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Bürgergeld

Bürgergeld

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Guten Morgen!

Es ist eines der größten Vorhaben der Ampelkoalition: das Bürgergeld. Nun wurde der entsprechende Gesetzentwurf im Bundeskabinett gebilligt. Ein kurzer Überblick

🤔 Was soll sich ändern?

  • Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), die Grundsicherung für Arbeitssuchende in D., ablösen.

  • Die Regelsätze sollen steigen: Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 502 € statt bisher 449 € im Monat erhalten – auch Lebenspartner und Kinder sollen mehr Geld bekommen.

  • Sanktionen sollen reduziert werden: Im ersten halben Jahr des Bürgergeld-Bezugs soll es keine Leistungskürzungen geben – außer bei hartnäckigen Terminversäumnissen. Wer eine Ausbildung nachholt, soll gefördert werden.

  • Zudem sollen Bürgergeld-Bezieher/-innen in den ersten beiden Jahren in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn sie eigentlich zu groß ist. In dieser "Schonfrist" sollen auch Ersparnisse bis 60.000 Euro nicht angerechnet werden.

🕛 Einordnung

  • Das Bürgergeld ist die die größte sozialpolitische Reform seit 17 Jahren. Die Änderungen betreffen ca. 5 Mio. Leistungsbezieher/-innen.

  • Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen um Hartz IV und das soziale Sicherungssystem. Kritik gab und gibt es vor allem an den harten Sanktionen, wenn Hartz IV-Empfänger/-innen ihren Pflichten nicht nachkommen, sowie der Höhe der Regelsätze.

🗣️ Reaktionen

  • Wohlfahrtsverbände loben den Vorstoß, fordern aber höhere Regelsätze.

  • Arbeitgeberverbände kritisieren dagegen, dass das Bürgergeld falsche Anreize setze und Geringverdienende demotiviere.

  • Das Deutsche Studentenwerk fordert nach dem Beschluss nun auch eine Erhöhung der BAföG-Sätze.

➡️ Der Entwurf wird nun im Bundestag diskutiert. Änderungen sind möglich, auch da der Koalitionspartner FDP stärker an Sanktionen festhalten will. Hier geht’s zum aktuellen Gesetzentwurf: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1777

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

PS: Korrektur zur Nachricht gestern: Das Grundgesetz wurde am 8.5.1949 verabschiedet und ist am 23.5.1949 in Kraft getreten. Bitte entschuldige den Fehler. 🙏

Fussnoten

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