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Frankreich hat gewählt 🗳️ – schon wieder. Mit der Stichwahl am Wochenende fanden die Parlamentswahlen ihren Abschluss. Wie ist nun die politische Lage in Frankreich?
Das Parlament
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist das Parteienbündnis des Staatspräsidenten Emmanuel Macron "Ensemble Citoyens" mit 38,6 % zwar stärkste Kraft, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.
Stimmen gewinnen konnte die Allianz links-grüner Parteien "Nupes" (31,6 %). Und die - rechtsextreme Partei "Rassemblement National" (RN) unter Marine LePen. Der RN erhielt 17,3 % der Stimmen und konnte damit seine Sitze im Parlament im Vergleich zu 2017 verzehnfachen.
Der Präsident
Bei den Präsidentschaftswahlen im April hatte sich Emmanuel Macron in der Stichwahl mit 58,5 % der Stimmen gegen seine rechte Herausforderin Marine LePen (41,5 %) durchgesetzt, bekam aber deutlich weniger Stimmen als 2017 (66 %).
Zur damaligen Stichwahl hatten viele Parteien und Organisationen trotz Unzufriedenheit mit dem amtierenden Staatspräsidenten zur Wahl Macrons aufgerufen, um einen Sieg von LePen zu verhindern.
Die Zukunft
Die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung hat großen Einfluss auf die Regierungspolitik des Präsidenten.
Der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament schränkt seine Handlungsfähigkeit ein. Zur Umsetzung seines Programms ist er nun auf die Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen.
Politische Beobachter/-innen befürchten nun eine "Unregierbarkeit des Landes", auch da die radikalen Kräfte im Parlament erstarkt sind und sehr gegensätzliche Positionen vertreten.
Mehr zu den Wahlen in Frankreich liest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1155
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Deine bpb Online-Redaktion
