbereitungen für die Wahl des Präsidenten per Briefwahl am 10. Mai 2020 angeordnet zu haben. Kamiński und Sasin seien ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Anordnung anzufechten. Das Pressezentrum der Regierung weist die Vorwürfe zurück. Die Präsidentenwahlen hatten wegen der Corona-Pandemie zunächst am 10. Mai per Briefwahl stattfinden sollen, wurden dann aber im Juni/Juli in der üblichen Weise als Präsenzabstimmung durchgeführt.
26.05.2021 Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, gibt bekannt, dass ab Mitternacht der polnische Luftraum für belarussischen Flugzeuge gesperrt ist. Dies ist eine der Sanktionen der EU-Mitgliedsländer gegen Belarus, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt haben. Der Hintergrund ist, dass Belarus in der vergangenen Woche ein Flugzeug auf dem Weg von Athen (Griechenland) nach Wilna (Litauen) wegen einer angeblichen Bombendrohung zur Notlandung in Minsk veranlasst hatte. Der Passagier Roman Protasewitsch, ein belarussischer Oppositioneller, und seine Lebensgefährtin Sofia Sapega wurden anschließend verhaftet.
27.05.2021 Der Senat nimmt ohne Korrekturen das Gesetz zur Ratifizierung des europäischen Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie an. Die von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und der Polnischen Koalition – Polnische Bauernpartei (Koalicja Polska – Polskie Stronnictwo Ludowe/PSL) eingebrachte Präambel wird damit abgelehnt. Sie sollte regeln, wie die Finanzmittel des Wiederaufbaufonds in Polen eingesetzt werden. Zu der Ablehnung kam es, weil zwei Senatoren der KO, die online an der Sitzung teilnahmen, dagegen stimmten bzw. nicht abstimmten. Die Senatoren, Aleksander Pociej und Leszek Czarnobaj entschuldigten sich anschließend für das "Versehen". Der Wiederaufbaufonds ist mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–27) verknüpft.
27.05.2021 Der Verfassungsrechtler Marcin Wiącek wird für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten vorgeschlagen. Er ist der gemeinsame Kandidat der Oppositionsfraktionen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Polnische Koalition – Polnische Bauernpartei (Koalicja Polska – Polskie Stronnictwo Ludowe/PSL), Die Linke (Lewica), Polen 2050 (Polska 2050), des Abgeordnetenkreises Polnische Angelegenheiten (Polskie Sprawy) sowie einiger unabhängiger Abgeordneter. Außerdem unterstützt Jarosław Gowin, Parteichef des Regierungspartners "Verständigung" (Porozumienie), seine Kandidatur. Die Kandidatin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ist die unabhängige Senatorin Lidia Staroń.
28.05.2021 Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss zur aktuellen Lage in Belarus, den die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) eingebracht hat. Die Abgeordneten verurteilen die von Belarus erzwungene Notlandung eines Passagierflugzeugs in Minsk (Belarus) und die Verhaftung der Oppositionellen Roman Protasewitsch und Sofia Sapega als Akt des Staatsterrorismus und fordern ihre sofortige Freilassung. Sie rufen die Europäische Gemeinschaft und den Europarat zu Solidarität für die demokratische belarussische Zivilgesellschaft und gegen die belarussischen Machthaber auf. An die polnische Regierung appellieren die Parlamentarier, die Grundsätze der polnischen Asylpolitik und des internationalen Schutzes für politische Flüchtlinge aus Belarus zu lockern.
30.05.2021 Als ersten Programmpunkt seines zweitägigen Besuches in Madrid (Spanien), trifft sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit Vertretern der Polonia und dankt ihnen für die Förderung der polnischen Sprache und Kultur. Für den nächsten Tag sind Treffen mit spanischen Unternehmern und polnisch-spanische Regierungskonsultationen vorgesehen.
31.05.2021 Jadwiga Wiśniewska, Europaabgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), bestätigt in einem Interview im 1. Programm des Polnischen Radio (PR 1), dass im Europäischen Parlament eine neue konservative Fraktion u. a. mit PiS-Politikern gegründet werden soll. Dies sei eine Antwort auf den Linksruck der Europäischen Volkspartei (EVP). Am Vortag hat sich Matteo Salvini, Parteichef der italienischen Lega Nord, zum Zusammenschluss zu einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament geäußert. Dazu finden bereits seit längerer Zeit Gespräche der Lega Nord, der PiS und der ungarischen Fidesz-Partei statt.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf  http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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