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(Extrem) rechte Parteien

(Extrem) rechte Parteien

Jan Schedler

Bis zum Einzug der AfD in den Bundestag waren die Wahlergebnisse von Rechtsaussenparteien auf Bundesebene seit 1969 marginal. In Westeuropa haben diese seit den 1980er-Jahren nur in Irland, Spanien und Portugal geringereStimmanteile erreicht als in Deutschland (Spier 2017, S. 257). Während sie in vielen Ländern schon lange in den Parlamenten vertreten sind und etwa in Dänemark, Österreich, Italien, den Niederlanden und der Schweiz direkt oder indirekt an Regierungen beteiligt sind oder waren, waren Parteien wie „DieRepublikaner“ (REP), die „Deutsche Volksunion“ (DVU) oder die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) auf Bundesebene wenig erfolgreich. Zu Beginn der 1990er waren die REP hier am erfolgreichsten, ab den späten 2000ern abgelöst von der NPD mit 1,6 Prozent (2005) bzw. 1,5 Prozent (2009). Erst 2017 gelang es der AfD, mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzuziehen,nachdem sie dies Ziel 2013 – nur ein halbes Jahr nach ihrer Gründung – mit 4,7 Prozent knapp verpasst hatte.1

Auf Landesebene hingegen konnten extrem rechte Parteien vereinzelt in Parlamente einziehen, die REP in Baden-Württemberg (1992 und 1996) und Berlin (1989), die DVU in Brandenburg (1999 und 2004), Bremen (1991, 1999, 2003, 2007), Sachsen-Anhalt (1998) und Schleswig-Holstein (1992), die „Statt-Partei“ in Hamburg (1993), die „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ in Hamburg (2001), die NPD in Sachsen (2004, 2009) und Mecklenburg-Vorpommern (2006, 2011) sowie „Bürger in Wut“ in Bremen (2007, 2011).2

Bei Gründung der AfD 2013 war das Spektrum der extrem rechten Parteien stark zersplittert. Die REP hatten es nie geschafft, sich bundesweit zu etablieren und sind inzwischen weitgehend bedeutungslos. Die DVU, eine Phantompartei ohne nennenswerte Strukturen, ging 2011 in der NPD auf. Nur in Bremen ist mit „Bürger in Wut“ eine Kleinstpartei vertreten, in der parlamentarischen Arena sind extrem rechte Parteien außer der AfD ansonsten allenfalls in kommunalen Gremien wahrnehmbar. Von bundesweiter Bedeutung sind die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), die Partei „Die Rechte“ und „Der III. Weg“.3

NPD

Die 1964 gegründete NPD befindet sich nicht zum ersten Mal in einer tiefen Krise. Programmatisch steht sie für einen völkischen Nationalismus und bekennt sich zu einem rein ethnischen Staatsbürgerschaftsverständnis. Im Zeitraum von 1964 bis 1969 konnte sie bei Landtagswahlen in sieben Landesparlamente einziehen. Den Einzug in den Bundestag verpasste die Partei 1969 mit 4,3 Prozent knapp, gefolgt von einem organisatorischen und elektoralen Niedergang. In den 1970er- und 1980er-Jahren weitgehend bedeutungslos, entwickelte sich die NPD ab 1996 zur erfolgreichsten extrem rechten Partei. Sie öffnete sich für Neonazis aus verbotenen Vereinigungen und wandelte sich von einer mehrheitlich deutschnationalen und in ihrem Handeln eher systemkonformen zu einer in weiten Teilen neonazistisch orientierten und offen systemfeindlichen Partei. Diese Öffnung ging einher mit einer Neuausrichtung, in der der „Kampf um die Parlamente“ nur eine der Stützen eines von der Partei proklamierten Vier-Säulen-Konzepts darstellt. Tatsächlich konzentrierte sich die Partei stark auf den „Kampf um die Straße“, d. h. von parteiunabhängigen Neonazis unterstützte Demonstrationspolitik. Ziel sollten nicht kurzfristige Wahlerfolge, sondern langfristige Aufbauarbeit sein. Gleichzeitig verlagerte sich der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten in die östlichen Bundesländer. Dort konnte die NPD 2004 und 2009 in Sachsen (9,2 %) sowie 2006 (7,3 %) und 2011 (6,0 %) in Mecklenburg-Vorpommern in die Parlamente einziehen. Unprofessionelle Parlamentsauftritte, finanzielle Unregelmäßigkeiten und persönliche Verfehlungen führten allerdings zu einem Ansehensverlust der ohnehin auf Grund der Beteiligung von Neonazis bis hin zum Bundesvorstand stigmatisierten Partei. Ab 2005 sprachen NPD und DVU miteinander ab, bis zur Bundestagswahl 2009 nicht gegeneinander anzutreten. Bei der Bundestagswahl 2005 kam die Partei mit offenen Listen auf 1,6 % (2004: 0,4), weder die Aufkündigung dieses Pakts vor der Bundestagswahl 2009 (1,6 %) noch die Fusion mit der DVU 2011 konnten den Niedergang stoppen. Daran hat auch der 2011 vom damaligen Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgegebene Kurs einer „seriösen Radikalität“, d. h. einer formalen Anpassung der Rhetorik ohne inhaltliche Abstriche, etwas geändert. Weder seinem Nachfolger Udo Pastörs noch dem jetzigen Vorsitzenden Frank Franz gelang es, den Abwärtstrend zu stoppen. Hatte die Partei 2009 noch 6800 Mitglieder, so gehörten ihr 2018 nur noch 4500 Personen an. Verantwortlich für den Niedergang der NPD ist auch die AfD, die ihrerseits besonders erfolgreich ist in Wahlkreisen, in denen bei vorherigen Wahlen die NPD hohe Stimmenanteile erzielen konnte (vgl. Richter und Bösch 2017).

Seit der Gründung der AfD 2013 hat die NPD bei Landtagswahlen die hier für staatliche Zuschüsse geltende Ein-Prozent-Hürde nur in Sachsen (2014: 4,9 %), Thüringen (2014: 3,6 %), Brandenburg (2014: 2,2 %), Mecklenburg-Vorpommern (2016: 3,0), und Sachsen-Anhalt (2016: 1,9 %) überwunden.

Die Partei hat aus den schlechten Ergebnissen in Westdeutschland das Fazit gezogen, sich dort auf Kommunalwahlen zu konzentrieren, in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern ist sie 2017 bzw. 2018 dementsprechend nicht angetreten, in Hessen trat die NPD 2018 an, erreichte aber nur 0,2 %. Im Grunde genommen befindet sich die Partei seit dem 2014 denkbar knapp verpassten Wiedereinzug in den sächsischen Landtag in einer tiefen Krise. Daran hat auch die Abwendung eines Parteiverbots 2017 nichts geändert. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Partei zwar die Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt, ihr aber die Bedeutung abgesprochen, ihre Ziele umsetzen zu können.

Vertieft wurde die Krise durch die Bundestagswahl 2017, bei der die NPD nur 0,4 % der Stimmen (2013: 1,3 %) auf sich vereinen konnte. Damit blieb sie unter der hier für Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung relevanten Schwelle von 0,5 % – 2016 hatte die NPD noch 1,14 Millionen Euro erhalten. Aus der anschließenden Diskussion ist die Strategie entstanden, unter dem Dreiklang „Wille – Gemeinschaft – Tat“ nicht nur als Wahlpartei, sondern wieder stärker als außerparlamentarische Kraft wahrgenommen zu werden. Dies wird besonders von einem 2018 neugegründeten „Völkischen Flügel“ betont. Dazu setzt die Partei verstärkt auf kulturell-politische Großveranstaltungen für die neonazistische Bewegung.

Mit deren Unterstützung gelang es, bei den Kommunalwahlen 2019 in zehn Bundesländern anzutreten, zusätzlich kandidierten NPD-Mitglieder auf lokalen Listen. Insgesamt kamen Partei und Umfeld so auf 115 Mandate, bundesweit sind es noch etwa 300. In Einzelfällen gelingen lokale Erfolge, etwa im thüringischen Eisenach (10,1 %) oder in Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz (19,6 %). Diese können aber nicht über den Niedergang der Partei hinwegtäuschen. Bei der Europawahl 2019 kam die NPD nur noch auf 0,3 % der Stimmen (2014: 1,0 %) und verlor damit das EP-Mandat ihres langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt.

Bei den Landtagswahlen 2019 in Sachsen, wo die NPD fünf Jahre zuvor den Einzug in das Parlament mit 4,9 Prozent denkbar knapp verpasst hatte, stürzte die Partei auf 0,6 Prozent ab, in Thüringen, ebenfalls einstmals eine Hochburg der Partei, kam sie auf 0,5 Prozent. In Brandenburg war die Partei gleich gar nicht mehr angetreten. Verantwortlich dafür ist die AfD, von der sich die NPD erfolglos abzugrenzen sucht, etwa mit einer Kampagne zur Schaffung sogenannter „Schutzzonen“ durch Bildung von Bürgerwehren unter dem Slogan „Populisten demonstrieren gegen Zuwandererkriminalität. Wir handeln.“

Allerdings hat die Partei nicht nur Wähler*innen an die AfD verloren, sondern durch „Die Rechte“ und den „III. Weg“ Einfluss und Mitglieder in der neonazistischen Bewegung.

Die Rechte

„Die Rechte“ wurde im Mai 2012 vom neonazistischen Bewegungsunternehmer Christian Worch gemeinsam mit ehemaligen Funktionär*innen der DVU in Hamburg gegründet. Nur wenige Wochen zuvor war mit der „Kameradschaft Köln“ erstmals in NRW eine nicht formal organisierte neonazistische Gruppe nach dem Vereinsgesetz verboten worden. Diese „Kameradschaften“ hatten sich zum wichtigsten neonazistischen Organisationsansatz neben der NPD entwickelt, nachdem zwischen 1990 und 1995 die wesentlichen der größtenteils als Parteien organisierten neonazistischen Strukturen verboten worden waren (Schedler 2011, S. 18 f.). Das Parteiprogramm orientiert sich stark an dem der DVU, für die Praxis der Partei hat es allerdings keine Bedeutung, tritt „Die Rechte“ doch bei Demonstrationen und Wahlkampfauftritten offen neonationalsozialistisch auf.

Die Partei entfaltete zunächst so gut wie keine Aktivitäten, stand aber als eine Art Auffangbecken bereit, als im August 2012 auch die drei aktivsten neonazistischen Kameradschaften in NRW nach dem Vereinsgesetz verboten wurden (Puls 2018, S. 11). Nur drei Wochen später gründeten Mitglieder der verbotenen Gruppen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ am 15.09.2012 den Landesverband NRW. In der Folge wandelten sich andere verbotene („Kameradschaft Aachener Land)“ bzw. sich von einem Verbot bedroht sehende Vereinigungen („Kameradschaft Wuppertal“) zu Kreisverbänden, so dass nach wenigen Monaten die wesentlichen Strukturen der neonazistischen Bewegung im bevölkerungsreichsten Bundesland die „Flucht in den Parteienstatus“ (Busch 2017) angetreten hatten. Inzwischen dominieren sie die Bundespartei. Zulauf erhielt die Partei aber auch von Mitgliedern der NPD, denen der Kurs während des zweiten Verbotsverfahrens zu moderat war.

Insgesamt zählt „Die Rechte“ gegenwärtig rund 600 Mitglieder. Die Partei verfügt aber über keinen umfassenden Parteiapparat, ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie im Wesentlichen wenigen besonders aktiven Gliederungen und der engen Vernetzung mit anderen Akteuren der neonazistischen Bewegung.

Offiziell verfügt die Partei über Landesverbände in NRW, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt sowie einen Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfassenden Landesverband Südwest. Der LV Thüringen hat sich 2017, der LV Brandenburg 2018 aufgelöst. Abgesehen von NRW entfalten die Landesverbände wenige Aktivitäten, die Partei lebt vor allem von den Bemühungen der rund 20 Kreisverbände. Diese bestehen fast ausschließlich aus Demonstrationen, Informationsständen und Flugblattverteilungen sowie in Wahlkampfzeiten dem Aufhängen entsprechender Plakate. So zeichnete die Partei 2018 bundesweit für 33 neonazistische Demonstrationen mit überregionaler Beteiligung verantwortlich, 2019 waren es immerhin noch 25.

An Wahlen beteiligt sich die Partei vor allem, um den Parteienstatus nicht zu verlieren. So erklärte der Kreisverband des gegenwärtigen Bundesvorsitzenden anlässlich der Bundestagswahl 2013, man habe allein teilgenommen, um angesichts von Kritik am Parteistatus von „Die Rechte“, die Parteieigenschaften formal nachzuweisen. Die Partei führt denn auch in der Regel weniger einen klassischen Wahlkampf, sondern nutzt die Parteienprivilegien für Provokation und dazu, offen neonazistische Positionen öffentlich zu verbreiten. Im Jahr 2013 etwa forderte die Partei in einem TV-Wahlwerbespot die Freilassung des Neonazis Horst Mahler und des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke aus dem Gefängnis, zur EP-Wahl 2019 stellte man die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin auf. Zur EP-Wahl 2014 hatte die Partei noch nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften aufbringen können. Allein bei den NRW-Kommunalwahlen 2014 bemühte sich die Partei in Dortmund und Hamm erkennbar darum, nicht nur mit Plakatslogans wie „Wir hängen nicht nur Plakate“ das eigene Klientel zu adressieren, sondern auch elektoral erfolgreich zu sein. In Folge fehlender Sperrklauseln gelang es der Partei mit 1,0 bzw. 0,9 % der Stimmen tatsächlich, jeweils einen Sitz im Stadtrat zu erreichen. In Dortmund bildete die Partei eine Gruppe mit der NPD, was ihr unter anderem eine größere finanzielle Zuwendung einbrachte. Zusätzlich ist die Partei mit jeweils einem Vertreter in vier Dortmunder Bezirksvertretungen präsent. Durch die Kandidatur eines Parteifunktionärs auf einer NPD-Liste bzw. den Übertritt einer NPD-Ratsfrau verfügte die Partei zeitweise auch über kommunale Mandate in Verden an der Aller (Niedersachsen) und im sächsischen Bautzen.

Zur Bundestagswahl 2017 trat die Partei nur in Baden-Württemberg mit einer Landesliste an und erreichte ebenso wie bei der NRW-Landtagswahl im selben Jahr nur ein Ergebnis von weniger als 0,1 Prozent (2054 Stimmen). Zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern 2018 sowie Sachsen und Thüringen 2019 trat „Die Rechte“ nicht an, bei der Europawahl 2019 kam sie auf 0,1 Prozent (25.598 Stimmen).4

Der III. Weg

Die Partei „Der III. Weg“ geht ebenfalls auf parteiunabhängige Neonazis und ehemalige NPD-Funktionär*innen zurück. Bereits das Parteiprogramm vermittelt ein betont völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, die Partei versucht nicht, ihre militant-neonazistische Ausrichtung zu verbergen (Kopke 2018, S. 129).

Die rund 530 Parteimitglieder verteilen sich auf 19 regionale „Stützpunkte“ in drei Gebietsverbänden „Süd“, „West“ und „Mitte“, allerdings umfasst letzterer Gliederungen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Neben ihrem Stammland Rheinland-Pfalz ist die Partei vor allem in Bayern stark verwurzelt, hier ist der überwiegende Teil der zuvor im neonazistischen „Freien Netz Süd“ (FNS) organisierten Neonazis inzwischen in der Partei aktiv. Nach einer umfassenden Razzia im Juli 2013 war bei Gründung des „III. Weg“ ein Verbot des FNS absehbar. Auch in Niedersachsen und NRW waren es Kameradschaftsaktivisten, die die Gründung der Landesverbände betrieben. Neben dem Schwerpunkt in Süddeutschland haben in den letzten Jahren insbesondere die sächsischen Parteigliederungen stärkere Aktivitäten entfaltet. Diese bestehen vor allem aus der Organisation neonazistischer Demonstrationen, von denen 2018 18 eine überregionale Beteiligung aufwiesen. Dabei setzt der „III. Weg“ weniger als „Die Rechte“ auf jugendkulturell anschlussfähiges Auftreten, sondern knüpft mit Trommlern und Fahnen bewusst an jenes des historischen Nationalsozialismus an. Dass die Partei auch stärker auf völkische Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern setzt, ist nicht zuletzt zurückzuführen auf die Nähe vieler Funktionär*innen zur 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die in Jugendlagern eine an völkischen Idealen orientierte Erziehung von Kindern und Jugendlichen betrieben hatte.

Im Mittelpunkt der Parteiarbeit stehen die Themen Migration und Innere Sicherheit, insbesondere die Agitation gegen Geflüchtete. Daneben versucht die Partei, durch regelmäßige soziale Aktivitäten wie eine „Winterhilfe“-Kampagne in Sachsen trotz ihrer neonationalsozialistischen Positionen auch von sich nicht ihrer Bewegung zurechnenden Personen wahrgenommen zu werden. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte die Partei im Sommer 2015, durch eine digitale Karte in der bundesweit Geflüchtetenunterkünfte verzeichnet waren und durch den Parteivorsitzenden, der nach einem Brandanschlag sein Verständnis für solche Taten äußerte. An Wahlen hat sich die Partei nur sporadisch beteiligt, zuerst an der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz 2014. 2016 nahm sie dort erstmals an einer Landtagswahl teil und erreichte 0,09 %. Bei der Europawahl kam sie 2019 bundesweit auf gerade einmal 12.756 Stimmen (0,0 %), in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg reichte es für 0,1 Prozent. An den Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Thüringen beteiligte sich der „III. Weg“ nicht.

Fazit

Die marginalen Wahlergebnisse extrem rechter Parteien neben der AfD sind nicht gleichzusetzen mit Bedeutungslosigkeit. NPD, „Die Rechte“ und „III. Weg“ zählen zum Typ offen systemfeindlicher und sich positiv auf den Faschismus beziehender Parteien, deren Bedeutung sich nicht aus Wahlerfolgen, sondern ihrer engen Vernetzung mit dem gewalttätigen Neonazismus ergibt. Die Bedeutung der drei Parteien ist daher zu bemessen am Gefahrenpotenzial dieser rund 6000 Personen umfassenden Bewegung, das sich in einem hohen Niveau rechter Gewalttaten und Fällen von Rechtsterrorismus manifestiert.

Ein deshalb immer wieder diskutiertes Verbot von III. Weg oder DR ist unwahrscheinlich. Zum einen, weil ein Verbot nach dem Vereinsrecht auf Grund mangelnder Wahlbeteiligung, wie noch 1995 bei der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) angewandt, juristisch heute nur noch schwer umsetzbar wäre, da die Rechtsprechung inzwischen die Stellung neuer bzw. kleiner Parteien deutlich gestärkt hat und Parteimerkmale in der Gründungsphase nur noch in geringem Maße erfüllt sein müssen (Kopke 2018, S. 131). Zum anderen ist ein Parteiverbot in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils im NPD-Verbotsverfahren 2017 ebenfalls kaum mehr möglich. Denn mit dem Tatbestand der Potenzialität einer Partei, ihre verfassungswidrigen Ziele, d. h. die Beeinträchtigung oder Beseitigung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, oder des Bestands der Bundesrepublik, auch mit Aussicht auf Erfolg zu verfolgen, hat das Gericht eine hohe Hürde installiert, für deren Überwinden die Zahl der Wähler*innen oder Mitglieder, oder auch die Radikalität von Publikationen und Äußerungen oder die Tätlichkeiten einer einzelnen, verfassungswidrigen Partei in der Regel nicht ausreichen dürfte (Ipsen 2017, S. 8).

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 8., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2021. Autor des Artikels: Jan Schedler

Fussnoten