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Jetzt doch: Nach wochenlangen Diskussionen soll die Ukraine schwere Waffen aus Deutschland bekommen.
Hintergrund
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (586 Ja, 100 Nein, 7 Enthaltungen) die Lieferung sogenannter schwerer Waffen und komplexer Systeme an die Ukraine beschlossen. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU stimmten gestern einem entsprechenden Antrag zu.
"Schwere Waffen" sind neben Klein- und Leichtwaffen eine Kategorie konventioneller Waffen. Dazu gehören auch Flugabwehrpanzer wie der Typ "Gepard".
Neben der direkten Bereitstellung von Waffen soll das System des "Ringtauschs" intensiviert werden. Dabei liefert D. Waffen an andere – insbesondere mittel- und osteuropäische – Staaten, die wiederum ihre Altbestände (meist sowjetischer/russischer Bauart) an die Ukraine weitergeben.
Das soll u.a. den schnellen Einsatz der Waffen gewährleisten. Zusätzlich will D. ukrainische Soldat/-innen an modernen westlichen Waffen ausbilden.
Warum der Kurswechsel?
Die Bundesregierung lehnte die Lieferung schwerer Waffen zunächst ab, begründet den Kurswechsel nun u.a. mit Zusagen der USA und anderer Mitglieder des Militärbündnisses NATO, der Ukraine erstmals in größerem Umfang modernere Geräte zu liefern.
Laut US-Angaben haben bisher über 30 Staaten Waffen und milit. Ausrüstung an die Ukraine geliefert.
Im Vorfeld wurde lange darüber diskutiert, ob die Lieferung schwerer Waffen als Kriegseintritt zu werten sei. Völkerrechtlich ist das laut Expert/-innen nicht der Fall, wie Russlands Präsident Putin das politisch einschätzt, bleibt abzuwarten.
Wie D. die Ukraine darüber hinaus umfassend unterstützen will, könnt ihr im beschlossenen Antrag nachlesen 👉 Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1118
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Deine bpb Online-Redaktion