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Der Bundestag hat gestern Abend für die Einführung weiterer Maßnahmen aus dem "Entlastungspaket 2022" gestimmt: Neun-Euro-ÖPNV-Ticket und Tankrabatt sollen Bürger/-innen entlasten. Einige Bundesländer haben aber schon Widerstand im Bundesrat angekündigt.
Was ist geplant?
Von Juni und bis August sollen Bürger/-innen für neun Euro pro Monat den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr (ÖPNV) nutzen können.
Daneben soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für 3 Monate gesenkt werden. Der Liter Benzin soll fast 30 Cent weniger kosten.
Beide Maßnahmen sind Teil des so genannten Entlastungspakets der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP), das die gestiegenen Energie- und Mobilitätskosten für Bürger/-innen ausgleichen soll.
Bundesrat kündigt Widerstand an
Der ÖPNV ist nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) Sache der Bundesländer. Sie bestimmen, wie der ÖPNV zu organisieren ist und wer ihn zu betreiben hat.
Einige Bundesländer haben nun angekündigt, dem "Neun-Euro-Ticket" im Bundesrat nicht zuzustimmen. Grund sei die Finanzierung, denn die Kosten für das Ticket sollen die Länder teilweise übernehmen.
Die vom Bund angekündigten 2,5 Mrd. Euro als Ausgleich für die Einnahmeausfälle seien zu wenig und würden nicht die Mehrkosten bei Personal und zusätzlichen Zügen berücksichtigen.
Bundesrat und Bundestag
Da ihre Belange (z.B. Finanzen) betroffen sind, müssen die Länder im Bundesrat dem Neun-Euro-Ticket mit Mehrheit zustimmen (Zustimmungsgesetz), bei der Senkung der Spritsteuer können sie nur Einspruch einlegen (Einspruchsgesetz).
Gibt es keine Mehrheit für das Ticket, müssten Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausarbeiten.
Das Bahn-Ticket würde dann nicht, wie geplant, zeitgleich mit dem Rabatt an den Tankstellen eingeführt.
Wie funktioniert eigentlich der Föderalismus in D.? Mehr dazu liest Du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1133
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