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Widerstand gegen Entlastungspaket 2022

Widerstand gegen Entlastungspaket 2022 Deine tägliche Dosis Politik

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Der Bundestag hat gestern Abend für die Einführung weiterer Maßnahmen aus dem "Entlastungspaket 2022" gestimmt: Neun-Euro-ÖPNV-Ticket und Tankrabatt sollen Bürger/-innen entlasten. Einige Bundesländer haben aber schon Widerstand im Bundesrat angekündigt.

Was ist geplant?

  • Von Juni und bis August sollen Bürger/-innen für neun Euro pro Monat den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr (ÖPNV) nutzen können.

  • Daneben soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für 3 Monate gesenkt werden. Der Liter Benzin soll fast 30 Cent weniger kosten.

  • Beide Maßnahmen sind Teil des so genannten Entlastungspakets der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP), das die gestiegenen Energie- und Mobilitätskosten für Bürger/-innen ausgleichen soll.

Bundesrat kündigt Widerstand an

  • Der ÖPNV ist nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) Sache der Bundesländer. Sie bestimmen, wie der ÖPNV zu organisieren ist und wer ihn zu betreiben hat.

  • Einige Bundesländer haben nun angekündigt, dem "Neun-Euro-Ticket" im Bundesrat nicht zuzustimmen. Grund sei die Finanzierung, denn die Kosten für das Ticket sollen die Länder teilweise übernehmen.

  • Die vom Bund angekündigten 2,5 Mrd. Euro als Ausgleich für die Einnahmeausfälle seien zu wenig und würden nicht die Mehrkosten bei Personal und zusätzlichen Zügen berücksichtigen.

Bundesrat und Bundestag

  • Da ihre Belange (z.B. Finanzen) betroffen sind, müssen die Länder im Bundesrat dem Neun-Euro-Ticket mit Mehrheit zustimmen (Zustimmungsgesetz), bei der Senkung der Spritsteuer können sie nur Einspruch einlegen (Einspruchsgesetz).

  • Gibt es keine Mehrheit für das Ticket, müssten Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausarbeiten.

  • Das Bahn-Ticket würde dann nicht, wie geplant, zeitgleich mit dem Rabatt an den Tankstellen eingeführt.

Wie funktioniert eigentlich der Föderalismus in D.? Mehr dazu liest Du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1133

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Deine bpb Online-Redaktion

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