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16.9.2021

Chronik: 6. Juli bis 6. September 2021

Die Ereignisse vom 6. Juli bis 6. September 2021 in der Chronik.

06.07.2021 Der stellvertretende Außenminister Paweł Jabłoński stellt auf einer Pressekonferenz die sogenannte Wirtschaftsdiplomatie des Außenressorts dar. Dazu gehört die Werbung für Polen als Spitzentechnologiestandort in den Bereichen Finanztechnologie, Cybersicherheit, Smart Cities, Medizintechnologie, grüne Technologien, digitale Landwirtschaft und Drohnen.
07.07.2021 Eine Gruppe von Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bringt einen Entwurf für eine Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes in den Sejm ein. Demnach sollen Mediengesellschaften mit Sitz in Polen nicht von Konzernen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes kontrolliert werden. Beobachter sehen in dem Entwurf einen Angriff auf die regierungskritisch berichtende TVN-Gruppe, die dem US-amerikanischen Medienkonzern Discovery Inc. gehört.
07.07.2021 In Wilna (Litauen) unterzeichnen die Außenminister Litauens, Polens und der Ukraine, Gabrielius Landsbergis, Zbigniew Rau und Dmytro Kuleba, eine sogenannte Road Map für die Zusammenarbeit im Rahmen des Lubliner Dreiecks (Litauen, Polen, Ukraine). Genannt werden der trilaterale politische Dialog, Energie- und Cybersicherheit, die Bekämpfung von hybriden Bedrohungen und Desinformationsaktionen sowie das gemeinsame Auftreten auf internationaler Ebene.
08.07.2021 Der Sejm wählt mit 380 Stimmen bei 43 Gegenstimmen und drei Enthaltungen den Rechtswissenschaftler Marcin Wiącek zum Bürgerrechtsbeauftragten. Es ist der sechste Versuch, das Amt zu besetzen. Die Wahl muss noch vom Senat bestätigt werden. Wiącek hatte sich bereits beim Wahlgang im Juni beworben, er unterlag aber der Gegenkandidatin Lidia Staroń. Diese erhielt jedoch keine Mehrheit im Senat.
09.07.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Ljubljana (Slowenien) am Treffen der Regierungschefs von Slowenien und der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil. Slowenien hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Thematisiert wird u. a. die europäische Asylpolitik. Morawiecki spricht sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Grenzübertritte aus.
11.07.2021 Präsident Andrzej Duda sagt seinem litauischen Amtskollegen, Gitanas Nausėda, die entschiedene Unterstützung Polens gegen illegale Immigration nach Litauen zu. Hintergrund ist, dass der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, als Reaktion auf EU-Sanktionen die Grenze nach Litauen für Migranten beispielsweise aus Afrika und dem Nahen Osten öffnet. Lukaschenko wird vorgeworfen, diese zielgerichtet ins Land geholt zu haben. Litauen hat daraufhin seine Grenze verstärkt.
12.07.2021 Beim Treffen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" der Europäischen Union unterstreicht Außenminister Zbigniew Rau die Notwendigkeit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um für globale Standards im Bereich der Digitalisierung zu werben. Ein Ziel sei es, zu vermeiden, dass sich die Welt im Umgang mit dem Internet in zwei einander gegenüber stehende Blöcke aufspalte.
13.07.2021 In einer Stellungnahme beurteilt das Außenministerium den Verlauf und das Ergebnis der Neuwahlen des Parlaments in der Republik Moldau am 11. Juli positiv. Es habe sich gezeigt, dass sich die Wähler vom Erbe des postsowjetischen Systems lossagen und reale Reformen durchführen wollen. Polen sei bereit, die Modernisierungsprozesse in der Republik Moldau sowohl bilateral als auch im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit in Mittelosteuropa und Osteuropa zu unterstützen. In der Republik Moldau hat die pro-europäische Partei PAS einen deutlichen Sieg eingeholt.
14.07.2021 Michał Kuczmierowski, Vorsitzender der Regierungsagentur für Strategische Reserven (Rządowa Agencja Rezerw Strategicznych – RARS), teilt mit, dass Polen im Rahmen der europäischen Verhandlungen ca. 100 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 bei verschiedenen Herstellern bestellt hat, die bis Ende März 2022 geliefert werden sollen. Aktuell seien ca. 41 Mio. Impfdosen geliefert worden. In Anbetracht des Impfgeschehens in Polen und einer Impfreserve zeichne sich ab, dass Polen mehrere Millionen Dosen im zweistelligen Bereich an andere Länder, u. a. die Ukraine, Georgien und die Balkanstaaten, verkaufen könne.
14.07.2021 Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) urteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg zur Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) Polens nicht umgesetzt werden müssen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission, die eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Richter im polnischen Justizsystem durch die Disziplinarkammer sieht.
15.07.2021 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt, dass die Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) Polens nicht EU-rechtskonform ist, da Richter politisch unter Druck gesetzt werden könnten und die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtigt werden könnte. Die Klage hat die Europäische Kommission eingereicht.
15.07.2021 Justizminister Zbigniew Ziobro sagt mit Blick auf das am heutigen Tag gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg zur Unvereinbarkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) in Polen mit EU-Recht, es handele sich um ein politisches Urteil, das auf politische Bestellung der EU-Kommission gefällt worden sei. Dahinter stehe "koloniales Denken" und die Einteilung der EU-Mitgliedsstaaten in bessere und schlechtere.
15.07.2021 Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte ein. Hintergrund ist, dass die polnischen Behörden die Untersuchung der Europäischen Kommission zu den sogenannten "LGBT-freien Zonen" in einigen Gemeinden in Polen nicht vollständig und angemessen unterstützt haben. Polen hindere damit die Kommission an der Ausübung ihrer Befugnisse und verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, heißt es in der Erklärung der Europäischen Kommission.
17.07.2021 Szymon Szynkowski vel Sęk, Staatssekretär im Außenministerium und Regierungsbeauftragter für den Vorsitz Polens in der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), sagt, eine Aufgabe für die unmittelbare Zukunft der Gruppe sei die rechtliche Vorbereitung für den Aufbau einer gemeinsamen Kampfgruppe der Streitkräfte. Der einjährige polnische Vorsitz der Visegrád-Gruppe wurde am 1. Juli turnusgemäß von Ungarn abgelöst.
19.07.2021 Auf dem Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Komárom (Ungarn) fordert Außenminister Zbigniew Rau, dass eine Reform des europäischen Asylrechts auf dem Konsens aller EU-Mitgliedsstaaten basieren müsse. Die Visegrád-Gruppe bleibe bei ihrer Haltung, dass eine zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen das Problem der illegalen Migration in die Europäische Union nicht löse.
20.07.2021 Die EU-Kommission stellt den diesjährigen Rechtsstaatsbericht vor. Zu der 2015 in Polen unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingeführten Justizreform werden "erhebliche Bedenken" formuliert. Die Unabhängigkeit der Justiz sei geschwunden, während der Einfluss von Exekutive und Legislative zugenommen habe, heißt es in dem Bericht.
21.07.2021 Auf einer Pressekonferenz kritisiert Vizejustizminister Sebastian Kaleta scharf die Europäische Kommission, die am Vortag in ihrem diesjährigen Rechtsstaatsbericht "erhebliche Bedenken" gegen die Justizreform in Polen formuliert hat. Die Kommission lege zweierlei Maß an die EU-Mitgliedsstaaten an, was darin zum Ausdruck komme, dass sie keine Vorbehalte gegenüber Deutschland äußere, obwohl dort die Richter – wie in Polen – von Politikern gewählt werden.
21.07.2021 In einer gemeinsamen Stellungnahme halten Außenminister Zbigniew Rau und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba fest, dass die Entscheidung für den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 eine politische und militärische Gefahr sowie eine Bedrohung für die Energiesicherheit der Ukraine und Osteuropas darstelle. Sie stärke das Potential Russlands, die Sicherheit in Europa zu destabilisieren und die Spaltung in der NATO und in Europa zu verfestigen. Polen und die Ukraine würden sich gegen Nord Stream 2 stellen, bis eine Lösung für die durch sie hervorgerufene Sicherheitskrise gefunden sei. Das Ziel sei, die europäischen Bestrebungen der osteuropäischen Länder zu unterstützen und die Gefährdung des Friedens und der Energiesicherheit zu verringern. Hintergrund ist, dass die Gaspipeline, die russische Gaslieferungen durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, kurz vor ihrer Fertigstellung steht. Neben der Kritik an der Abhängigkeit von Russland besteht die Sorge, die Ukraine als Energie-Transitland könne an Bedeutung verlieren.
21.07.2021 Der Medizinische Rat, ein Beratergremium der Regierung, spricht sich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für obligatorische Covid-19-Impfungen für das medizinische Personal sowie Lehrer aus.
23.07.2021 Marcin Wiącek wird im Sejm zum Bürgerrechtsbeauftragten vereidigt. Vor zwei Tagen hat der Senat mit 93 Stimmen bei fünf Enthaltungen seine Wahl durch den Sejm Anfang Juli bestätigt.
23.07.2021 Der Sejm nimmt den Haushaltsbericht für das Jahr 2020 mit 234 Ja-Stimmen bei 213 Gegenstimmen und drei Enthaltungen an. Die Einnahmen betrugen im Jahr 2020 ca. 420 Mrd. Zloty, die Ausgaben ca. 505 Mrd. Zloty. Das Haushaltsgesetz vom Februar 2020 sah einen ausgeglichenen Haushalt in Höhe von ca. 435 Mrd. Zloty vor. Aufgrund der herrschenden Corona-Pandemie war jedoch eine Haushaltsnovelle erforderlich.
24.07.2021 Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie von der Partei Verständigung (Porozumienie), kritisiert das Steuerkonzept des Wirtschafts- und Sozialprogramms "Polnische Ordnung" (Polski Ład), da es die Reichen nicht höher besteuern soll. Das Programm, das Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vertritt, hat zum Ziel, den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zu fördern.
26.07.2021 Auf einer Pressekonferenz im Containerhafen in Danzig (Gdańsk) unterstreicht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass der zurzeit durchgeführte Ausbau ("Baltic Hub Terminal 3") zum Ziel habe, Danzig als größten Containerhafen an der Ostsee aufzustellen und so mit den Häfen in Hamburg und Rotterdam konkurrieren zu können. Durch den Ausbau sollen die Umschlagkapazitäten auf 4,5 Mio. TEU (20-Fuß-Standardcontainer) steigen. Die Erweiterung soll Mitte 2024 abgeschlossen sein.
27.07.2021 Außenminister Zbigniew Rau trifft sich in Berlin mit Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, sowie mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Ein Ziel der Gespräche sei gewesen, die Ablehnung Polens gegenüber der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 als Gefahr für die europäische Solidarität zu bekräftigen. Rau zeigt sich erfreut, dass Bündnis 90/Die Grünen die kritische Einstellung Polens teilen, und spricht sich dafür aus, dass ihr Standpunkt in eventuellen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl im September Gehör findet. Im Gespräch mit Schäuble wird insbesondere der Gedenkort für die polnischen Opfer in Berlin thematisiert. Er erwarte eine rasche Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom Oktober 2020, so Rau.
27.07.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Innenminister Mariusz Kamiński geben bekannt, dass bei der Polizei ein Zentrales Büro zur Bekämpfung von Cyberkriminalität (Centralne Biuro Zwalczania Cyberprzestępczości) mit 1.800 Stellen eingerichtet werden soll. Angestrebt wird, dass es zum 1. Januar 2022 seine Arbeit aufnehmen wird.
29.07.2021 Polen stellt für die betroffenen Gebiete der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen mehr als 160 Bautrockner zur Verfügung.
30.07.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Gesundheitsminister Adam Niedzielski und der Impfbeauftragte der Regierung, Michał Dworczyk, informieren auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie in Polen. Morawiecki ruft die Bevölkerung zur Impfung auf, da dies die einzige wirksame Methode zur Bekämpfung von Covid-19 sei. Zurzeit würden 100 Infektionsfälle pro Tag in Polen verzeichnet. Ca. 300 Intensivbetten seien belegt und 40 Beatmungsgeräte im Einsatz. Vorherrschend sei die Delta-Variante des Corona-Virus (im Juni 60 % der Infektionen). Bisher seien 34 Mio. Impfungen verabreicht worden, 17 Mio. Personen seien vollständig geimpft.
01.08.2021 Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU, nimmt am letzten Tag seines zweitägigen Besuchs in Warschau am offiziellen Gedenken aus Anlass des 77. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die nationalsozialistischen Besatzer teil. Auf dem Programm standen außerdem Gespräche u. a. mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Präsident Andrzej Duda und Senatsmarschall Tomasz Grodzki. Thematisiert wurden die Beziehungen zwischen NRW und Polen sowie europäische Fragen, u. a. der Rechtsstaatlichkeit.
02.08.2021 Die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die an den Olympischen Spielen in Tokio teilnimmt, erhält in der Botschaft der Republik Polen in Tokio ein "humanitäres Visum". Nach ihrer Darstellung sei sie nach Kritik an belarussischen Sportfunktionären bedroht worden und sollte nicht mehr am Wettkampf teilnehmen sowie gegen ihren Willen nach Belarus zurückkehren.
04.08.2021 Vizeaußenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass die belarussische Olympiasprinterin Kristina Timanowskaja auf dem Warschauer Flughafen gelandet ist. Timanowskaja hatte bei den Olympischen Spielen in Tokio belarussische Sportfunktionäre kritisiert. In ihrer Darstellung sei sie bedroht worden und erwarte sie politische Verfolgung in Belarus.
05.08.2021 Die Erste Präsidentin des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN), Małgorzata Manowska, entbindet die Disziplinarkammer des SN von einigen Aufgaben. Die Kammer soll keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übernehmen. Dies soll den Konflikt mit der Europäischen Kommission abmildern und in Aussicht gestellte Geldstrafen abwenden. Die Angelegenheiten, die an die Kammer gerichtet werden, liegen bis Mitte November in Manowskas Aufgabenbereich.
06.08.2021 In einer Stellungnahme kritisiert Justizminister Zbigniew Ziobro scharf die Anordnungen der Ersten Präsidentin des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN), Małgorzata Manowska, vom Vortag, die Arbeit der Disziplinarkammer des SN teilweise auszusetzen. Die "vollständige Blockade" der Kammer sei nicht gesetzes- und verfassungskonform.
06.08.2021 Angesichts der von Belarus beförderten illegalen Migration nach Litauen geben Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine litauische Amtskollegin Ingrida Šimonytė eine Erklärung zu dem von Belarus begonnenen "hybriden Krieg" heraus. Polen und Litauen verurteilen, dass das Regime von Alexander Lukaschenko die Migration als politisches Druckmittel auf die Europäische Union und einzelne Mitgliedsstaaten einsetze. Sie rufen die EU und ihre Mitgliedsländer auf, die diplomatische, finanzielle und technische Unterstützung für Litauen zu verstärken und alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um den neu entstehenden Pfad für illegale Migration in die EU zu unterbinden. Die Situation müsse außerdem zum Anlass genommen werden, um die gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik zu stärken und den Schutz der EU-Außengrenzen zu überdenken. Dieser sei nicht die Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten. Hintergrund ist, dass Lukaschenko infolge von politischen Konflikten mit der Europäischen Union die Grenzen zwischen Belarus und Litauen für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten geöffnet hat. Litauen hat daraufhin seine Grenze verstärkt, Belarus nimmt die Migranten jedoch nicht zurück.
10.08.2021 Regierungssprecher Piotr Müller gibt bekannt, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie, entlassen hat. Vorläufig wird Morawiecki das Ressort übernehmen. Als offizieller Grund für die Entlassung gilt, dass das Ministerium zu langsam an zwei Gesetzesentwürfen für das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) konzipierte Wirtschafts- und Sozialprogramm "Polnische Ordnung" (Polski Ład) gearbeitet habe. Gowin gehört zu den Kritikern des Programms. Müller zeigt sich überzeugt, dass die Entlassung nicht zu einem Bruch der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) führen werde. Gowin ist Parteivorsitzender des Koalitionspartners Verständigung (Porozumienie).
11.08.2021 Der Sejm stimmt mit 228 Stimmen (216 Gegenstimmen, zehn Enthaltungen) für eine von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachte Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Mediengesellschaften mit Sitz in Polen sollen nicht von Konzernen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes kontrolliert werden. Dies betrifft die regierungskritisch berichtende TVN Gruppe, die dem US-amerikanischen Konzern Discovery Inc. gehört. Kritik gegen die sogenannte "Lex TVN" kam zuvor von zahlreichen Journalisten- sowie Handelsverbänden im In- und Ausland. Über 1.000 polnische Journalistinnen und Journalisten unterzeichneten einen Unterstützerbrief für TVN. Hauptkritikpunkt ist, dass die Unabhängigkeit der Medien beschränkt werde.
11.08.2021 Nach der Entlassung von Jarosław Gowin, Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie von der Partei Verständigung (Porozumienie), teilt Parteisprecher Jan Strzeżek mit, dass die Partei die Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) und die Sejmfraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verlässt. Mehrere Mitglieder von Verständigung stellen außerdem ihre Ämter in den Ministerien zur Verfügung. Die PiS-Fraktion verfügt nun über 227 von 460 Stimmen im Sejm.
13.08.2021 Der Ministerrat beruft gemäß einer Verordnung vom Vortag das Ministerium für Entwicklung und Technologie. Es umfasst die Arbeitsfelder Bauwesen, Flächenplanung und -bewirtschaftung sowie Wohnungswesen, Wirtschaft und Tourismus. Das Ministerium geht aus dem bisherigen Ressort für Entwicklung, Arbeit und Technologie hervor und wird seit der Entlassung von Minister Jarosław Gowin Anfang der Woche von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geführt. Der Aufgabenbereich "Arbeit" ist nun dem Ministerium für Familie und Sozialpolitik zugeordnet.
14.08.2021 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet eine Verwaltungsrechtsreform, die der Sejm am 24. Juni verabschiedet hat. Sie legt fest, dass das Recht auf Rückgabe von Eigentum nach 30 Jahren verjährt ist. Die Reform, die auf ein Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) aus dem Jahr 2015 zurückgeht, beende die Phase des rechtlichen Chaos und der "Reprivatisierungsmafia" sowie die Unsicherheit von Millionen Polen, sagt Duda der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa). Kritiker sehen negative Folgen beispielsweise für Rückgabeforderungen für jüdisches Eigentum im Zusammenhang mit dem Holocaust.
14.08.2021 Der Außenminister Israels, Jair Lapid, sagt als Reaktion auf die Unterzeichnung der Verwaltungsrechtsreform durch Präsident Andrzej Duda am selben Tag, Polen habe "nicht zum ersten Mal ein unmoralisches, antisemitisches Gesetz gebilligt". Er teilt mit, dass der Chargé d’Affaires der Botschaft Israels in Warschau abgezogen und der neue Botschafter Israels in Polen in Israel bleiben wird. Die Verwaltungsrechtsreform legt fest, dass das Recht auf Rückgabe von Eigentum nach 30 Jahren verjährt ist.
16.08.2021 Das Außenministerium teilt mit, dass Polen seinen Botschafter aus Tel Aviv (Israel) bis auf weiteres abgezogen hat. Der Grund dafür seien die unbegründete Entscheidung Israels, diplomatisches Personal aus Polen zurück zu ordern, sowie inakzeptable Äußerungen von Mitgliedern der israelischen Regierung. Hintergrund ist die Unterzeichnung einer Verwaltungsrechtsreform, die am 24. Juni vom Sejm verabschiedet wurde. Sie beinhaltet eine Verjährung von Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren. Kritiker, u. a. aus Israel und den USA, sehen die Gefahr, dass dadurch die Rückgabe jüdischen Eigentums und die Entschädigung der Opfer des Holocaust verhindert wird.
17.08.2021 Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz gibt die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, 45 humanitäre Visa an afghanische Ortskräfte und deren Angehörige auszugeben, die für die Bündnispartner des NATO-Militäreinsatzes in Afghanistan gearbeitet haben. Hintergrund ist der zurzeit laufende Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan bei gleichzeitigem raschem Vorrücken der Taliban. Die Herrschaftsübernahme der Taliban wird als Bedrohung für die afghanische Bevölkerung gewertet, insbesondere für diejenigen, die für die ausländischen Streitkräfte und humanitären Organisationen tätig waren.
18.08.2021 Vor dem Beginn des neuen Schuljahres wirbt das Gesundheitsministerium in einem Brief an die Schuldirektoren, Lehrer und Eltern dafür, die Schüler im Alter zwischen 12 und 15 Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen. Dafür stünden zurzeit Impfmittel der Pharmakonzerne Pfizer/BioNTech (USA/Deutschland) sowie Moderna (USA) zur Verfügung. Eine Impfung sei aktuell der wirksamste Weg, die Corona-Pandemie zu bekämpfen.
19.08.2021 Der Woiwodschaftslandtag (sejmik) der Woiwodschaft Kleinpolen (województwo małopolskie) stimmt auf einer Sondersitzung mehrheitlich mit den Stimmen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) dagegen, die sogenannte "Anti-LGBT Erklärung" aus dem Jahr 2019 zurückzuziehen. Der Hintergrund der Abstimmung ist, dass die Europäischen Kommission im Juli 2021 die Selbstverwaltung der Woiwodschaft darüber informiert hat, dass EU-Gelder zurückgehalten werden können, wenn die Erklärung nicht zurückgenommen wird, da das Dokument die Rechte sexueller Minderheiten verletzt.
20.08.2021 Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, nimmt online an einer Diskussion des Jugendforums LGBT+ (Młodzieżowe Forum LGBT+) in Warschau teil. Sein Stellvertreter Tomasz Rzymkowski ist vor Ort zugegen. In einer Stellungnahme lobt Czarnek anschließend das sachliche und ruhige Gespräch. Wiktoria Magnuszewska (Jugendforum) sagt nach dem Treffen den Medien, Czarnek habe in der Diskussion nicht präzisiert, was er unter "LGBT-Ideologie" versteht. Das Jugendforum erwarte eine schriftliche Antwort sowie außerdem konkrete Maßnahmen zur Verringerung von Diskriminierung gegenüber nicht heteronormativen Personen in der Schule und die Einberufung eines Runden Tisches über die Zukunft des polnischen Bildungswesens in Bezug auf LGBT. Magnuszewska kündigt die Planung weiterer Treffen dieser Art an.
21.08.2021 Das Außenministerium gibt eine Erklärung aus Anlass des ersten Jahrestages des versuchten Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ab, der in Russland mutmaßlich vom russischen Geheimdienst ausgeführt wurde. Polen sei tief beunruhigt angesichts des Einsatzes einer chemischen Waffe, der eine Verletzung der Konvention des Chemiewaffenverbots darstellt. Die russische Regierung werde aufgerufen, eine sachliche und transparente Untersuchung des Vorfalls durchzuführen. Polen sei außerdem tief beunruhigt über die fortwährende Verschlechterung der Lage in Russland und die andauernden Repressionen gegenüber Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten, unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft.
21.08.2021 In Usnarz Górny (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) sichern der polnische Grenzschutz und Soldaten der polnischen Armee die Grenze zu Belarus, wo auf belarussischem Territorium eine Gruppe von Flüchtlingen aus Afghanistan kampiert. Journalisten, Vertreter humanitärer Organisationen und Politiker werden von den polnischen Einsatzkräften nicht zur Grenze durchgelassen. Gabriela Morawska-Stanecka, stellvertretende Senatsmarschallin und Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Senats, kritisiert vor Ort, dass auch Ärzte nicht zu hilfsbedürftigen Migranten vorgelassen werden. Belarus wird vorgeworfen, die Migranten zielgerichtet nach Belarus und an die EU-Außengrenze geleitet zu haben, um durch Migrationsdruck die Lage in der EU und den betreffenden EU-Staaten zu destabilisieren. Im Hintergrund stehen politische Konflikte zwischen Belarus und der EU sowie Polen und auch Litauen, die belarussische Oppositionelle aufgenommen haben.
22.08.2021 Das polnische Außenministerium teilt mit, dass es Belarus angesichts der schwierigen Situation der Immigranten, die sich in Belarus in der Grenzregion aufhalten, humanitäre Hilfe in Form von Sachmitteln (Zelte, Decken, Medikamente u. ä.) angeboten hat. Hintergrund ist, dass der Staatspräsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, infolge politischer Konflikte mit der Europäischen Union die Grenzen zwischen Belarus und den EU-Staaten für Flüchtlinge (u. a. aus Afghanistan und dem Nahen Osten) geöffnet hat, mit dem Ziel, die EU und die betreffenden Staaten zu destabilisieren.
23.08.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine Amtskollegen in Estland, Lettland und Litauen geben eine gemeinsame Erklärung zur Situation in den Grenzregionen mit Belarus heraus. Dort befinden sich Immigranten u. a. aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die Belarus mutmaßlich zielgerichtet für einen Grenzübertritt in die EU ins Land gelassen hat. Die betreffenden EU-Staaten öffnen jedoch nicht ihre Grenzen. In der Erklärung heißt es, es sei klar, dass das belarussische Regime die Lage systematisch und geplant herbeigeführt habe und die eingelassenen Immigranten instrumentalisiere, um die Nachbarstaaten zu destabilisieren. Unzulässig sei es, dass Belarus die hereingelassenen Immigranten unrechtmäßig an die Außengrenzen zur EU gebracht und sie davon abgehalten habe, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Belarus setze die Immigranten als Waffe ein und verletze damit die Menschenrechte sowie es einen hybriden Angriff auf die genannten Staaten und die Europäische Union ausübe. Die EU sollte die Vereinten Nationen (UN) einschalten und erneut den EU-Grenzschutz überdenken. Dieser sei nicht nur Aufgabe einzelner Mitgliedsstaaten, sondern der gesamten EU.
23.08.2021 Zur Evakuierung von afghanischen Ortskräften, die mit den polnischen Streitkräften während des 20-jährigen internationalen Einsatzes in Afghanistan zusammengearbeitet haben, richtet Polen eine Luftbrücke zwischen Warschau, Tiflis (Georgien), Navoi (Usbekistan) und Kabul (Afghanistan) ein. Der Hintergrund ist, dass mit dem nun endenden internationalen Einsatz die Taliban rasch in Afghanistan vorrücken.
24.08.2021 Das Außenministerium teilt mit, dass Belarus keine Einreiseerlaubnis für einen Hilfskonvoi aus Polen gegeben hat. Die Sachmittel wären für die an der belarussischen Grenze kampierenden Migranten bestimmt gewesen, die der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko zur Weiterreise in die Europäische Union aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan gezielt nach Belarus einließ. Polen spricht von organisierter illegaler Migration zum Zweck der Destabilisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.
24.08.2021 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass als Reaktion auf den von Belarus aufgebauten illegalen Migrationsdruck die Errichtung eines drei Meter hohen Grenzzaunes an der polnisch-belarussischen Grenze in Kürze beginnen und mehrere Wochen dauern wird. Zunächst betreffe dies den Grenzabschnitt, der am einfachsten illegal zu übertreten sei; dabei handele es sich um 180 bis 190 Kilometer der 418 Kilometer langen Grenze mit Belarus.
25.08.2021 Soldaten der polnischen Armee beginnen mit der Errichtung eines mindestens zwei Meter hohen Zaunes an der Grenze zu Belarus in der Region Zubrzyca Wielka (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie). Damit sollen illegale Grenzübertritte erschwert werden, schreibt Innenminister Mariusz Błaszczak im Nachrichtendienst "Twitter". Zurzeit kampieren einige Dutzend Afghanen an der Grenze, denen Polen keinen Einlass gewährt. Polen wirft Belarus vor, zielgerichtet illegale Migration in die EU zu unterstützen.
25.08.2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt fest, dass Polen den Migranten, die an seiner Grenze kampieren, einstweilig Lebensmittel, Kleidung, medizinische Hilfe und vorläufigen Schutz gewähren muss. Allerdings müsse Polen sie nicht ins Land lassen. Der EGMR bezieht sich damit auf die Anträge von 32 Afghanen an der belarussisch-polnischen Grenze, die nach Polen einreisen wollen, um internationalen Schutz zu beantragen. Polen verweigert ihnen die Einreise in die Woiwodschaft Podlachien (województwo podlaskie) mit Hilfe von Grenzschutz und Soldaten; auch die belarussischen Einsatzkräfte stellen sich ihrer Rückkehr entgegen.
25.08.2021 52 von 101 Senatoren sprechen sich in einer Erklärung gegen die umstrittene Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes, die sog. "Lex TVN", aus, die am 11. August vom Sejm verabschiedet wurde und dem Senat vorliegt. Ziel der Gesetzesnovelle sei es, den Polen das Recht auf freies Wort zu nehmen und durch die Regierungspartei die Kontrolle über eine weitere unabhängige Mediengruppe zu übernehmen, heißt es in der Erklärung. Die Novelle beinhaltet, dass Medien mit Sitz in Polen nicht von Konzernen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes kontrolliert werden dürfen. Dies betrifft die Mediengruppe TVN, die dem US-amerikanischen Konzern Discovery Inc. gehört. Kritiker befürchten außerdem die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Polen und den USA.
26.08.2021 Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, teilt mit, dass Polen im Rahmen der Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan 44 Flüge aus Kabul durchgeführt hat, die jetzt eingestellt werden. Mehr als 1.100 Personen seien über eine Luftbrücke zwischen Kabul, Navoi (Usbekistan), Tiflis (Georgien) und Warschau ausgeflogen worden, darunter 937 afghanische Staatsbürger, die mit den polnischen Streitkräften in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Außerdem habe Polen Deutschland, Estland, Litauen, den Niederlanden und Tschechien sowie internationalen Organisationen bei den Evakuierungsmaßnahmen geholfen. Hintergrund sind die Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan nach 20 Jahren bei gleichzeitigem raschem Vordringen der Taliban.
27.08.2021 Polnische Medien zitieren die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, die im Nachrichtendienst "Twitter" und in einem Interview mit der US-amerikanischen Tageszeitung "New York Times" feststellt, dass die Lage an der belarussischen Grenze zur Europäischen Union keine Frage von Migration, sondern Ausdruck der Aggression des belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko gegenüber Polen, Litauen und Lettland sei, mit dem Ziel, die Europäische Union zu destabilisieren. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime als Reaktion auf politische Konflikte mit der EU Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan an die belarussische Westgrenze bringt. Die betreffenden EU-Staaten verweigern ihnen den Grenzübertritt, Belarus nimmt sie nicht zurück.
30.08.2021 Vĕra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Sie habe in ihrem Gespräch thematisiert, dass die EU eine Rechtsgemeinschaft sei und die Mitgliedsstaaten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vollständig anerkennen müssen. Sie sei bereit, Polen bei der Umsetzung von EU-Recht zu unterstützen. Hintergrund ist der jahrelange Rechtsstreit zwischen der EU und Polen über die polnische Justizreform. Dazu gab es zuletzt Mitte Juli ein Urteil des EuGH zur Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Außerdem sind Treffen mit Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Szymon Hołownia, Parteiführer von Polen 2050 (Polska 2050), geplant.
30.08.2021 Innenminister Mariusz Kamiński gibt bekannt, dass auf Bitten der litauischen Regierung heute 53 polnische Polizisten der Präventionsabteilung nach Litauen gefahren sind, um die litauischen Einsatzkräfte an der litauisch-belarussischen Grenze gegenüber den Migranten auf belarussischer Seite zu unterstützen. Hintergrund ist, dass die belarussische Regierung als Reaktion auf politische Konflikte mit der Europäischen Union Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan geholt und an die belarussische Westgrenze gebracht haben soll. Kamiński sagt, der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko reagiere mit dieser Aktion darauf, dass Polen und Litauen belarussische Oppositionelle aufgenommen haben.
31.08.2021 Der Ministerrat fordert Präsident Andrzej Duda auf, an der polnisch-belarussischen Grenze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bevölkerung für 30 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen. Konkret werden 138 Ortschaften in den Woiwodschaften Podlachien sowie Lublin (województwo podlaskie/lubelskie) genannt. An der belarussischen Westgrenze kampieren seit Tagen Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ins Land geholt hat. Die Europäische Union und die betreffenden EU-Länder beurteilen dies als bewusste Provokation mit dem Ziel der Destabilisierung. Polen lässt die Migranten nicht ins Land und auch Belarus will sie nicht aufnehmen.
01.09.2021 Gesundheitsminister Adam Niedzielski stellt in Aussicht, dass vollständig gegen Covid-19 geimpfte Personen nicht von Einschränkungen betroffen sein werden, falls solche bei einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen wieder eingeführt würden.
02.09.2021 Auf Anfrage von Krzysztof Brejza, Senator der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), teilt das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) mit, dass der Anteil der Familien, die in extremer Armut leben, von 4,9 % im Jahr 2016 auf 5,2 % im Jahr 2020 gestiegen ist. In der Gruppe der Kinder stieg die Quote von 5,8 % auf 5,9 %, bei den Erwachsenen ab 65 Jahren von 3,4 % auf 4,4 %.
02.09.2021 Ab dem heutigen Tag gilt der Ausnahmezustand in den Woiwodschaften Podlachien sowie Lublin (województwo podlaskie/lubelskie) an der Grenze zu Belarus für 30 Tage. Der Sejm muss die vom Präsidenten unterzeichnete Verordnung noch bestätigen. Als Gründe für die Verhängung werden der Schutz der öffentlichen Ordnung und der Bevölkerung genannt. Es sind 183 Ortschaften betroffen. Zum Betreten des Gebietes sind die Einwohner, Personen, die in dem Gebiet arbeiten, sowie Angehörige von Rettungsdiensten, der Polizei, des Grenzschutzes und der Streitkräfte berechtigt. Öffentliche Versammlungen und Massenveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden, auch das Fotografieren und Filmen bestimmter Objekte, Bereiche und Orte ist nicht erlaubt. Hintergrund ist, dass der Staatspräsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, gezielt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan an die belarussische Westgrenze vorgelassen hat, die betreffenden EU-Länder ihnen jedoch die Einreise verweigern. Diese kritisieren das Vorgehen Lukaschenkos als "hybriden Krieg", durch den er die betreffenden EU-Länder sowie die EU destabilisieren wolle.
03.09.2021 Der Vorsitzende der oppositionellen Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, kritisiert, dass die Oppositionsparteien im Vorfeld der Verhängung des Ausnahmezustands nicht konsultiert wurden und Informationen zum Thema aus den Medien erfahren. Seit dem Vortag gilt in der Grenzregion zu Belarus der Ausnahmezustand als Reaktion auf die Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Nahen Osten, die der Staatspräsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, zur Grenze vorgelassen hat. Die Entscheidung über die Verhängung des Ausnahmezustands muss noch vom Sejm gebilligt werden.
06.09.2021 Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Vorsitzender der polnischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teilt mit, dass auf seine Initiative die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Sonderdebatte über den erhöhten Migrationsdruck vonseiten Belarus’ an der Grenze zu Polen, Litauen, Lettland führen wird.
06.09.2021 Der Sejm bestätigt die Verhängung des Ausnahmezustandes in den Grenzgebieten der Woiwodschaften Podlachien sowie Lublin (województwo podlaskie/lubelskie) mit 247 Stimmen bei 168 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Der Ausnahmezustand gilt seit dem 2. September. Polen reagiert mit dem Ausnahmezustand auf das Vorgehen Belarus’, Flüchtlinge zielgerichtet an die EU-Außengrenze vorzulassen, um auf die EU Druck auszuüben.
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Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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