Meine Merkliste

Allgemeinverbindlichkeit

Allgemeinverbindlichkeit

Erstreckung von Vorschriften eines Interner Link: Tarifvertrags auch auf nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse innerhalb seines sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs. Die A. von Tarifverträgen muss von den Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragt werden und wird vom Bundesarbeitsminister im Einvernehmen mit einer aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Kommission (Tarifausschuss) durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) hergestellt, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Dieses Verfahren ist im Tarifvertragsgesetz niedergelegt. Daneben bestehen im Interner Link: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und im Interner Link: Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) branchenspezifische Formen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Die A. eines Tarifvertrags kann vom Bundesarbeitsminister und der Tarifkommission aufgehoben werden, ansonsten endet sie mit Ablauf des Tarifvertrags.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Artikel

Die Einigung als Experiment

Fand nach der Wende im Osten Deutschlands ein gesellschaftlicher Großversuch statt? Wurden hier Neuerungen erprobt? Und wenn ja: von wem und mit welchen Ergebnissen?

Artikel

Der Niedriglohnsektor in Ost- und Westdeutschland

Über 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiten in Deutschland zu Niedriglöhnen. Im EU-weiten Vergleich liegt Deutschland unter den sechs Ländern mit den höchsten Anteilen. In Ostdeutschland…