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nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder am Mittwochabend auf Maßnahmen zur Entlastung in der Energiekrise verständigt.
🤝 Die wichtigsten Beschlüsse
Die Preisbremse für Gas und Wärme tritt spätestens im März 2023 in Kraft. Vorab übernimmt der Bund im Dezember die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Der Beginn der Strompreisbremse ist für Januar geplant.
Als Nachfolge des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll ab Januar das "Deutschlandticket" für 49€ erhältlich sein.
Zudem hat der Bund mehr Mittel für die Unterbringung von Geflüchteten zugesagt.
🗣️ Reaktionen
Während sich Bund und Länder erleichtert zeigten, gibt es auch Kritik: So beanstanden u.a. Sozialverbände, dass der Preis des Deutschlandtickets für viele Menschen mit geringem Einkommen zu hoch sei.
Vertreter/-innen der Kommunen halten die finanzielle Unterstützung beim Deutschlandticket und der Unterbringung von Geflüchteten für nicht ausreichend genug. Sie befürchten eine finanzielle Überlastung.
Gas-, Strom- und Verkehrsanbieter sehen dagegen den Zeitplan für die Entlastungsmaßnahmen aufgrund der z.T. komplexen Tarifgestaltungen kritisch.
🔍 Hintergrund: Föderalismus
Im Streit zwischen Bund und Ländern ging es vor allem um Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen. Die Kompetenzaufteilung zwischen den beiden föderalen Einheiten regelt das Grundgesetz (Art. 70 ff.).
Für den regionalen Schienenverkehr und die Unterbringung von Geflüchteten sind eigentlich die Länder (und Kommunen) zuständig. Der Bund stellt ihnen jedoch finanzielle Mittel dafür zur Verfügung. Für diese Mittel haben die Länder nun Erhöhungen erwirkt.
➡️ Mehr über den Föderalismus in Deutschland erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1809
➡️ Die Bund-Länder-Beschlüsse im Detail findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1810
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Deine bpb Social Media Redaktion