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Klage gegen den Einsatz von Staatstrojanern

Klage gegen den Einsatz von Staatstrojanern Deine tägliche Dosis Politik

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Der Infokanal schickt dir jeden Tag in der Woche interessante Hintergrundinfos zu allem aus Politik, Geschichte und Welt. (© bpb)

🌅Guten Morgen,

heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz von sog. Staatstrojanern durch die deutschen Geheimdienste.

🕵🏽 Staatstrojaner?

  • Als Staatstrojaner wird Spionagesoftware bezeichnet, mit deren Hilfe deutsche Sicherheitsbehörden unbemerkt Computer und Smartphones überwachen und ausspionieren können.

  • Der Einsatz von Staatstrojanern ist für die Polizei bereits seit 2017 unter strengen Auflagen möglich. Für Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst (BND) geht das erst seit der Reform des Verfassungsschutzrechts 2021.

  • Die heimlich auf den Geräten installierte Spähsoftware erfasst die gesamte - auch verschlüsselte - digitale Kommunikation (z.B. Messenger). Damit sind auch Menschen aus dem Umfeld der Verdächtigen von der Überwachung betroffen.

🗣️ Pressefreiheit

  • Reporter ohne Grenzen (RSF) befürchtet, dass dadurch auch Journalist/-innen, z.B. bei ihren investigativen Recherchen, zu Überwachungszielen werden.

  • Dies gefährde die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation sowie den Schutz von Informant/-innen, eine Grundvoraussetzung für die Pressefreiheit (Art. 5 GG).

  • RSF hatte deshalb im Oktober 2021 eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

🧑‍⚖️ Das Verfahren

  • Die Klagenden fordern ein Verbot des Einsatzes von Staatstrojanern durch Geheimdienste gegen unverdächtige Nebenbetroffene.

  • Sie hoffen auf ein Grundsatzurteil, das eine grundsätzliche Neubewertung der geheimdienstlichen Maßnahmen im digitalen Raum herbeiführt.

  • Befürworter/-innen wiederum betonen die Notwendigkeit von Mitteln wie dem Staatstrojaner für die innere Sicherheit.

In Leipzig wird heute zunächst über die Zulässigkeit der Klage verhandelt.

➡️ Mehr zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit liest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1866

Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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