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Dezember 2021

Dezember 2021

/ 14 Minuten zu lesen

  • Gestern wurde bekannt, dass Drohschreiben an Politiker/-innen und Medien versandt wurden, in denen "blutiger Widerstand" gegen eine Impfpflicht angekündigt wird.

Was tun?

  • In der Kritik steht vor allem Telegram, wo in Kanälen und Chatgruppen Verschwörungsmythen verbreitet werden und zu Gewalt aufgerufen wird.

  • Telegram gilt eigentlich als Messengerdienst – als solcher fällt er nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke zum Löschen von strafbaren Inhalten binnen 24 Stunden verpflichtet.

  • Das Bundesjustizministerium stuft Telegram wegen seiner öffentlichen Kanäle mittlerweile als soziales Netzwerk ein. Allerdings hat das Unternehmen seinen Sitz in Dubai und schon auf zwei frühere Bußgeldverfahren nicht reagiert.

Den Protesten zum Trotz halten 80 Prozent der Deutschen die Corona-Maßnahmen für angemessen oder nicht weitreichend genug (ARD-Deutschlandtrend vom 2.12.).

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Deine bpb-Online-Redaktion

  • private Kontakte waren nur noch mit einer haushaltsfremden Person erlaubt

  • Schulen: ab dem Schwellenwert 100 Wechselunterricht, ab 165 Homeschooling

  • Kultureinrichtungen mussten schließen, Restaurants konnten nur noch außer Haus verkaufen

  • Die Bremse galt von April bis Ende Juni. Gegen die Maßnahmen gingen mehrere Hundert Verfassungsbeschwerden ein.

Was hat das BVerfG entschieden?

  • Die Karlsruher Richter/-innen haben die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen hätten zwar in tief verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber aufgrund der Gefahrenlage mit dem Grundgesetz vereinbar und verhältnismäßig gewesen.

  • Die Maßnahmen seien nicht nur verfassungsgemäß, sondern nach Ansicht des BVerfG auch gerechtfertigt gewesen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems aufrechtzuerhalten.

Auswirkungen des Beschlusses

  • Der Beschluss bietet der amtierende wie auch der künftigen Bundesregierung eine Orientierung in Sachen Pandemiebekämpfung.

  • In Anbetracht der aktuellen Infektionszahlen und dem Aufkommen der neuen Omikron-Variante fordern einige Expert/-innen und Ministerpräsident/-innen bereits Maßnahmen analog zur "Bundesnotbremse".

Eine verfassungsrechtliche Perspektive zum Umgang mit der Pandemie:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1014

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