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SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Stefan Marschall

Historische und ideologische Wurzeln

Die SPD ist eine alte und traditionsreiche Partei; ihre Wurzeln reichen tief in die deutsche Geschichte hinein. Entstanden ist die Sozialdemokratie aus der Arbeiterbewegung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Ihre Vorläuferorganisationen waren der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (gegründet 1863 von Ferdinand Lassalle) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (gegründet 1869 von August Bebel und Wilhelm Liebknecht). Beide Organisationen schlossen sich 1875 auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) zusammen, die sich später, 1890, in Sozialdemokratische Partei Deutschlands umbenennen sollte.

Als gesellschaftliche Bewegungspartei, die sich außerparlamentarisch gebildet hatte, war die Sozialdemokratie in den ersten Jahren ihres Bestehens von einer Teilnahme an der staatlichen Politikgestaltung, insbesondere an einer Regierungsbeteiligung, meilenweit entfernt – auch von ihrem Selbstverständnis her. Sie verstand sich prononciert als Sprachrohr und Motor der sich organisierenden Arbeiterschaft in einer Zeit, in der sich die bis dahin politisch ausgeschlossenen ungelernten Arbeiter zu formieren begannen. In diesem Zusammenhang entwickelten sich bereits frühzeitig enge Verflechtungen mit den aufkommenden Gewerkschaften.

Leitend für das Verständnis der SPD war ein breitgefasster Begriff von politischer „Organisation“, die nicht nur oder primär staatlich-politische Vertretung sein wollte, sondern tief in den Bereich der privaten Lebensführung hineinragte, beispielsweise auch in die Freizeitgestaltung der Arbeiter und ihrer Familien. Es entstand mit zahlreichen „Arbeitervereinen“ sowie eigenen Publikationsorganen eine sozialdemokratische Sub- und Gegenkultur. Dies war auch eine Reaktion auf die vorherrschenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen im vordemokratischen Zeitalter nach der industriellen Revolution.

Denn die staatliche Politik begegnete den ungelernten Arbeitern und ihren Organisationen zunächst in erster Linie mit Repression. Im deutschen Kaiserreich ab 1871 wurden die Sozialdemokraten ebenso wie die Gewerkschaften systematisch verfolgt. Auf der Grundlage des 1878 verabschiedeten „Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, der sogenannten „Sozialistengesetze“, wurden die Aktivitäten der Partei verboten. Diese „Peitsche“ wurde durch das „Zuckerbrot“ der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung „versüßt“.

Doch schon vor der Sozialistenverfolgung begann ein bemerkenswerter elektoraler Aufstieg der Sozialdemokratie, bis sie Anfang der 1900er zu einer der maßgeblichen Kräfte im Parlament des Kaiserreiches wurde (1912 sogar zur stärksten Reichstagsfraktion) – ohne jedoch an der Regierungspolitik beteiligt zu sein.

Der Erste Weltkrieg, das Ende des Kaiserreiches und der Systemwechsel hin zur ersten deutschen Demokratie wiesen der SPD eine neue und staatstragende Rolle zu. Der Preis hierfür war unter anderem im Jahre 1917 die Abspaltung der „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (USPD), die auf die parteiinternen Kontroversen um die deutsche Kriegspolitik zurückging. Den verbleibenden „Mehrheitssozialdemokraten“ wurden systemrelevante Aufgaben in der Weimarer Republik zuteil. Die SPD war insgesamt an acht Reichsregierungen beteiligt und stellte viermal den Reichskanzler der Weimarer Republik sowie mit Friedrich Ebert den ersten Reichspräsidenten. Sie diente der Weimarer Republik in verschiedenen Rollen: als „Verfassungspartei, Regierungspartei, Oppositionspartei“ (Faulenbach 2012, S. 37–56).

Der Aufstieg des Nationalsozialismus und das Ende von „Weimar“ machten die Gestaltungsmöglichkeiten für die SPD zunichte. Die Sozialdemokratie wurde vom NS-Regime bereits 1933 verboten. SPD-Funktionäre/innen gingen ins Exil oder in den Untergrund, wurden verfolgt, inhaftiert und in Gefängnissen, Konzentrations- und Vernichtungslagern getötet.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Untergang der nationalsozialistischen Herrschaft kam der SPD eine wichtige Rolle bei der Neubegründung der deutschen Demokratie zu. Die Partei sammelte sich wieder 1945 in den Ruinen der Nachkriegszeit und trat frühzeitig bei den Wahlen auf Länderebene an. Die SPD stellte einen bedeutsamen Part der Nachkriegspolitiker/innen, die über eine Verfassung für eine neue westdeutsche Demokratie zu beraten hatten: 27 der 65 stimmberechtigten Mitglieder des „Parlamentarischen Rates“ gehörten bei seiner Konstituierung der SPD an. Aus den Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag kam die SPD als stärkste Partei noch vor der neugegründeten Christlich-Demokratischen Union (CDU) hervor, wurde aber nicht Teil der ersten Bundesregierung.

Die Etablierung eines westdeutschen demokratischen Staates war Ausdruck und zugleich Triebkraft für die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Spaltung zog sich auch durch die SPD, die noch nach dem Krieg mit dem Anspruch einer gesamtdeutschen Partei angetreten war. Während in der neu entstehenden Bundesrepublik die westdeutsche Sozialdemokratie neben (weiteren) sozialistischen und kommunistischen Kleinparteien Teil eines pluralen Parteiensystems geworden war, wurde im sowjetisch besetzten Gebiet die SPD 1946 mit der Kommunistischen Partei zwangsfusioniert. Die so entstandene „Sozialistische Einheitspartei“ (SED) war bis zur Deutschen Einheit 1990 das faktische Machtzentrum des ostdeutschen Staates, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Die SPD in der Bundesrepublik Deutschland

Programmatik und Positionen

Die SPD ist in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte als eine marxistisch durchwirkte Partei gestartet, die marktwirtschaftlichen Strukturen, der Wiederbewaffnung Deutschlands und der Westbindung skeptisch bis ablehnend gegenüberstand. Von dieser Position verabschiedete sich die Partei aber nach und nach. Dieser Prozess mündete in einem neuen Grundsatzprogramm Ende der 1950er, das das bis dahin noch gültige „Heidelberger Programm“ aus dem Jahre 1925 ersetzen sollte.

Insofern stellt der Godesberger Parteitag von 1959, auf dem das neue Programm beschlossen wurde, sowohl eine grundlegende Weichenstellung als auch einen vorläufigen Endpunkt einer programmatischen Neuorientierung der SPD dar. Mit dem im Bonner Stadtteil Bad Godesberg verabschiedeten Grundsatzprogramm vollzog die SPD den Wandel von einer sozialistischen und proletarischen Klassenpartei hin zu einer „Volkspartei“, die in der „Bonner Republik“ angekommen war. Sie bekannte sich nun ausdrücklich zur marktwirtschaftlichen Ordnung, zur militärischen Landesverteidigung und zur Westorientierung des neuen deutschen Staates. Mit diesem programmatischen Neustart machte sich die SPD auf Bundesebene mittelfristig koalitions- und regierungsfähig. Sie bewegte sich dafür weiter in die Mitte des ideologischen Spektrums hinein und öffnete mithin Räume an den Flanken.

Eine vergleichbare disruptive Programmentwicklung wie die Ende der 1950er-Jahre sollte es in der Folgezeit nicht mehr geben. Erst 30 Jahre nach „Godesberg“ wurde ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet („Berliner Programm“ von 1989). In diesem war – nicht zuletzt als Reaktion auf die Etablierung der Grünen im Parteienspektrum und als Antwort auf die Neuen Sozialen Bewegungen mit ihren Themen Umwelt, Frieden und Gleichberechtigung – dem Thema Ökologie ein größerer Stellenwert als zuvor eingeräumt worden, ebenso wie der internationalen Zusammenarbeit und der Friedenspolitik.

Verabschiedet wurde das Berliner Grundsatzprogramm nur wenige Wochen nach dem Fall der Mauer. Die Deutsche Einheit konnte somit in diesem Dokument nicht mehr hinreichend berücksichtigt werden, ebenso wenig wie die „neue Weltordnung“, die sich Anfang der 1990er abzeichnete. Entsprechend wurde das Programm bereits wenige Jahre später überarbeitet und auf dem Leipziger Parteitag 1998 in einer revidierten Version neu verabschiedet.

Abgelöst wurde das Berliner Grundsatzprogramm in seiner Leipziger Fassung dann von dem „Hamburger Programm“ im Oktober 2007. Die Erstellung dieses Dokuments stand unter dem Eindruck der 2005 beendeten rot-grünen Regierungsperiode und den daraus resultierenden kontroversen innerparteilichen wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten. Prozess und Inhalt der Programmentwicklung waren geprägt von der Idee, die Parteilinke wieder stärker einzubinden. So findet sich im Hamburger Grundsatzprogramm auch wieder ausdrücklich der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ – ein Konzept, das die Kompatibilität von Demokratie und Sozialismus deklariert und seine Wurzeln in den Frühzeiten der Sozialdemokratie hat.

Mehr noch als die Grundsatzprogramme spiegeln die Wahlprogramme der SPD Wandel und Kontinuität wider. Kontinuität findet sich vor allem in den programmatischen Prinzipien der Partei, die sich auf die Godesberger „Grundsätze des Sozialismus“ reduzieren lassen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Insbesondere die Idee der „sozialen Gerechtigkeit“ gilt für die Partei als zentraler programmatischer Markenkern. Im Übrigen versteht sich die SPD als eine international und europäisch ausgerichtete Partei (sie kooperiert mit Sozialdemokratien aus anderen Ländern in der „Sozialistischen Internationalen“ und in der „Sozialdemokratischen Partei Europas“). Gesellschafts-, bildungs- und kulturpolitisch verortet sie sich selbst auf der progressiven Seite. Aber sie misst Ziele und Ansprüche in spezifischen Politikfeldern, z. B. in der Umwelt- und Energiepolitik, nicht zuletzt an ihrem Grundprinzip der „sozialen Gerechtigkeit“ – was immer wieder zu programmatischen Inkonsistenzen und innerparteilichen Spannungen führt (Walter 2012).

Organisation

Die SPD brachte in die neugegründete westdeutsche Demokratie zunächst die Tradition einer Klassen- und Arbeiterpartei mit ein, inklusive der damit verbundenen spezifischen Organisationsstrukturen. Schon sehr bald sollte sich die Sozialdemokratie nicht nur programmatisch, sondern auch organisatorisch von der Idee der Vertretung einer einzelnen Klasse lösen und zu einer Volks- und vor allem zu einer breit aufgestellten Mitgliederpartei entwickeln.

Traditionellerweise bildet für die SPD die „Basis“, ursprünglich die „Arbeitervereine“, den tragenden organisatorischen Grundpfeiler. Das Fundament für eine gesellschaftlich breiter verankerte Mitgliederpartei konnte direkt nach dem Zweiten Weltkrieg „vor Ort“ gelegt werden, als es der SPD bereits bis Ende 1946 gelang, rund 8000 Ortsvereine zu gründen (Spier und von Alemann 2013, S. 440).

Der historische Charakter einer „sozialdemokratischen Massenpartei“ (Faulenbach 2012) spiegelt sich in der organisatorischen Grundstruktur der SPD wider, die „bottom up“ angelegt ist: Das Fundament bilden die in den heute rund 9000 Ortsvereinen organisierten Mitglieder (Grunden et al. 2017, S. 65). Über der Ebene der Ortsvereine liegen die mehr als 350 Unterbezirke, darüber schwebt die wichtige Bezirks- und Landesverbandsebene. Landesverbände wurden erst 1971 eingeführt, indem vormalige Bezirke zusammengelegt oder aufgelöst worden sind. Bezirke, die deckungsgleich mit Bundesländern gewesen waren, sind zu Landesverbänden umbenannt geworden. In den meisten Ländern haben die Landesverbände die Aufgabe der Bezirke übernommen. Über der Landesebene liegt schließlich die Bundesorganisation der Partei.

Auf den verschiedenen Ebenen finden sich horizontale institutionelle Strukturen: Mitglieder- und Delegiertenversammlung, Vorstand und/oder Präsidium sowie eine Parteischiedsgerichtsbarkeit. Auf der Bundesebene kommt noch der Parteirat als Vertretung der Bezirke/Landesverbände hinzu. Dabei ist die Organisation der Partei auf Bundesebene über die Zeit hinweg verändert worden. So war in den 1950er-Jahren ein Parteipräsidium eingeführt worden, welches vor nicht allzu langer Zeit (2011) wieder abgeschafft wurde. 1968 ist das Amt eines/r Bundesgeschäftsführers/in eingerichtet worden, 1999 dann die Position eines/r vom Parteitag gewählten Generalsekretärs/in (Grunden et al. 2017, S. 72).

An der Spitze der Partei steht der/die Parteivorsitzende, respektive seit Ende 2019 die beiden Parteivorsitzenden. Die Option einer Doppelspitze wurde anlässlich einer Führungskrise der Partei in der Satzung im Dezember 2019 verankert. Die Vehemenz dieser Krise lässt sich allein daran festmachen, dass es seit der langen, 23-jährigen Amtszeit von Willy Brandt, die 1987 endete, rund 15 Nachfolger/innen – und mit Andrea Nahles von 2017 bis 2019 die erste Frau – im Amt gegeben hat. Ob die erste Doppelspitze, deren Besetzung das Ergebnis einer Mitgliederbefragung war, zu mehr Stabilität und Integration führen wird, ist noch offen.

Über die Gliederungsebenen der Partei hinweg gilt das Delegationsprinzip. So setzt sich der Bundesparteitag aus Delegierten zusammen, die nach einem mitgliederbasierten Schlüssel von den Bezirksparteitagen gewählt werden. Jenseits dieser repräsentativen innerparteilichen Demokratie gibt es die bereits mehrfach praktizierte Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung der Mitglieder im Rahmen von Mitgliederentscheiden über Sach- und Personalfragen.

Die territoriale Grundstruktur der Partei wird ergänzt durch dazu quer liegende gruppen- oder themenfokussierte Organisationen: Foren, Arbeitskreise und insbesondere die mächtigen Arbeitsgemeinschaften (z. B. AG der Jungsozialist*innen, AG der sozialdemokratischen Frauen, AG für Arbeitnehmerfragen, AG SPD 60 plus) ziehen eine weitere Dimension ein. Diese Unterorganisationen spielen in der SPD eine zentrale Rolle – auch formal. So haben beispielsweise die Arbeitsgemeinschaften ein Antrags- und Rederecht auf Parteitagen. Ihre informelle Bedeutung geht weit über ihre formellen Rechte hinaus. Im informellen Bereich kommt zudem noch eine Reihe weiterer Zusammenschlüsse innerhalb der Partei sowie innerhalb der SPD-Fraktion hinzu (Grunden et al. 2017). Die SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern stellen ein wichtiges Machtzentrum der Partei dar, das immer wieder in Konflikt mit der außerparlamentarischen SPD-Organisation stehen kann.

Mit Blick auf die Vielzahl von territorialen, gruppen- sowie themenspezifischen Suborganisationen lässt sich die SPD pointiert als „lose verkoppelte Anarchie“ bezeichnen (Lösche und Walter 1992). Nicht zu übersehen sind aber auch die im Rahmen der Strukturreformen versuchten Anstrengungen einer Zentralisierung und Professionalisierung der Partei und damit verbunden der Stärkung des Parteimanagements. Die Entwicklung hin zu einer professionalisierten Wählerpartei steht in einer engen Beziehung zur Entwicklung der Mitgliederbasis der SPD.

Mitgliederentwicklung

Bereits kurz nach ihrer Nachkriegsformierung baute die SPD einen großen Mitgliederstamm auf, wobei sie an ihre Vorkriegsbasis anschließen konnte. Insbesondere in den 1960er- und 1970er-Jahren gelang es ihr dann, die Mitgliederzahl immer weiter auszubauen, bis zum Höchststand von mehr als einer Million Mitgliedern im Jahre 1976. In Folge der Deutschen Einheit gab es einen kleinen Mitgliederzuwachs durch die Aufnahme von Sozialdemokraten/innen aus den neuen Bundesländern. So startete die SPD mit einer Mitgliedschaft von rund 950.000 im wiedervereinigten Deutschland.

Seit dieser Phase der Spitzenwerte verzeichnet die SPD einen dramatischen Verlust an Mitgliedern; bereits im Jahr 2011 hatte sie die 500.000-Grenze unterschritten. Ihre Mitgliederzahl betrug damit weniger als die Hälfte der Mitgliedschaft in ihren stärksten Jahren bei seinerzeit kleinerer Bevölkerung. Wenngleich punktuell, z. B. im Wahljahr 2017, die Mitgliedschaft wieder leicht in die Höhe gegangen ist, zeigt der langfristige Trend jedoch nach unten. Der hängt nicht zuletzt mit der Altersstruktur der Mitgliedschaft zusammen. Denn Sozialstrukturanalysen der Mitgliedschaft zufolge leidet die SPD unter einer markanten Überalterung: Der Anteil der über 60-Jährigen betrug Mitte der 2010er-Jahre mehr als 50 Prozent (Niedermayer 2017). Es ist folglich damit zu rechnen, dass die Mitgliederbasis der SPD langfristig noch weiter schrumpfen wird.

Diese Tendenz wirft für die SPD die Frage auf, inwieweit sie sich weg von einer Mitgliederpartei hin zu einer anderen Organisationsform entwickeln will, kann oder muss. Wie bei den anderen Parteien steht das Modell einer professionalisierten Wählerpartei oder „Medienkommunikationspartei“ (Jun 2004) im Raum, in der die Rolle der „party on the ground“ gegenüber der „party in central office“, also dem professionalisierten Parteimanagement, relativiert wird.

Zugleich lassen sich beispielsweise im Rahmen der SPD-Parteireformen immer noch das robuste Selbstverständnis und die Zielkategorie einer mitgliederorientierten und -basierten Partei erkennen, z. B. bei dem Einsatz von Mitgliederbefragungen in Sach- und Personalfragen oder bei der Digitalisierung der Parteikommunikation. Und schließlich stellen die Parteibuchinhaber/innen eine wichtige Einnahmequelle der Partei dar: Ein beachtlicher Teil der Gesamteinnahmen der SPD (fast ein Drittel im Jahr 2017) speist sich immer noch aus den Beiträgen der Mitglieder.

Wahlergebnisse und Wähler/innen

Ebenso wie die Mitgliederentwicklung unterlag die Performanz der SPD in Wahlen starken Schwankungen. So musste die Sozialdemokratie bei den ersten Bundestagswahlen noch mit eher „enttäuschenden“ Wahlergebnissen umgehen. Sie sollte in den ersten Jahren der bundesdeutschen Wahlgeschichte zunächst die Silbermedaille auf Bundesebene erhalten – zumindest dann, wenn man die Ergebnisse von CDU und CSU zusammenrechnet. Nur zweimal konnte sie die Unionsparteien überrunden: 1972 und 1998, worauf in beiden Fällen eine (fortgesetzte) Regierungsbeteiligung folgte. Ihr bestes Ergebnis erzielte die SPD bei der Wahl 1972, die eine Art Vertrauensfrage für die Regierung von Willy Brandt darstellte, mit 45,8 % der Stimmen. Noch bis 1980 lagen die Wahlergebnisse über 40 Prozent, bevor sich dann eine erste Bewegung nach unten abzeichnete. 1998 gelang der SPD nochmals ein Wert über 40 Prozent (40,9 %), der deutlich über den rund 35 Prozent lag, den CDU und CSU verbuchen konnten. Nach diesen Hochzeiten sozialdemokratischer Wahlerfolge zeigte sich jedoch ein deutlicher und rasanter Rückgang in der Wählergunst, die bei Wahlen zum Deutschen Bundestag ihren (evtl. nur vorläufigen) Tiefststand 2017 mit 20,5 Prozent erreichte.

Eine ähnliche Entwicklung lässt sich grob auch für die Wahlen auf Landesebene feststellen, zumindest für die westdeutschen Länder, wenn man diese über einen längeren Zeitraum betrachtet. In den ostdeutschen Ländern lässt sich eine andere Beobachtung machen: Dort schneidet die SPD immer schon durchschnittlich deutlich schlechter ab als in den westdeutschen Bundesländern oder bei deutschlandweiten Wahlen.

Die Wahlerfolge und -niederlagen der SPD fanden und finden in einem Parteienwettbewerb statt, der sich im Laufe der Zeit verändert hat. Noch bei der ersten Bundestagswahl hatten Parteien links der SPD bemerkenswerte Erfolge erzielen können. Im Weiteren hatte die SPD über eine lange Phase hinweg eine Sonderstellung als einzige Parlamentspartei eines „linken“ Lagers. Das sollte sich in den achtziger Jahren mit dem Aufkommen der Partei „Die Grünen“ fundamental ändern, die in einem Zeitraum entstand, in der sich die Wählerschaft neu sortiert hatte und post-materialistische Werte von den Parlamentsparteien nicht hinreichend aufgegriffen worden waren.

Die zweite, stabile elektorale Konkurrenz im linken Lager entstand im Kielwasser der Deutschen Einheit. Die SPD schloss sich mit der in den letzten Zügen der DDR gegründeten SDP (Sozialdemokratische Partei in der DDR) zusammen (Gohle 2014); hier handelte es sich jedoch nur um eine eher marginale Gruppierung innerhalb der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Aber im linken Spektrum konnte sich die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), zunächst insbesondere in den damals neuen Bundesländern etablieren. Durch den Zusammenschluss mit der westdeutschen Gruppierung „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) 2007 stabilisierte sich die in „Die Linke“ umbenannte Partei als robuste Alternative für diejenigen, für die sich die SPD gerade in Folge der Regierungsbeteiligungen nach 1998 zu weit von „linken“ Positionen wegbewegt hatte.

Auch das Aufkommen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Mitte der 2010er-Jahre forderte die Sozialdemokratie heraus, wennschon sich diese Partei rechts von der Union einen Platz im politischen Spektrum suchte. Dennoch ließen sich bei diversen Wahlen auch dramatische Wählerwanderungen zwischen der SPD und der AfD beobachten. Insbesondere in den traditionellen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet hat die AfD bei Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen beachtliche Erfolge auch auf Kosten der Sozialdemokratie einfahren können.

Es verfestigt sich der Befund, dass die gegenwärtige Wählerschaft der SPD „kaum noch das soziodemographische Profil ihrer traditionellen Zielgruppen“ aufweist (Spier und von Alemann 2013, S. 458). Das Ende des „class voting“ und die Wählerwanderung über die klassischen „Lager“ hinweg stellen für die SPD – wie auch für die anderen Parteien – eine zentrale Herausforderung dar. Deren (Nicht-)Bewältigung wird über die Zukunft der Sozialdemokratie im deutschen Parteiensystem und über etwaige kommende Regierungsbeteiligungen mitentscheiden.

Regierungsbeteiligung

Die SPD war von Anfang an auch eine „Regierungspartei“ in der Bundesrepublik – allerdings zunächst und für längere Zeit nur auf der Landesebene. Bereits vor Gründung der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie waren die Sozialdemokraten/innen in den Parlamenten der deutschen Länder stark vertreten – mitunter so stark, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden konnte. Die Partei stellte 1948 in sechs der damals zwölf westdeutschen Bundesländer (inklusive Berlin) den Ministerpräsidenten oder (Regierenden) Bürgermeister.

Auf Bundesebene spielte die SPD in den ersten Wahlperioden eine wichtige Rolle als „die“ Oppositionspartei in der Bundesrepublik Deutschland, welche den zentralen Weichenstellungen der Adenauer/Erhard-Regierungen (Westbindung, Wiederbewaffnung) erst einmal grundlegend kritisch gegenüberstand. Eine erste Regierungsbeteiligung wurde in den sechziger Jahren möglich, nachdem die langjährige CDU-FDP-Koalition an internen Konflikten zerbrochen war. Die SPD wurde Juniorpartner in der ersten Großen Koalition unter dem CDU-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (1966 bis 1969) und durfte somit erstmalig ihre (Mit-)Regierungsfähigkeit auf Bundesebene unter Beweis stellen. Mit Willy Brandt als Außenminister war bereits die personelle Grundlage für die sich anschließende Regierungszeit einer SPD-FDP-Regierung gelegt, die von 1969 bis 1982 im Amt bleiben sollte. Sie stellte damit die längste ungebrochene Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie an einer Bundesregierung dar: zunächst unter Bundeskanzler Willy Brandt von 1969 bis 1974, gefolgt von Helmut Schmidt bis zum konstruktiven Misstrauensvotum im Jahre 1982, durch das Helmut Kohl und die Union das Kanzleramt eroberten. Die rot-gelbe Regierungsphase war vor allem in den ersten Jahren durch ein beachtliches Reformprogramm insbesondere in der Außenpolitik, aber auch in anderen, innenpolitischen Politikfeldern, gekennzeichnet.

Auf die nächste Regierungsbeteiligung sollte die SPD dann rund 16 Jahre warten müssen. Mit der rot-grünen Koalition, gebildet nach einem spektakulären Wahlsieg der SPD 1998, konnte die Sozialdemokratie wieder für zwei Wahlperioden den Kanzler (Gerhard Schröder) stellen. In vielen Hinsichten barg diese Regierungszeit Chance und Risiko für die SPD zugleich: Zum einen wurden im Rahmen des „rot-grünen Projekts“ in diversen Politikfeldern neue Pflöcke eingeschlagen – insbesondere in der ersten Wahlperiode bis 2002. Zum anderen prägt diese Regierungszeit, vor allem nach 2002, das, was von vielen als Bruch mit sozialdemokratischen Prinzipien wahrgenommen wurde: die Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die unter dem Label „Agenda 2010“ gefasst wurden und die eine bis in die heutige Zeit wirkende Verunsicherung in der SPD mit sich brachten.

Mit dem Ende der Kanzlerschaft Schröders 2005 war die Regierungsbeteiligung der SPD nicht Geschichte; sie trat der Großen Koalition unter Angela Merkel als Juniorpartner bei – eine Konstellation, die über eine längere Strecke nur von einer CDU/CSU-FDP-Koalition von 2009 bis 2013 unterbrochen worden ist. Diese lange Phase einer Großen Koalition stellt für die SPD den Zeitraum einer dramatischen Marginalisierung dar. Zwar gelang es ihr, maßgebliche programmatische Punkte durchzusetzen, z. B. einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne jedoch dafür bei Wahlen „belohnt“ zu werden.

Auf Landesebene war und ist die SPD immer wieder an Regierungen beteiligt gewesen. In den Ländern sind dabei alternative und neue Koalitionsmodelle realisiert worden, mitunter als „Pilotversionen“, wie die rot-grüne Regierung in Hessen in den 1980ern. Einige Bundesländer galten über Jahrzehnte hinweg als „Hochburgen“ der SPD, insbesondere die Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie Nordrhein-Westfalen. Allerdings zeichnet sich auch auf der Landesebene eine wachsende Dynamik im Wahlverhalten und in der Entwicklung der Parteiensysteme ab. Das hat dazu geführt, dass die SPD in den Ländern auch zunehmend im Rahmen von Dreierbündnissen an der Regierung beteiligt ist – und es sichere sozialdemokratische Hochburgen nicht mehr gibt.

Perspektiven

Wurde mit Blick auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder von einer sozialdemokratischen Epoche gesprochen, ist man von einem solchen Zeitstempel derzeit weit entfernt. Und nicht nur die deutsche SPD, sondern viele sozialdemokratischen Parteien in Europa stehen unter massivem Druck, mitunter sogar vor der Existenzfrage.

Die SPD ist konfrontiert mit Entwicklungen, die auch den anderen „Volksparteien“ in Deutschland zu schaffen machen. Hierzu gehören vor allem die Auflösung gesellschaftlicher Milieus, die Entstehung neuer Konfliktlinien und die Heterogenisierung der Bevölkerung. Die SPD als milieubasierte Partei wird von diesen gesellschaftlichen Trends mit besonderer Wucht getroffen.

So wird es immer schwerer einzuschätzen, wie die SPD zukünftig bei Wahlen abschneiden wird. Dabei steht die Sozialdemokratie in Konkurrenz nicht nur zu den Parteien des „linken Lagers“, sondern ebenso und zunehmend zu den „bürgerlichen“ Parteien dort, wo sich diese um das sozialdemokratische Stammklientel bemühen. Auch populistische Strömungen setzen der „Arbeiterpartei“ SPD erheblich zu.

Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks bei abnehmender Parteibindung der Wählerschaft stellt sich die Frage nach dem jeweiligen personellen und inhaltlichen Angebot der SPD deutlicher. Insbesondere die programmatische Verortung wird zur Herausforderung. Als Partei mit dem selbstdefinierten Markenkern der „sozialen Gerechtigkeit“ sieht sie sich angesichts der Neudefinition von Arbeit und Wertschöpfung in Folge von Digitalisierungs- und Globalisierungsprozessen, aber auch angesichts von Megathemen wie dem Klimawandel besonders gefordert (Walter 2018). Die programmatische Profilierung fällt ihr dann besonders schwer, wenn Regierungsverantwortung in Bund und Ländern die Konturen der Partei schleift.

Neben der inhaltlichen Frage steht die SPD organisatorisch vor massiven Herausforderungen. Die deutsche Sozialdemokratie hat in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Teil ihrer Mitgliedschaft verloren und dieser Trend wird sich angesichts der Altersstruktur der Partei in den nächsten Jahren eventuell noch beschleunigen, zumindest aber fortsetzen. Mit Mobilisierungsstrategien und Organisationsreformen ist versucht worden, diese Tendenz aufzuhalten – auch indem man sich bemüht hat, die Digitalisierung stärker innerparteilich zu nutzen. Es bleibt jedoch sowohl generell als auch konkret zu klären, was Parteimitgliedschaft zukünftig noch bedeuten kann und soll.

Kurzum: Die SPD ist eine Partei mit einer langen Geschichte und einer großen Tradition, die stolz in die Vergangenheit, aber unsicher in die Zukunft blickt.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 8., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2021. Autor des Artikels: Stefan Marschall

Fussnoten