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Es ist eines der größten Vorhaben der Ampelkoalition: das Bürgergeld. Nun wurde der entsprechende Gesetzentwurf im Bundeskabinett gebilligt. Ein kurzer Überblick
🤔 Was soll sich ändern?
Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), die Grundsicherung für Arbeitssuchende in D., ablösen.
Die Regelsätze sollen steigen: Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 502 € statt bisher 449 € im Monat erhalten – auch Lebenspartner und Kinder sollen mehr Geld bekommen.
Sanktionen sollen reduziert werden: Im ersten halben Jahr des Bürgergeld-Bezugs soll es keine Leistungskürzungen geben – außer bei hartnäckigen Terminversäumnissen. Wer eine Ausbildung nachholt, soll gefördert werden.
Zudem sollen Bürgergeld-Bezieher/-innen in den ersten beiden Jahren in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn sie eigentlich zu groß ist. In dieser "Schonfrist" sollen auch Ersparnisse bis 60.000 Euro nicht angerechnet werden.
🕛 Einordnung
Das Bürgergeld ist die die größte sozialpolitische Reform seit 17 Jahren. Die Änderungen betreffen ca. 5 Mio. Leistungsbezieher/-innen.
Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen um Hartz IV und das soziale Sicherungssystem. Kritik gab und gibt es vor allem an den harten Sanktionen, wenn Hartz IV-Empfänger/-innen ihren Pflichten nicht nachkommen, sowie der Höhe der Regelsätze.
🗣️ Reaktionen
Wohlfahrtsverbände loben den Vorstoß, fordern aber höhere Regelsätze.
Arbeitgeberverbände kritisieren dagegen, dass das Bürgergeld falsche Anreize setze und Geringverdienende demotiviere.
Das Deutsche Studentenwerk fordert nach dem Beschluss nun auch eine Erhöhung der BAföG-Sätze.
➡️ Der Entwurf wird nun im Bundestag diskutiert. Änderungen sind möglich, auch da der Koalitionspartner FDP stärker an Sanktionen festhalten will. Hier geht’s zum aktuellen Gesetzentwurf: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1777
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion
PS: Korrektur zur Nachricht gestern: Das Grundgesetz wurde am 8.5.1949 verabschiedet und ist am 23.5.1949 in Kraft getreten. Bitte entschuldige den Fehler. 🙏
