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Die Gasumlage ist gestrichen. Nun soll ein "Doppel-Wumms" die Auswirkungen der Energiekrise dämpfen. Was steckt dahinter?
🗳️ Vorgeschichte
Am Freitag stimmte der Bundestag mit breiter Mehrheit für eine zeitweise Mehrwertsteuersenkung (bis März 2024) von 19 % auf 7 % bei Gas und Fernwärme.
Die daraus entstehenden Steuermindereinnahmen von rund 13 Mrd. Euro sollen den Verbraucher/-innen zu Gute kommen.
Die Mehrwertsteuersenkung war ursprünglich als Ausgleich für die geplante Gasumlage (DTDP vom 29.9.) gedacht. Die Umlage wurde aber nach viel Kritik und der angekündigten Verstaatlichung von Uniper rückgängig gemacht.
⛑️ Hilfspaket
Bereits am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein 200 Mrd. Euro Hilfspaket angekündigt, das Unternehmen und Verbraucher/-innen entlasten soll.
Zentral sind dabei eine geplante Gas- und Strompreisbremse, die Teile des "Basisverbrauchs" der Bürger/-innen subventionieren soll.
Wie das genau aussehen soll, dafür erarbeitet eine "unabhängige Kommission Gas und Wärme" bis Mitte Oktober Vorschläge.
⚡ Kosten und Reaktionen
Die Maßnahmen sollen durch die Aufstockung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, der 2020 zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eingerichtet wurde.
Kritik gibt es auf EU-Ebene. Einerseits am dt. Alleingang, andererseits am Wettbewerbsvorteil, den dt. Unternehmen dadurch hätten.
Expert/-innen fürchten zudem, dass die Bürger/-innen aufgrund der geplanten Entlastungen nicht mehr ausreichend Energie einsparen, was die Versorgungslage spätestens 2023 weiter verschärfen könnte.
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Deine bpb Social Media Redaktion
