Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Strafverfahren gegen Poroschenko / Rechtstaatlichkeit und Justizreform / Covid-19

Der Wunsch nach mehr Rechtsstaatlichkeit war einer der Gründe für die Abwahl Poroschenkos als Präsident 2019. Unter seinem Nachfolger Wolodymyr Selenskyj gibt es nun eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Poroschenko. Welche Verfahren gibt es? Wie unabhängig ist die Justiz in der Ukraine? Was leistete die jüngste Justizreform und wie wird sie von den Bürgerinnen und Bürger bewertet? Weitere Themen dieser Ausgabe sind die Zustimmungsraten der Bürgerinnen und Bürger zur Politik Selenskyj nach seinem ersten Regierungsjahr, Rankings zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption, sowie zur Verbreitung von Covid-19 in der Ukraine.

Der damalige Präsident Petro Poroschenko spricht im November 2018 im Parlament.

Ukraine-Analysen Nr. 238 (10.09.2020)

Analyse: Poroschenko im Rampenlicht: Der gesellschaftliche Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit setzt Selenskyj unter Zugzwang

Politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Politikerinnen und Politiker sind in der Ukraine nicht ungewöhnlich. Die ukrainische Justiz wird vorgeworfen, in Teilen korrupt und politisch abhängig zu sein. Was wird dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeworfen? Wie laufen die Ermittlungen?

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Umfrage: Zustimmungsraten und Vertrauen

Wie zufrieden sind die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem ersten Regierungsjahr? Wieviel Vertrauen haben sie gegenüber öffentlichen Institutionen?

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Ranking: Rechtsstaatlichkeitsindex

Bewertung des Strafrechts in der Ukraine laut Rechtsstaatlichkeitsindex 2015 bis 2020 durch das World Justice Project.

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Dokumentation: Strafverfahren gegen Petro Poroschenko

Welche Strafverfahren laufen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, in welchen ist er Zeuge? Die Informationen sind aus offenen Quellen zusammengestellt.

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Kiew, Januar 2014: Eine oppositionelle Demonstrantin vor Polizisten.

Ukraine-Analysen Nr. 238 (10.09.2020)

Analyse: Das Trugbild vom Durchbruch zum Rechtsstaat - Justizreform nach der Revolution der Würde

Die Justizreformen der vergangenen Jahre haben leider keine substanziellen Verbesserungen im Justizwesen gebracht. Problempunkte sind u.a. der mangende Wille Reformen umzusetzen und die mangelnde Unabhängigkeit der Richter.

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Der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), Artem Sytnyk (r.), bei einer Pressekonferenz im November 2018 mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung.

Ukraine-Analysen Nr. 238 (10.09.2020)

Kommentar: Der Angriff auf das NABU bedroht mühselig errungene Fortschritte im Kampf gegen die Korruption

Nachdem das Verfassungsgericht die Berufung von Artem Sytnyk zum Direktor der obersten Anti-Korruptionsbehörde NABU für nichtig erklärte, ist die Unabhängigkeit der Behörde bedroht. Eine Lösung des Konfliktes kann jedoch nur das Parlament erreichen.

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Dokumentation: Justizsystem der Ukraine

Wie ist die Justiz in der Ukraine aufgebaut? Die Themengrafik bietet einen Überblick.

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Umfrage: Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung zur Rechtsstaatlichkeit und den Reformen des Rechtssystems

Sind ukrainische Richter unabhängig in ihren Urteilen? So schätzen die Bürger die Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz ein.

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Ranking: Korruption und Rechtsstaatlichkeit

Wie steht es um Korruption und die Wahrnehmung derselben in der Ukraine und in anderen postsowjetischen Staaten im Vergleich? Und wo steht die Ukraine bezüglich der Rechtsstaatlichkeit?

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Ukraine-Analysen Nr. 238 (10.09.2020)

Statistik: Die Verbreitung von Covid-19 in der Ukraine

Wie hat sich die Covid-19-Epidemie seit März 2020 in der Ukraine entwickelt? Wie sieht es im Vergleich mit den Nachbarländern aus? Wie hoch sind die Todesraten der Covid-19-Erkrankung in der Ukraine?

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Ukraine-Analysen Nr. 238 (10.09.2020)

Chronik: 23. Juni bis 31. Juli 2020

Die Ereignisse vom 23. Juni bis zum 31. Juli 2020 in der Chronik.

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