Guten Morgen,
am frühen Dienstagmorgen haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es ist bereits das sechste seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat. Die Verhandlungen dauerten lang und waren umstritten.
Die Sanktionen
Das Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss: Russische Öllieferungen über den Seeweg in die EU werden verboten. Importe per Pipeline bleiben vorerst erlaubt.
Es ist also nur ein Teil-Embargo, aber trotzdem folgenreich. Denn zwei Drittel der Öllieferungen aus Russland kommen per Schiff in die EU.
Um die Einigung wurde hart gestritten. Insbesondere Ungarn wollte nicht auf die Lieferungen per Pipeline verzichten. Das Land hat keinen Zugang zum Meer und ist stark von russischem Öl abhängig.
Die GASP
Über außenpolitische EU-Maßnahmen wie Sanktionen wird im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU (GASP) entschieden. Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
Das Ergebnis entspricht dann meist dem kleinsten gemeinsamen Nenner, da jedes einzelne Land eine Einigung blockieren kann.
Beschlüsse und Maßnahmen fallen also oft schwächer aus, als es der EU mit ihrer Größe und Wirtschaftskraft eigentlich möglich wäre.
Die Reform?
Rund um die aktuellen Verhandlungen wurde deshalb wieder die Forderung nach einer GASP-Reform laut. Das Einstimmigkeitsprinzip solle abgeschafft werden.
Kritiker/-innen fordern die Einführung des Mehrheitsprinzips oder mindestens eine weitere Lockerung des Zwangs zu einstimmigen Beschlüssen.
Eine solche Änderung gilt aber auch als riskant. Wenn einzelne Länder nämlich zu oft überstimmt würden, könnte das ein Auseinanderbrechen der EU zur Folge haben.
Mehr zur GASP der EU erfährst du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1140
Viele Grüße
Die bpb-Online-Redaktion