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Italien hat gewählt. Und bewegt sich nach rechts. Was sind die Hintergründe und Folgen des Rechtsrucks?
🗳️ Das Wahlergebnis
Stärkste Kraft ist die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, die rund 26 % der Stimmen erhielt. Zusammen mit der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi kommt das Rechtsbündnis auf etwa 44 %.
Damit sichert sich das Bündnis die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments, im Senat (112/200) und der Abgeordnetenkammer (235/400).
Die sozialdemokratische Partito Democratico erhielt 19,6 % der Stimmen, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung erreichte 16,3 Prozent.
🔍 Hintergründe
Die Wahlsiegerin Giorgia Meloni war in ihrer Jugend Mitglied einer neofaschistischen Partei. Heute bezeichnet sie sich als konservativ, hat sich jedoch nie umfassend vom Faschismus distanziert.
Ihre Partei Fratelli d'Italia fordert u. a. eine härtere Einwanderungspolitik, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und steht für ein streng konservatives Familienbild.
Expert/-innen stufen die Partei als rechtsextrem ein. Auf EU-Ebene arbeitet die Partei mit anderen rechtsextremen Parteien zusammen.
🇪🇺 Die Wahl im Kontext der EU
Meloni wünscht sich unter anderem einen starken Nationalstaat und weniger Einbindung in die EU.
Italien ist jedoch wirtschaftlich abhängig von der EU. Subvention sind teilweise an Reformen gebunden, die bereits unter der Vorgängerregierung Draghi auf den Weg gebracht wurden.
Meloni kann allerdings auf Unterstützung aus anderen EU Staaten hoffen. Neben Ungarn und Polen und vermutlich Schweden, wird Italien die vierte rechte Regierung in der EU.
Wie der Rechtsruck Italien verändern könnte, liest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1785
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