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Januar 2021

Januar 2021 Deine tägliche Dosis Politik

/ 23 Minuten zu lesen

Hier findest du alle Beiträge vom Januar 2021.

(© bpb)

04.01.2021: Was wird 2021 wichtig?

Guten Morgen!

Was wird 2021wichtig? (© picture-alliance/dpa)

Wir hoffen, Du bist gut in das neue Jahr gestartet! In 2021 erwarten uns wieder einige spannende (politische) Themen:

In Deutschland wird gewählt. In 5, vermutlich sogar 6 Bundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen) finden Landtagswahlen statt und am 26. September die Bundestagswahl.

2021 stehen uns wichtige Gedenktage bevor, u.a. der Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren, der 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Zerfall der Sowjetunion vor 30 Jahren.

Zum Jahreswechsel begannen in Deutschland und der EU die Impfungen gegen Covid-19. Ob damit ein Wendepunkt in der Pandemie erreicht ist, bleibt noch offen.

Was im neuen Jahr sonst noch wichtig wird, erfährst Du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp802

Wir freuen uns auf 2021! Schön, dass Du dabei bist! Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

05.01.2021: CO2-Emissionshandel

Guten Morgen,
seit dem 1.1.2021 gilt in Deutschland ein neuer CO2-Preis – über einen nationalen Emissionshandel werden Heiz- und Kraftstoffe teurer. Was steckt dahinter?

Emissionshandel?

  • Um den Klimawandel zu begrenzen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden.

  • 2005 wurde deshalb der Europäische Emissionshandel eingeführt: Dabei werden an Unternehmen der Energiewirtschaft und energieintensiven Industrie Emissionsrechte in Form von Zertifikaten vergeben/versteigert (1 Zertifikat = 1 Tonne C02). Stößt ein Unternehmen viel CO2 aus, muss es also mehr bezahlen, als ein klimafreundlicher Betrieb.

  • Das neue nationale Emissionshandelssystem (EHS) bezieht nun Heiz- und Kraftstoffen ein (Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel). Für 2021 wird zunächst ein CO2-Preis von 25€ pro Tonne festgelegt, der bis 2025 auf 55€ pro Tonne steigen soll. Ab 2026 richtet sich der Preis je nach Nachfrage.

Was ändert sich?

  • Die Zertifikate müssen nicht von Privathaushalten gekauft werden, sondern von den Firmen, die fossile Brennstoffe in den Markt bringen z.B. Gaslieferanten.

  • Die Unternehmen werden die höheren Kosten voraussichtlich weitergeben: Autofahren und Heizen werden deutlich teurer. Das soll Anreize für klimafreundlicheres Wirtschaften und Handeln schaffen.

  • Als Entlastung für Privathaushalte sollen die Pendlerpauschale angehoben werden und die Kosten für Strom gesenkt werden.

Gibt es auch Kritik?

  • Der Deutsche Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe kritisieren, dass gesetzlich bislang nicht geregelt ist, welchen Anteil Vermieter/-innen an höheren Heizkosten tragen: Wer zur Miete in einer schlecht sanierten Wohnung lebt, hat selbst keine Möglichkeit eine klimafreundlichere Heizung einzubauen.

  • Klimaforscher/-innen beklagen, die CO2-Preise seien zu niedrig, um wirklich Anreize zu schaffen. Klimaforschungsinstitute hatten zum Einstieg 50€ pro Tonne und eine Steigerung auf 130€ im Jahr 2030 empfohlen.

Mehr zum CO2-Preis erfährst Du im Hintergrund aktuell:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp803

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

06.01.2021: Impfungen

Guten Morgen,
während die Corona-Pandemie die Welt weiter fest im Griff hält, geben dir ersten zugelassenen Impfstoffe Grund zur (vorsichtigen) Hoffnung. Doch was hat es mit dem Impfen eigentlich auf sich?

Geschichte des Impfens

  • Das Grundprinzip der Schutzimpfung – Krankheitserreger zu impfen, um schwere Erkrankungen zu verhindern – ist seit Jahrhunderten bekannt.

  • Systematisch entwickelt hat sie sich in Europa Ende des 18. Jahrhunderts. Ein englischer Arzt beobachtete, dass eine Impfung mit Kuhpockenpusteln die gefährlichen Menschenpocken verhindert konnte. Impfungen werden daher auch als "Vakzination" bezeichnet, vom lateinischen Wort "vacca" für "Kuh".

  • Die "Pocken" wurden in der Folge rasch zurückgedrängt: 1980 erklärte die Weltgesundheitsorganisation diese für ausgerottet.

  • Im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts wurden schließlich Impfstoffe gegen zahlreiche weitere Erkrankungen, wie z.B. Tollwut oder Diphterie, entwickelt.

Arten von Impfstoffen

Impfstoffe lassen sich nach ihrer Wirkungsweise unterscheiden:

  • Während viele Impfstoffe Krankheitserreger entweder in "lebensfähiger" Form oder in abgetöteter Form enthalten (Lebend- bzw. Totimpfstoffe), enthalten Vektorimpfstoffe harmlose Viren, die mit Molekülen eines Krankheitserregers ausgestattet sind.

  • mRNA-Impfstoffe enthalten hingegen keine Krankheitserreger, sondern beinhalten Information für die Herstellung einzelner Antigene, die dann eine Reaktion des Immunsystems auslösen.

Impfstoffe gegen Covid-19

  • In der EU erhielt am 21.12.2020 der mRNA-Impfstoff von BioNTech-Pfizer als erster eine Zulassung, sodass mit der Impfung begonnen werden konnte.

  • Die Zulassung weiterer Impfstoffe wird derzeit vorbereitet. Die EU-Kommission hat bereits Verträge über insgesamt 2 Mrd. Impfdosen mit verschiedenen Herstellern abgeschlossen.

Wie du Corona-Leugnern und Impfskeptikern begegnen kannst, erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp804

Viele Grüße und bleibe gesund!
Deine bpb-Online-Redaktion

07.01.2021: Keine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange

Guten Morgen,
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das hat am Montag ein Gericht in London entschieden.

Der Fall Assange

  • 2010 veröffentlichte die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks Geheimdokumente der US-Streitkräfte, die u.a. Kriegsverbrechen von US-Soldat/-innen im Irak und Afghanistan zeigten.

  • Die US-Justiz wirft Assange vor, damit die nationale Sicherheit sowie das Leben von Informant/-innen in Gefahr gebracht zu haben.

  • Um dem Prozess zu umgehen, lebte Assange fast 7 Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London, die ihm Asyl gewährte. Im April 2019 wurde er dort verhaftet und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Das Urteil

  • Das Londoner Gericht hat den Auslieferungsantrag der USA abgelehnt, u.a. aufgrund des psychischen Zustands Assanges und der zu erwartenden Haftbedingungen.

  • Aber: Das Gericht hält die US-Anklage nicht für ungerechtfertigt, was Organisationen wie Reporter ohne Grenzen mit Blick auf die Pressefreiheit kritisieren.

  • Die USA wollen Berufung einlegen. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Diskussion um WikiLeaks

  • Unterstützer/-innen von WikiLeaks und Assange betrachten ihn als investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen aufgedeckt und wichtige Impulse zur Aufklärung von Missständen und für die Pressefreiheit geleistet hat.

  • Es gibt aber auch Kritik, u. a. an der Veröffentlichungspraxis ohne journalistische Bearbeitung und Erklärung und der politischen Einflussnahme durch Leaks, z. B. im Rahmen der Veröffentlichung gehackter Mails von Hillary Clinton im US-Wahlkampf 2016.

Mehr zur Rolle von Leaks zwischen Transparenz, Informationskontrolle und politischer Kampagne liest Du hier:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp805

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

08.01.2021: Sturm aufs US-Kapitol

Guten Morgen,

normalerweise ist die Bestätigung des neugewählten US-Präsidenten durch den Kongress eine reine Formsache. Am 6. Januar 2021 allerdings war alles anders…

Was ist passiert?

  • Alles begann mit einer Kundgebung in Washington, auf der Donald Trump seine Wahlbetrugsvorwürfe wiederholte und seine Anhänger/-innen ermutigte, zum Kapitol zu marschieren und zu protestieren.

  • Hunderte Trump-Anhänger/-innen zogen zum Kongressgebäude. Wenig später drangen Randalierer/-innen auch in das Innere ein. Die Abgeordneten wurden evakuiert.

  • Polizei und Einsatzkräfte brachten die Lage erst Stunden später unter Kontrolle. Berichten zufolge gab es im Rahmen und als Folge der Ausschreitungen fünf Tote und über 68 Festnahmen.

Tag der Entscheidungen

  • Im Senat und Repräsentantenhaus wurden anschließend die Sitzungen fortgeführt und die Stimmen der Wahlleute aus dem Wahlkollegium (Electoral College) ausgezählt und von beiden Kammern bestätigt.

  • Gleichzeitig fanden in Georgia die Auszählungen zu den Stichwahlen über die beiden Senatssitze des Bundesstaates statt. Überraschend setzten sich die beiden demokratischen Kandidaten durch.

Was bleibt vom Tag?

  • Nach der Bestätigung durch den Kongress stehen Joe Biden und Kamela Harris offiziell als Gewinner der US-Wahl fest. Am 20. Januar wird Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt.

  • Mit dem Wahlsieg der Demokraten in Georgia kommt es zu einer Pattsituation im Senat (50:50), bei der Vizepräsidentin Kamala Harris laut Verfassung dann die entscheidende Stimme hat. Regierungsvorhaben Bidens wird dies deutlich erleichtern.

  • Noch-Präsident Trump hat nach den Ereignissen des Tages seine Wahlniederlage eingestanden und eine friedliche Machtübergabe angekündigt.

Was bedeutet der Sturm auf das Kapitol für die USA? Hier findest du Einschätzungen aus europäischen Medien aus unserer euro|topics-Presseschau: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp806

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

11.01.2021: Frauenquote

Guten Morgen!
Mehr Frauen an die Spitze: Nach jahrelangen Diskussionen hat die Bundesregierung vergangene Woche einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen beschlossen.

Was soll sich ändern?

  • Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Vorständen großer börsennotierter Unternehmen mit mehr als 3 Mitgliedern künftig mind. eine Frau sitzen muss.

  • Das betrifft derzeit rund 70 Unternehmen – von denen ca. 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben. Im Durchschnitt sind nur rund 10 Prozent der Vorstandsposten weiblich besetzt.

  • Für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, soll bereits bei mehr als 2 Mitgliedern in der Geschäftsführung mind. eine Frau sein. Auch in Vorständen von Sozialversicherungsträgern (z.B. gesetzliche Krankenkassen) gilt künftig eine Mindestbeteiligung von einer Frau.

  • Firmen sollen in Zukunft begründen müssen, wenn sie für ihren Vorstand, die obersten Führungsebenen und den Aufsichtsrat keine Frauen einplanen – sonst sollen Bußgelder drohen.

Wo gelten bereits Quoten?

  • Seit 2016 gibt es in D. eine Quote für Aufsichtsräte von Börsen-Unternehmen: Mind. 30% der Posten dort müssen mit Frauen besetzt sein.

  • Auch in anderen europäischen Länder wie etwa Norwegen, Italien und Portugal gibt es gesetzliche Frauenquoten für Führungsgremien – z .T. verbunden mit Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Wie sind die Reaktionen in D.?

  • Einige Politiker/-innen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund halten die neuen Regeln für nicht weitgehend genug.

  • Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung begrüßt die Gesetzesvorlage zwar, hält sie aber für wenig umsetzbar.

  • Der Arbeitgeberbundesverband äußerte gar verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten. Wie steht es dort eigentlich um den Frauenanteil? Mehr dazu und zur Idee eines Paritätsgesetzes liest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp807

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Hinweis/Korrektur zur Nachricht vom Freitag: Trump hat bisher nur eine "geordnete" Machtübergabe angekündigt, das offizielle Eingeständnis der Wahlniederlage steht immer noch aus… Und der Name der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris war einmal falsch geschrieben. Bitte entschuldigt die Fehler, das tut uns sehr leid!

12.01.2021: Mindestlohn

Guten Morgen,
15 Cent mehr: Seit Anfang Januar beträgt der Mindestlohn 9,50 € brutto.

Was regelt der Mindestlohn?

  • 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt. Er legt seitdem die Untergrenze der Bezahlung für Beschäftigte fest.

  • Das Ziel des Mindestlohngesetzes: Arbeitnehmer/-innen vor zu niedrigen Löhnen schützen und die Lohnverteilung gerechter machen. Außerdem soll der Mindestlohn zum fairen Wettbewerb beitragen.

  • Aber: Der gesetzliche Mindestlohn gilt u.a. nicht für die meisten Praktika (kürzer als 3 Monate) und in der Ausbildung.

Wer profitiert?

  • Für die Einkommensschwächsten sind die Löhne spürbar gestiegen.
    Insbesondere Frauen, Geringqualifizierte und Menschen in Ostdeutschland profitieren von seiner Einführung.

  • Insgesamt kam die Erhöhung des Mindestlohns 2019 laut Statistischem Bundesamt knapp 2 Millionen Beschäftigten zugute.

Wie hat der Arbeitsmarkt auf die Einführung reagiert?

  • Zum Teil wurden Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt.

  • Vor allem bei den Minijobs hat sich die Wochenarbeitszeit verringert, manche Jobs fielen aber auch weg.

  • Einige Arbeitgeber/-innen umgehen den Mindestlohn, indem z. B. die Arbeitszeit nicht richtig erfasst wird.

9,50 € und dann?

  • Eine unabhängige Mindestlohnkommission gibt alle 2 Jahre eine Empfehlung ab: Bis 2022 soll der Mindestlohn auf 10,45 € steigen.

  • Zum Vergleich: In der EU gibt es in 21 der 27 Länder einen Mindestlohn – am höchsten war er 2020 in Luxemburg (12,38 €), am niedrigsten in Bulgarien (1,84 €).

  • Um die Höhe wird gestritten: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plädiert für 12 €, um z. B. anstrengende körperliche Arbeit besser zu entlohnen.

  • Kritik kommt aus der CDU und von Wirtschaftsvertreter/-innen: Eine weitere Erhöhung gefährde Arbeitsplätze mit geringen Qualifikationsanforderungen – gerade durch zusätzlichen Druck auf Unternehmen in der Corona-Krise

  • Auch würde der Mindestlohn bei einer größeren Erhöhung mit bestehenden Tarifverträgen in Konflikt geraten. Die Tarifautonomie ist im Grundgesetz festgelegt.

Wie fällt die Bilanz nach 5 Jahren Mindestlohn aus?
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp808

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

13.01.2021: Brexit

Guten Morgen!

Seit dem 1. Januar ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des gemeinsamen EU-Binnenmarkts und der -Zollunion. Nach mühsamen Verhandlungen einigten sich die EU und Großbritannien Ende 2020 auf ein Handelsabkommen.

Was uns mitunter erwartet:

  • EU-Bürger/-innen können nur noch mit gültigem Reisepass einreisen und für max. 6 Monate ohne Visum dort bleiben. Wer in England, Schottland, Wales oder Nordirland künftig arbeiten oder studieren will, für den gelten neue Bedingungen etwa im Hinblick auf Sprachkenntnisse oder finanzielle Absicherung.

  • ByeBye Erasmus-Programm! Für Studierende aus EU-Staaten wird der Aufenthalt an britischen Universitäten teurer.

  • Beim Einkauf bei britischen Online-Händlern gilt zukünftig nicht mehr der EU-Verbraucherschutz, sondern der britische.

  • Und die Sicherheit? Großbritannien ist u.a. nicht mehr Teil wichtiger Sicherheits-Datenbanken des Schengener Informationssystems – trotzdem will man weiterhin eng kooperieren, beispielsweise sollen Fluggastdaten und Strafregistereinträge ausgetauscht werden.

Wie kam es dazu?

  • Eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten stimmte im Juni 2016 für den Austritt aus der EU. Viel wurde im Nachgang über die Bedingungen des Austritts verhandelt und gestritten – und dieser immer wieder aufgeschoben.

  • Ende 2019 einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Austrittsabkommen, das allerdings eine Übergangszeit bis Ende 2020 vorsah, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt verbleiben sollte.

  • Am 31. Januar 2020 trat Großbritannien nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der EU aus und verließ 11 Monate später auch Binnenmarkt und Zollunion.

Wie geht es weiter?

Das jetzige Abkommen gilt vorläufig. Erst wenn die Abgeordneten des EU-Parlaments zustimmen, tritt es offiziell in Kraft.

Warum Fische eine große Rolle bei den Verhandlungen spielten und was noch im 1250-Seiten Abkommen steht, erfährst Du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp809

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

14.01.2021: 10 Jahre Arabische Revolution

Guten Morgen,

heute vor 10 Jahren zwangen die Proteste der tunesischen Bevölkerung den Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali zur Flucht. Ihr Erfolg löste eine Welle an Demonstrationen und politischen Umbrüchen in vielen weiteren Ländern der Region aus, die wir als "Arabischen Frühling" kennen.

Die Fakten in Kürze:

  • In Tunesien herrschte 2010 eine hohe Arbeitslosigkeit (v.a. unter jungen Menschen), Korruption und mangelnde politische Einflussmöglichkeiten. Der Selbstmord eines jungen Tunesiers als Reaktion auf Polizeiwillkür und Armut entfachte im ganzen Land Proteste gegen das Regime von Ben Ali.

  • Die tunesische Regierung reagierte mit Gewalt auf die Demonstrationen. Die Tunesier/-innen setzten aber ihre Demonstrationen fort und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Er versprach zwar Reformen, musste aber schließlich nach Saudi-Arabien flüchten.

  • Die Ereignisse in Tunesien inspirierten u.a. die Protestbewegungen in Algerien und Ägypten, nach und nach folgten zahlreiche andere arabischen Länder. In vielen von ihnen forderten die Proteste Meinungsfreiheit, Demokratie und Gleichberechtigung.

Und was ist geblieben?

  • Leider nicht das, was sich viele Demonstrierende wünschten. In vielen Ländern folgten allenfalls zaghafte Reformen, wurden die Hoffnungen auf demokratischen Wandel von Gewalt oder erneuter autoritärer Herrschaft zunichte gemacht.

Du willst mehr erfahren dazu, was damals passiert ist und welche Auswirkungen die Protestbewegungen bis heute haben? Dann sieh Dir doch mal unsere Video-Reihe des Atlas des Arabischen Frühlings an! Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp810

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

15.01.2021: 20 Jahre Wikipedia

Guten Morgen!

Wikipedia (© picture-alliance, AA/Ali Balikci)

Im Januar 2001 tippte der Unternehmer Jimmy Wales "Hello World" in ein neues Wiki (hawaiianisch - schnell). Es war die Geburtsstunde der Wikipedia. Heute feiert die Online-Enzyklopädie ihren 20. Geburtstag!

Damals…

  • Jimmy Wales und der Philosoph Larry Sanger entwickelten gemeinsam die Idee, ein kostenloses Online-Lexikon zu schaffen und dort das Wissen der Menschheit zusammenzutragen: Für alle, von allen – die Demokratisierung des Wissens.

  • Jeder und jede sollte Artikel verfassen oder bearbeiten können, ohne sich anmelden zu müssen.

Heute…

…beinhaltet die Online-Enzyklopädie über 55 Mio. Artikel in fast 300 Sprachen. In der deutschen Wikipedia gibt es 2,5 Mio. Einträge – umgerechnet 1470 Brockhaus-Bände.

… schreiben, redigieren und prüfen rund 3,5 Mio. Freiwillige weltweit die Artikel.

… finanziert sich die Plattform noch immer ausschließlich über Spenden von Privatpersonen und Unternehmen.

20 Jahre gut, alles gut?

  • Fast jeder hat Wikipedia bereits einmal genutzt, aber nur wenige Menschen tragen aktiv bei. Administrator/-innen (häufig engagierte Wikipedianer/-innen) können z.B. umstrittene Artikel sperren oder Nutzern das Schreibrecht entziehen.

  • Große Teile der Welt werden in der Wikipedia nicht abgebildet, andere hingegen sind überrepräsentiert. Das hängt auch damit zusammen, dass rund 90 % der Autor/-innen männlich und drei Viertel Akademiker/-innen sind. So behandeln z.B. fünf von sechs Biografien Männer.

  • In der Kritik stehen auch immer wieder die Sachlichkeit und Neutralität einiger Beiträge – insbesondere zu politisch umstrittenen Themen.

Wer mehr über die Wikipedia erfahren will, schaut bei Wikipedia nach – oder bei uns im Dossier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp811

Und eine kleine Rätselfrage am Morgen: Welcher Eintrag in der dt. Wikipedia war im Dezember 2020 der meistgeklickte? Kleiner Hinweis: Es war eine berühmte Persönlichkeit aus Bonn. Was denkst Du?

Ein schönes Wochenende!
Deine bpb-Online-Redaktion

18.01.2021: 150 Jahre Reichsgründung (Audio)

Guten Morgen,

heute vor 150 Jahren, am 18. Januar 1871, wurde das Deutsche Kaiserreich gegründet – und damit der Grundstein für das heutige Deutschland gelegt.

Die Vorgeschichte ist komplex und führt zurück bis zur Französischen Revolution von 1789. Sie löste in ganz Europa nicht nur Bestrebungen nach demokratischen Reformen aus, sondern in vielen Teilen auch den Wunsch nach Schaffung eines Nationalstaates. Im deutschen Raum gab es nach dem Sturz Napoleons und dem Wiener Kongress von 1814/1815 drei Machtpole: Preußen im Norden, Österreich im Südosten und das Dritte Deutschland in der Mitte und im Südwesten.

Die vielen kleinen und großen Fürstentümer und Stadtstaaten organisierten sich im Deutschen Bund, einem lockeren Staatenbund, der vor allem die gemeinsame Verteidigung von inneren und äußeren Feinden organisieren sollte. So ging der Deutsche Bund auch gegen die demokratischen Bestrebungen in den Einzelstaaten vor. Trotzdem kam es 1848 zu einer Revolution in Deutschland. In der Frankfurter Paulskirche kam erstmals ein Parlament zusammen, das freiheitliche Grundrechte in der "Verfassung des Deutschen Reiches" festhielt. In einiger Hinsicht haben diese Grundrechte unser heutiges Grundgesetz geprägt. Gleichzeitig galten sie nicht für alle: Frauen durften nicht wählen und auch soziale Grundrechte gab es nicht. Die Revolution scheiterte und der Deutsche Bund blieb noch bis 1866 bestehen.

Es war schließlich der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck, der ab 1862 die Reichseinigung vorantrieb und dafür als Mittel den Krieg wählte. Bei dem ersten der sogenannten Einigungskriege gegen Dänemark kämpften Preußen und Österreich noch gemeinsam. 1866 kam es dann jedoch zum Deutschen Krieg zwischen Preußen und Österreich: Aus den gewonnen Staatsgebieten gründete Preußen den Norddeutsche Bund – einen Staatenzusammenschluss mit einheitlicher Außen- und Militärpolitik, Bismarck als dessen Kanzler und einer Verfassung. 1870/71 folgte schließlich der Deutsch-Französische Krieg, den Preußen mithilfe der militärischen Unterstützung der süddeutschen Staaten gewann. Im Anschluss traten die süddeutschen Staaten dem Norddeutschen Bund bei. Schließlich wurde am 18. Januar 1871 das Deutsche Kaiserreich gegründet und der preußische König Wilhelm I. im Schloss von Versailles zum Deutschen Kaiser gekrönt. Die Reichsflagge zeigte fortan die Farben des Norddeutschen Bundes: schwarz-rot-weiß. In der Verfassung des Deutschen Reiches wurde die konstitutionelle Monarchie festgeschrieben und der Kaiser hatte die politische und militärische Führung inne. Die gewählte Volksvertretung, der Reichstag, konnte Gesetze einbringen und neuen Gesetzen zustimmen.

Einige Historiker/-innen sehen in der damaligen Verfassung und der Reichsgründung den Grundstein für unsere heutige Demokratie gelegt. Der erste deutsche Nationalstaat brachte zahlreiche moderne Entwicklungen auf den Weg; andererseits wird er bis heute insbesondere mit Militarismus, Antisemitismus und kolonialen Bestrebungen in Verbindung gebracht.

Mehr zur Reichsgründung erfährst Du hier:
Interner Link: Hintergrund aktuell

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

DTDP 150 Jahre Reichsgründung

Inhalt

DTDP 150 Jahre Reichsgründung

19.01.2021: Parteivorsitz

Guten Morgen,
am Wochenende hat die CDU den Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet, zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Aber welche Rolle spielen Parteivorsitzende überhaupt?

Wie sind Parteien in D. aufgebaut?

  • Parteien gliedern sich formal in Orts-, Kreis- und Landesverbände sowie den Bundesverband. Diese Ebenen arbeiten zusammen, haben aber auch ihre eigenen Zuständigkeitsbereiche und folgen keiner strengen Hierarchie.

  • Auf allen Ebenen finden Parteitage statt – dort entscheiden die Parteien u.a. auch, welche Vertreter/-innen sie für die nächsthöhere Ebene entsenden.

Was machen Parteivorsitzende?

  • Der Parteivorsitz ist die mächtigste Position in einer Partei: Der/die Parteivorsitzende vertritt die Partei nach außen, vereint verschiedene parteiinterne Strömungen und bestimmt die politischen Leitlinien der Partei maßgeblich mit.

  • Für die innere Organisation der Partei, u.a. Leitung der Parteizentrale, Vorbereitung von Parteitagen und Organisation von Wahlkämpfen ist allerdings der/die Generalsekretär/-in zuständig.

  • In einigen Parteien übernimmt den Parteivorsitz eine Person (z.B. CDU/CSU/FDP), in anderen eine Doppelspitze (z.B. SPD/Bündnis 90 Die Grünen/Die Linke/AfD).

Parteivorsitz = Kanzlerkandidat/-in?

  • Nicht automatisch – Kanzlerkandidat/-in ist kein formales Amt; die Parteien haben verschiedene Wege, ihre Kandidaten/-innen im Vorfeld einer Bundestagswahl zu nominieren. Häufig werden es die beliebtesten Politiker/-innen der Partei, die dann auf Parteitagen nominiert werden.

  • Gleichzeitig Parteivorsitzende/-r und Kanzler/-in zu sein, wird oft mit mehr Stabilität in Verbindung gebracht. Andererseits kann sich der/die Kanzler/-in, wenn die Ämter getrennt sind, besser aus parteiinternen Konflikten heraushalten.

Wer zur Bundestagswahl am 26. September 2021 für die jeweiligen Parteien Kanzlerkandidat/-in wird, steht – außer bei der SPD (Olaf Scholz) – bisher noch nicht fest.

Wie die Parteien genau organisiert sind, kannst Du hier nachlesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp814

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

20.01.2021: Inauguration des 46. Präsidenten der USA

Guten Morgen!
Heute beginnt die vierjährige Amtszeit des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bevor Joe Biden und seine Vize Kamala Harris aber mit der Arbeit beginnen, gibt es noch eine feierliche Inauguration in Washington, DC.

Inauguration?

  • So nennt man die Amtseinführung eines neuen Präsidenten / einer neuen Präsidentin in den USA.

  • Herzstück ist der Eid auf die Verfassung: Das neue Oberhaupt schwört, das es sein Amt "getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde".

  • Seit 1789 ist die Zeremonie ein Symbol für die friedliche Machtübergabe in der ältesten Demokratie der Welt.

Was ist dieses Jahr anders?

  • Große Teile des Regierungsviertels sind abgeriegelt: Nachdem Anhänger/-innen des abgewählten Präsidenten Donald Trumps am 6. Januar das Kapitol gestürmt haben, sind die Vorsichtsmaßnahmen hoch: Mehr als 20.000 Soldaten/-innen der Nationalgarde sind im Einsatz.

  • Trump hat bereits seine Teilnahme an der Amtseinführung abgesagt – was vor ihm nur vier weitere Ex-Präsidenten gemacht haben.

  • Wegen der Corona-Abstandsregeln wurden nur 200 Gäste eingeladen.

  • Trotz aller Beschränkungen wird es auch feierlich zugehen, mit Auftritten von Prominenten wie Lady Gaga, die auf den Stufen des Kapitols die Nationalhymne singen wird.

Was auf die neue Regierung zukommt:

  • Vor allem ein Thema wird Biden von Beginn an beschäftigen: die Pandemie, die weiterhin viele Tote in den USA fordert. Er möchte innerhalb der ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen US-Amerikaner/ -innen impfen lassen.

  • Außerdem hat Biden bereits angekündigt, einige Beschlüsse Trumps sofort rückgängig zu machen, etwa den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

Wie kam es zu dem Wahlsieg Joe Bidens und wer sitzt im neuen Kabinett?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp815

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

21.01.2021: Kinderrechte im GG

Guten Morgen,

Wimmelbild Kinderrechte (© bpb)

auch Kinder haben Rechte!

  • Das Recht auf ein gesundes Leben.

  • Das Recht auf eine gute Schulbildung.

  • Das Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel.

Diese und viele weitere Rechte sind seit 1989 in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen festgehalten. Nun sollen Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden – das hat das Regierungskabinett gestern beschlossen.

Was ist geplant?

  • Bisher sind Kinderrechte vor allem in konkreten Gesetzen wie dem Jugendschutzgesetz festgeschrieben. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Kinderrechte zu stärken und explizit im Grundgesetz zu nennen.

  • Nach jahrelangen Verhandlungen soll nun Art. 6 des Grundgesetzes (Ehe und Familie) um einen Absatz erweitert werden.

  • Darin soll es unter anderem heißen: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder […] sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. […] Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

  • Um das Grundgesetz entsprechend zu ändern, ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig – das bedeutet, auch Oppositionsparteien müssen zustimmen.

Warum gibt es Kritik?

  • Manchen geht der Entwurf nicht weit genug: Während das Wohl des Kindes laut UN-Kinderrechtskonvention "vorrangig" berücksichtigt werden soll, heißt es im Gesetzesvorschlag nur "angemessen". Das könnte z. B. in der Rechtsprechung einen großen Unterschied machen.

  • Außerdem werden Beteiligungsrechte für Kinder – z. B. bei Entscheidungen, die sie betreffen – gar nicht erwähnt – anders als in einigen anderen europäischen Ländern.

  • Kritik kommt auch von manchen Familienverbänden. Sie fürchten eine zu große Einmischung des Staates in die Eltern-Kind-Beziehung.

Welche Rechte haben Kinder? Entdecke unseren Falter mit Wimmelbild: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp816

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

22.01.2021: Verbot von Kükenschreddern

Guten Morgen,
Schluss mit dem Kükenschreddern: Ab 2022 soll es in D. verboten sein, männliche Küken nach der Geburt zu töten. Dafür soll nun das Tierschutzgesetz geändert werden.

Worum geht es?

  • Jährlich werden in D. mehr als 45 Mio. männliche Küken getötet und zu Tierfutter verarbeitet. Der Grund: Hähne legen keine Eier und setzen kaum Fleisch an.

  • 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die umstrittene Praxis nur noch übergangsweise zulässig ist.

Was ändert sich?

  • Ab 2022 soll das Töten von geschlüpftem Küken, ab 2024 das Töten von Hühnerembryonen im Ei nach dem 6. Bebrütungstag verboten sein.

  • Betriebe sollen stattdessen eine Geschlechterbestimmung vornehmen und Eier mit männlichen Küken aus der Brut nehmen.

  • Für Tierschützer/-innen kommt die neue Regelung zu spät, zu lange hätte das Prinzip Freiwilligkeit gegolten. Andere kritisieren: Ein nationaler Weg bringe wenig, wenn die Eier aus dem Ausland bezogen werden – wo Kükenschreddern weiterhin erlaubt ist.

  • Die Geflügelwirtschaft fürchtet hingegen aufgrund von Wettbewerbsnachteilen um die Existenz kleinerer Betriebe.

Tierschutz in D.?

  • Tierschutz steht seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz (Art. 20a GG).

  • Genaueres regelt das Tierschutzgesetz, das z.B. vorsieht, dass niemand einem Tier ohne Grund Schmerzen, Leid oder Schäden zufügen darf (§1 TierSchG).

  • Diskussionen gibt es immer wieder über die Frage, wie sich Tierschutz und menschliche Nutzungsinteressen ausgleichen lassen.

Sollten Tiere mehr Rechte bekommen? Was denkst Du?

Hier ein paar Gedanken zum Anstoß:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp817

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

25.01.2021: Präsidentschaftswahlen in Uganda

Guten Morgen!
Am 14. Januar fanden in Uganda Präsidentschaftswahlen statt. Zum Gewinner erklärte sich Langzeitpräsident Yoweri Museveni. Doch das Ergebnis ist umstritten.

Wer stand zur Wahl?

  • Der 76-jährige Präsident Museveni regiert Uganda seit 35 Jahren. Für eine erneute Kandidatur änderte er die Verfassung und strich die Altersgrenze von 75 Jahren.

  • Sein größter Konkurrent war der 38-jährige Musiker und Abgeordnete Bobi Wine (bürgerlich: Robert Kyagulanyi). Vor allem junge Ugander/-innen unterstützen ihn.

  • Die staatliche Wahlkommission erklärte Museveni mit 58,6% zum Sieger. Wine erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von Wahlbetrug.

Umstrittene Wahl

  • Wie in den Jahren zuvor, griff die Regierung stark in den Wahlkampf ein. Sie ging gewaltsam gegen Oppositionspolitiker/-innen und Journalisten/-innen vor, verbot Versammlungen und blockierten die Nutzung sozialer Medien.

  • Proteste finden derzeit kaum statt – Museveni hatte angekündigt, diese konsequent niederzuschlagen.

  • Wine steht faktisch unter Hausarrest. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung so eine Anfechtung der Wahl verhindern wolle.

Uganda?

… liegt im Osten Afrikas und hat ca. 45 Mio. Einwohner. Die Bevölkerung gehört zu den jüngsten weltweit.

… ist eine Präsidialrepublik mit Mehrparteiensystem. Der Präsident hat weitreichende Befugnisse.

… wurde als ehemalige Kolonie 1962 von Großbritannien unabhängig. Es folgten unruhige Jahrzehnte unter verschiedenen Diktatoren: Während der Herrschaft Idi Amins (1971-79) fanden mehrere hunderttausend Menschen einen gewaltsamen Tod.

Musevenis Regierungszeit wurde 20 Jahre lang von einem Bürgerkrieg im Norden des Landes bestimmt. Mehr zum Konflikt findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp818

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

26.01.2021: Oxfam-Studie zu sozialer Ungleichheit

Guten Morgen!
Das "Ungleichheitsvirus" – so betitelt die Hilfsorganisation Oxfam ihre Studie über die sozialen Folgen der Corona-Krise. Demnach hat sich die soziale Ungleichheit durch Covid-19 weltweit verschärft.

Was sind zentrale Ergebnisse der Studie?

  • Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weiter vertieft: Die 10 reichsten Männer der Welt konnten ihr Vermögen in der Krise vermehren. Zeitgleich verloren Millionen Menschen ihre Arbeit.

  • Für die ärmsten Menschen werden die Folgen der Krise mindestens die nächsten 10 Jahre spürbar sein, während die 1000 reichsten Menschen ihre Verluste in 9 Monaten wieder wettmachen konnten.

  • Ein paar reiche Länder, die zusammen nur 14% der Weltbevölkerung ausmachen, haben mehr als die Hälfte aller Impfstoffe gekauft.

Wen trifft die Corona-Krise besonders?

  • Frauen sind deutlich stärker betroffen. Viele von ihnen haben keine Sozialversicherung, leisten Care-Arbeit oder arbeiten in geschädigten Branchen.

  • In vielen Ländern haben Minderheiten ein höheres Risiko, sich mit Covid-19 zu infizieren. In Brasilien z.B. ist die Wahrscheinlichkeit am Virus zu sterben für Schwarze Menschen um 40% höher als für Weiße.

  • 2020 gingen knapp 1,7 Mrd. Kinder und Jugendliche zeitweise nicht zur Schule. In armen Ländern bedeutete dies ca. 4 Monate Schulzeitverlust, in reicheren Ländern waren es nur 6 Wochen.

Was fordert Oxfam von der Politik?

  • Ein solidarischeres Wirtschaftssystem, u.a. durch Regulierung großer Konzerne.

  • Den Ausbau der Gesundheits-, Bildungs- & Sozialsicherungssysteme zu stärken. Dafür sollten die Profiteure der Krise besteuert werden.

  • Reiche Länder wie Deutschland sollten zudem ärmere Staaten mehr unterstützen.

Was sind die sozialen Folgen der Krise in Deutschland?
Mehr dazu erfährst Du im Interview mit dem Soziologen Jan Paul Heisig:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp819

Die Zusammenfassung der Studie zum Nachlesen findest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp820

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

27.01.2021: Proteste in Russland

Guten Morgen!

Es sind die größten Proteste seit Jahren in Russland. Mehrere zehntausend Menschen gingen am Samstag auf die Straße. Die Polizei verhaftete bisher etwa 3500 von ihnen – teilweise gewaltsam.

Der Anlass:

  • Vergangene Woche inhaftierten russische Sicherheitskräfte den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr aus Deutschland. Nawalny wurde letzten August Opfer eines Nervengift-Anschlags, für den er den Kreml verantwortlich macht.

  • Auch veröffentlichte Nawalnys Team ein Video, das ein gigantisches Luxusanwesen zeigt. Das Anwesen soll Präsident Wladimir Putin gehören und über 1 Mrd. Euro gekostet haben.

Warum gehen die Leute auf die Straße?

  • Über die Messenger-App Telegram riefen am Freitag Nawalnys Unterstützer/-innen zu Protesten auf. Dem Aufruf folgten im ganzen Land in ca. 125 Städten mehrere zehntausende Demonstrierende.

  • Neben der Freilassung Nawalnys, wurden die Rufe lauter nach mehr Meinungsfreiheit, Korruptionsbekämpfung sowie Schutz vor Machtmissbrauch.

  • Die Sicherheitskräfte reagierten unterschiedlich auf die verbotenen Proteste. In Moskau oder Chabarowsk verhafteten sie Teilnehmende. In anderen Städten griffen sie kaum ein.

Wer demonstriert?

  • An den Demos in Moskau nahmen v.a. viele junge Russinnen und Russen sowie Angehörige der Mittelschicht teil.

  • Einige von ihnen beteiligten sich zum ersten Mal an Demonstrationen. Beobachter/-innen meinen, dass die umstrittenen Wahlergebnisse der letzten Jahre viele Bürger/-innen politisiert haben.

  • Neben den eher liberalen Großstädter/-innen, demonstrierten die Menschen auch in eher abgelegen Regionen. Diese Entwicklung könnte laut Experten/-innen die Machtbasis Putins bedrohen – denn dort wohnen viele seiner Unterstützer/-innen.

Trotz der Proteste bleibt Nawalny wohl weiterhin in Haft.

Wer Alexej Nawalny genau ist, kannst Du hier nachlesen: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp821

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

28.01.2021: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Guten Morgen,
gestern war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Warum gedenken wir am 27. Januar? Und wieso ist es noch heute wichtig, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen?

Die Befreiung von Auschwitz

  • Am 27.01.1945 erreichten sowjetische Soldaten das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz und befreiten 7.000 Überlebende – darunter 500 Kinder.

  • Zwischen 1940 und 1945 wurden hier mind. 1,1 Mio. Menschen ermordet – zum Großteil Jüd/-innen. Sie starben in Gaskammern, bei der Sklavenarbeit, an Hunger, Folter und Krankheiten.

Die Opfer des Nationalsozialismus

  • Dem systematischen Völkermord der Nationalsozialisten fielen mehr als 6 Mio. europäische Jüdinnen und Juden zum Opfer.

  • Verfolgt und ermordet wurden in der NS-Zeit auch Sinti und Roma, Obdachlose, Kranke, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle und politisch Andersdenkende.

Antisemitismus

  • 76 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus ist der Antisemitismus – die Feindschaft gegen Juden – weiter ein Problem in Deutschland.

  • 2019 wurden allein 2032 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert – eine Steigerung zum Vorjahr von 17%. Diese reichen von Beschimpfungen, Holocaust-Leugnung, Schändung von Grabstätten und Mahnmahlen bis hin zu Brand- und Mordanschlägen.

  • Der rechtsextremistische Anschlag in Halle am 9.10.2019, bei dem das bewaffnete Eindringen in eine Synagoge verhindert wurde, aber dennoch zwei Menschen starben, ist ein trauriger Höhepunkt.

  • Besonders das Internet und Soziale Medien befördern die Verbreitung von Antisemitismus und Verschwörungsmythen gegen Jüdinnen und Juden.

Wie lässt sich Antisemitismus begegnen? Mehr dazu erfährst Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp823

Shalom
Deine bpb-Online-Redaktion

29.01.2021: Urteil im Mordprozess Lübcke

Guten Morgen,
gestern verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Hauptangeklagte Stephan E. muss eine lebenslange Freiheitsstrafe antreten.

Hintergrund

  • Lübcke hatte sich 2015 für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt und diese auch gegen Kritiker/-innen öffentlich u.a. auf einer Bürgerversammlung verteidigt.

  • Nachdem Videos der Veranstaltung auf Internetplattformen geteilt wurden, folgten zahlreiche rechtsextremistische Hasskommentare und Drohungen – bis hin zu expliziten Mordaufrufen.

  • 2019 wurde Walter Lübcke (CDU) ermordet. Es war der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem Politiker in der Nachkriegszeit.

Tat und Täter

  • Stephan E. suchte Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses auf und tötete ihn mit einem Kopfschuss.

  • Mittels einer DNA-Analyse wurde E. als Hauptverdächtiger überführt. Bereits Ende Juni 2019 gestand er die Tat.

  • E. ist mehrfach vorbestraft, zum Großteil aufgrund rassistisch motivierter Straftaten. Über viele Jahre hatte er Kontakte in die rechtsextreme Szene.

Prozess und Urteil

  • Neben der lebenslangen Haft stellten die Richter/-innen die besondere Schwere der Schuld aufgrund rechtsradikaler und rassistischer Einstellungen des Angeklagten fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich macht.

  • Umstritten war vor allem die Rolle von Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord angeklagt war – E. behauptete, den Mord gemeinsam mit H. geplant und ausgeführt zu haben.

  • Aufgrund eines Mangels an Beweisen sowie widersprüchlicher Aussagen sprach das Gericht H. jedoch von der Beihilfe zum Mord frei – er erhielt lediglich eine Bewährungsstrafe von 1,5 Jahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Mehr zum Thema Rechtsterrorismus liest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp824

Hintergründe zum Urteil findest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp825

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

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