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Sicherheitsrat

Sicherheitsrat

Abkürzung: SC (Security Council)Vorsitz: Monatlich wechselnde PräsidentschaftAufbau: 15 Mitglieder, davon 5 ständige Mitglieder mit Vetorecht: VR China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA sowie 10 Mitglieder in wechselnder Besetzung durch jährliche Neuwahl von 5 Mitgliedern: gewählt für 2020/2021: Niger, St. Vincent und die Grenadinen, Estland, Vietnam, Tunesien; gewählt für 2021/2022: Irland, Norwegen, Mexiko, Indien, Kenia; gewählt für 2022/2023: Vereingte Arabische Emirate, Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana; Einsetzung von Ausschüssen, Sanktionsausschüssen und Ad-hoc-OrganenAufgaben: Weitreichende Kompetenzen zur Konfliktverhütung und -lösung, Verabschiedung von völkerrechtlich bindenden ResolutionenInternet: Externer Link: www.un.org/securitycouncilDer Sicherheitsrat ist das zentrale Organ der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Nur hier können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gefasst werden. Zudem erteilt der Sicherheitsrat Mandate für Friedenseinsätze und politische Missionen.Friedenseinsätze und politische Missionen: Zentrales Instrument der Vereinten Nationen, das Ziel der Friedenssicherung zu erreichen, sind die sogenannten Friedenseinsätze (engl. peacekeeping missions). Zunächst wurden die UN-Friedenstruppen aus militärischen (sog. Blauhelmsoldaten), polizeilichen (UN Police) und zivilen Einsatzkräften vor allem zur Sicherstellung eines geschlossenen Friedens oder Waffenstillstands eingesetzt, wirkten somit als unparteilicher Puffer zwischen feindseligen Truppen. In den 1980er-Jahren veränderte sich die Qualität der Friedensmissionen jedoch dahingehend, dass nun auch Entwaffnung und Reintegration von Kämpfern, die Rückführung von Flüchtlingen oder die Unterstützung demokratischer Prozesse bis hin zur Quasi-Übernahme von Verwaltungsstrukturen dazugehören können. Und seit den 1990er-Jahren gehören auch Einsätze zum Bild, die nicht mehr in einem Nachkriegsszenario stattfanden, sondern mithelfen sollten, den Krieg zu beenden. Nach den militärischen Debakeln in Somalia, Ruanda und Bosnien gingen die Vereinten Nationen teilweise dazu über, Friedensmissionen auf Regionalorganisationen wie die NATO zu übertragen. Seit Beginn der 2000er-Jahre werden Missionen vielfach in Kooperation mit mehreren, auch nichtstaatlichen Organisationen sowie unter verstärktem Einsatz von Zivilpolizisten und Verwaltungsexperten durchgeführt. Mit diesem multidimensionalen Ansatz gelang es den Vereinten Nationen, den entstandenen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Friedensmissionen abzubauen.Koordiniert werden die Friedenseinsätze von der sog. Hauptabteilung Friedensmissionen, seit 2017 unter der Leitung von Jean-Pierre Lacroix (Frankreich). Sie ist dem UN-Sekretariat und damit dem Generalsekretär zugeordnet. Dieser beruft für jede Mission vor Ort einen Sondergesandten. Nach dem Ende der UNAMID-Mission in Darfur (Sudan) zum 31.12.2020 laufen aktuell weltweit 12 Friedensmissionen mit rd. 90 000 eingesetzten zivilen und militärischen Kräften. Rund 85 % aller Einsatzkräfte sind in den Missionen in der DR Kongo, im Sudan und Südsudan, in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzt, die auch zu den jüngsten Missionen gehören.Zu den Traditionen der UN-Friedensmissionen gehört, dass die Blauhelmtruppen hauptsächlich aus Entwicklungsländern stammen. Ende April 2021 stellten Bangladesch (6626), Äthiopien (6113), Nepal (5686), Ruanda (5604), Indien (5548) und Pakistan (4516) die größten Kontingente - zusammen kommen sie auf mehr als ein Drittel aller weltweit aktiven Einsatzkräfte.Neben den Friedensmissionen führen die Vereinten Nationen auch sog. politische Missionen (engl. political missions) durch, die die Stabilisierung politischer Systeme und die Lösung interner Konflikte, Krisen und Wandlungsprozesse beinhalten. Die nach der Beendigung der UNIOGBIS-Mission in Guinea-Bissau Ende 2020 aktuell noch 14 politischen Missionen werden ebenfalls aus dem Sekretariat gesteuert, jedoch über die Hauptabteilung für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung (DPPA). Diese Abteilung, seit 2018 unter der Leitung von Rosemary A. DiCarlo (USA), ging aus dem Zusammenschluss der bisherigen Hauptabteilung für politische Angelegenheiten (DPA) und der Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze (DPKO) hervor.Darüber hinaus ernennt der Generalsekretär für einzelne Staaten oder Konflikte auch sog. Spezialgesandte (engl. special envoy), die die Situation vor Ort ohne eigene Mission begleiten. Darunter befinden sich teilweise auch prominente Personen wie beispielsweise der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler (2017-2019, Westsahara) oder Ex-US-Präsident Bill Clinton (2009, Haiti). Aktuell sind neben Westsahara (seit 1997) für folgende Gebiete Spezialgesandte benannt: Jemen (seit 2012), Syrien (2012), Afrikanische Große Seen (2013), Burundi (2016), Horn von Afrika (2018), Myanmar (2018) und Mosambik (2019). Zusätzlich laufen unter der Steuerung der DPPA die UN-Sonderbeauftragte für den Zypern-Konflikt (seit 1964) sowie seit 2017 eine Überwachungsmission für Kolumbien.

Quelle: KOSMOS Welt- Almanach & Atlas 2022 © Franckh-Kosmos Verlags-GmbH & Co. KG, Stuttgart 2021.

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