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die EU verurteilt die russischen Angriffe auf die ukrainische Stadt Mariupol deutlich als Kriegsverbrechen. Doch was bedeutet das genau und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es?
Was ist ein Kriegsverbrechen?
Als Kriegsverbrechen werden schwere Straftaten bezeichnet, die in bewaffneten Konflikten geschehen und gegen das Völkerrecht verstoßen.
Der Begriff leitet sich aus den "Genfer Konventionen" von 1949 ab. Das sind vier Abkommen, die als Kernelement des humanitären Völkerrechts gelten.
Demnach gilt ein besonderer Schutz für die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene vor bspw. vorsätzlicher Tötung oder Folter. Auch Angriffe auf humanitäre Hilfsmissionen und zivile Objekte wie Schulen zählen als Kriegsverbrechen.
Welche Konsequenzen gibt es?
Für Kriegsverbrechen, aber auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen der Aggression können Einzelpersonen (keine Staaten) vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden.
Grundlage dafür bildet das "Römische Statut" von 1998, der Gründungsvertrag des Gerichts. Russland und die Ukraine haben diesen nicht ratifiziert und unterliegen damit eigentlich nicht der Gerichtsbarkeit des IStGH.
Die Ukraine hat jedoch bereits 2013 in einer Ad-hoc-Erklärung die Zuständigkeit des IStGH anerkannt.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hat offizielle Ermittlungen in der Ukraine eingeleitet.
Diese beziehen sich bisher auf den gesamten Konflikt und alle Konfliktparteien. Für tatsächliche Konsequenzen muss sich der Verdacht so weit konkretisieren, dass Einzelpersonen verdächtigt werden können.
Der IStGH selbst hat keine Vollstreckungsgewalt. Ein konkreter Haftbefehl und die Vollstreckung von Strafen müssten also von einzelnen Staaten umgesetzt werden.
👉 Mehr zur Arbeitsweise des IStGH findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1089
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