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Korruptionsskandal in der EU

Korruptionsskandal in der EU Deine tägliche Dosis Politik

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🌄🦥Guten Morgen,

Taschen voller Bargeld, sechs Festnahmen und mittendrin eine hohe Repräsentantin des Europäischen Parlaments – die EU wird gerade von einem Korruptionsskandal erschüttert.

🔍 Worum geht es?

  • In Brüssel wurden am Freitag 6 Personen festgenommen und dabei 600.000 Euro beschlagnahmt. 4 Verdächtige sitzen nun in Untersuchungshaft: Darunter befindet sich mit der Griechin Eva Kaili eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

  • Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und Korruption verdächtigt.

  • Kaili selbst sagt, sie habe von dem in ihrer Wohnung gefundenen Bargeld nichts gewusst.

🏛️ Wie reagiert das Parlament?

  • Kaili soll im Interesse Katars Einfluss auf Entscheidungen des EU-Parlaments genommen und dafür Geld von dem Emirat bekommen haben. So bezeichnete sie bspw. Katar vor dem Parlament als Vorreiter im Arbeitsrecht.

  • Sie ist seit 2014 EU-Abgeordnete für PASOK, eine griechische sozialdemokratische Partei. Seit Januar 2022 war sie Vizepräsidentin. Sie war damit eine von Insgesamt 14 Vizepräsident/-innen, die von den Abgeordneten des Parlaments für 2,5 Jahre gewählt werden.

  • Kaili wurde nun mit Zweidrittelmehrheit als Vizepräsidentin abgesetzt und von ihrer Partei und ihrer Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen.

🤔 Welche Probleme offenbart der Fall?

  • Es gibt bereits Antikorruptionsregeln für das EU-Parlament, allerdings fehlt Experten/-innen zufolge u.a. eine unabhängige Aufsicht.

  • Bestätigen sich die Vorwürfe, droht ein Vertrauensverlust für das Parlament und die EU insgesamt.

  • Besonders heikel ist der Zeitpunkt: Die EU hatte erst am Dienstag Sanktionen gegen die Regierung Ungarns wegen Korruptionsvorwürfen beschlossen.

Wie dramatisch ist der Vorfall? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1844

Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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