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Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid

(© Stefan Eling)

Parteien sind wichtig für die Demokratie

Im Grundgesetz steht, dass die Parteien eine besondere Rolle in der Demokratie spielen. Sie geben den Menschen politische Orientierung und haben wichtige Aufgaben in der Politik. Für ihre Arbeit brauchen die Parteien Geld. Im Parteiengesetz ist festgelegt, wie die Finanzierung der Parteien erfolgen muss.

Staatliche Parteienfinanzierung

Die Parteien erhalten Geld vom Staat. Damit soll sichergestellt werden, dass sie arbeiten können, dass sie ihre Mitarbeiter/innen bezahlen und Büros unterhalten können. Die Höhe der staatlichen Unterstützung ist abhängig von den Wahlergebnissen. Außerdem spielt eine Rolle, wie viele Spenden und Mitgliedsbeiträge eine Partei bekommt. Aber nicht alle Parteien in Deutschland bekommen Geld vom Staat. Das bekommen nur Parteien, die bei Europawahlen oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent der Stimmen und bei Landtagswahlen mindestens 1,0 Prozent der Stimmen erhalten. Der Bundestagspräsident legt jedes Jahr am 15. Februar fest, wie viel Geld die Parteien vom Staat erhalten.

Weitere Einnahmen der Parteien

Wichtig für die Parteien sind auch die Beiträge ihrer Mitglieder und Spenden. Die Parteien müssen Auskunft darüber geben, woher sie ihr Geld bekommen und wie sie es verwenden. Das nennt man das Gebot der "Transparenz", also der Durchsichtigkeit. Manche Parteien besitzen auch Unternehmen und Firmen, die Erträge erwirtschaften.

Unabhängigkeit der Parteien

Die Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll die Unabhängigkeit der Parteien stärken. Es soll einerseits verhindert werden, dass eine Partei zu sehr abhängig wird von einem oder mehreren Spendern. Andererseits sollen die Parteien aber auch nicht abhängig vom Staat werden. Als in der Bevölkerung verwurzelte Organisationen sollen die Parteien auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Deswegen gibt es die Möglichkeit der Finanzierung über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Damit sie aber nicht in die Gefahr kommen, nur noch Politik für diese Geldgeber zu betreiben, gibt es daneben auch die staatliche Parteienfinanzierung.

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2022.

Fussnoten