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Was steckt hinter der Europäischen Politischen Gemeinschaft?

Was steckt hinter der Europäischen Politischen Gemeinschaft? Deine tägliche Dosis Politik

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Guten Morgen,

gestern trafen sich 44 Staats- und Regierungschef/-innen in Prag zum Auftakt eines neuen internationalen Gipfels, der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG). Was steckt dahinter?

⭐ Eine neue Plattform

  • Die EPG ist ein informelles Gesprächsforum mit dem Ziel, die politische Koordination und Zusammenarbeit aller Länder des europäischen Kontinents zu stärken.

  • Mit dabei sind neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch 17 erweiterte Nachbarländer, u. a. die Ukraine, Türkei und Großbritannien. Die Länder wollen sich künftig alle 6 Monate treffen.

  • Die Idee einer "Europäischen Politischen Gemeinschaft" gab es schon einmal 1952. Das Projekt zur Vertiefung europäischer Zusammenarbeit wurde damals jedoch nicht umgesetzt.

🗣️ Zentralen Themen

  • Im Fokus der EPG sollen Themen von gemeinsamem Interesse stehen rund um die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand Europas.

  • Ein Schwerpunkt gestern war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das Ziel ist eine geschlossene europäische Antwort auf die nuklearen Drohungen Putins und die illegale Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Russland zu finden.

  • Zudem wurde über die Energiekrise beraten. Dabei geht es u. a. um die Frage, wie die Energieversorgung und -infrastruktur Europas gesichert und ausgebaut werden kann.

🤔 Was bringt das?

  • Expert/-innen befürchten, dass die Interessen einzelner Länder zu unterschiedlich seien, als dass es überhaupt zu fruchtbaren Ergebnissen kommen könne.

  • Andere kritisieren, dass die EU sich lieber auf ihren Erweiterungsprozess konzentrieren solle, als EU-Beitrittskandidaten über die Einbindung in ein informelles Format zu vertrösten.

  • Welchen wirklichen Mehrwert die EPG zu bestehenden Austauschformaten auf europäischer und EU-Ebene hat, wird sich noch zeigen müssen.

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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