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Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Deine tägliche Dosis Politik

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Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Heute ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Guten Morgen,

noch immer erfahren Menschen mit Behinderung Benachteiligungen in ihrem Alltag. Darauf macht heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung aufmerksam. Den Protesttag gibt es schon seit 30 Jahren. Ins Leben gerufen wurde er 1992 von der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland“, einer Behindertenbewegung nach US-amerikanischem Vorbild. Die Bewegung protestiert von Beginn an nicht nur lautstark gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, sondern hat eine konkrete Verfassungsänderung und ein Gleichstellungsgesetz zum Ziel.

Die gesetzliche Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung in Deutschland ist nämlich noch jung: Erst 1994 wird Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um einen weiteren Satz ergänzt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Damit ist das erste Ziel erreicht, das zweite folgt etwa acht Jahre später: Am 01. Mai 2002 tritt das sogenannte Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Das Gesetz soll unter anderem die Benachteiligung von behinderten Menschen beseitigen und verhindern, aber auch die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten. Ein weiterer Meilenstein ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 beschlossen und seit 2009 in Deutschland umgesetzt wird. Sie ist die erste große Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts und bringt den menschenrechtlichen Ansatz in die politische Bewegung und Diskussion mit ein.

Nach den verfassungsrechtlichen Erfolgen widmet sich die Bewegung mittlerweile verstärkt gesellschaftlichen Themen wie Inklusion. Dazu passt auch das diesjährige Thema des Protesttages: "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!"

Denn trotz der Fortschritte und Verdienste der Behindertenbewegung ist die Vision von Inklusion in Deutschland noch längst keine Realität. Das Institut für Menschenrechte bemängelt etwa, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu oft nur den Sozialausschüssen zugeschoben wird. Die Situation von Menschen mit Behinderung sollte aber themenübergreifend in Bund, Ländern und Kommunen mitgedacht werden. Immerhin gehe es um rund ein Fünftel der gesamten Bevölkerung.

Die Aktion Mensch, ein großer Unterstützer des Protesttags, weist besonders auf die Komplexität des Themas Barrierefreiheit hin. Denn verschiedene Menschen haben verschiedene Bedürfnisse. Barrieren im Alltag werden wegen dieser Vielfalt oft übersehen. Es geht eben um mehr als einen möglichst treppenfreien Zugang zu Gebäuden. Deswegen ruft Aktion Mensch und andere heute zum Barrierencheck auf. Gesucht werden Hindernisse in den Bereichen Mobilität, Sehen, Hören, Technik und Verstehen und Sprache. Auch du kannst dich mit einbringen: Informiere Stellen wie Verkehrsbetriebe, Stadtverwaltung oder Behindertenbeauftragte über die Barrieren, die du in deiner Umgebung findest.

Fussnoten

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