Guten Morgen,
heute finden in den USA die Midterm Elections statt. Die Wahl ist von großer Bedeutung, ihr Ausgang kann die Politik in den USA, aber auch in Deutschland und Europa maßgeblich beeinflussen.
📝🤔 Was wird gewählt?
Alle zwei Jahre wählen US-Amerikaner/-innen die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats.
Die Wahlen fallen damit in die Halbzeit der Amtszeit eines Präsidenten/einer Präsidentin, deswegen werden sie Halbzeitwahlen, Midterm Elections, genannt.
Aktuell haben die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses (= Legislative; bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus) eine knappe Mehrheit.
😍🗯️🤬 Wie ist die Stimmung in den USA?
Die meisten Umfragen sehen die Republikaner vorn. Das Wahlkampfthema Nr. 1 ist die Wirtschaftslage, insbesondere die hohe Inflation. Für die Demokraten keine gute Nachricht: Die Bevölkerung traut ihnen und ihrem Präsidenten in dieser Frage keine Lösungen zu.
Diese Krise trifft ein gespaltenes Land. Dies wurde besonders im Sommer deutlich, als der oberste Gerichtshof mit konservativer Mehrheit das Recht auf Abtreibung verwarf und Tausende zu Protesten auf die Straßen zogen.
Doch auch Verschwörungserzählungen vergiften das politische Klima. Ein Teil der Republikaner glaubt die Wahl Bidens sei manipuliert worden. Das Resultat: Berichte von Einschüchterungen bei Briefwahlen und ein Mann der mit einem Hammer bewaffnet den Ehemann der Demokratin Nancy Pelosi angriff.
🔍 Warum sind die Wahlen wichtig?
Die Midterms verändern regelmäßig die Machtverhältnisse in den USA.
Sollten die Republikaner auch nur in einer Kammer die Mehrheit holen, könnten sie Gesetze blockieren. Sollten die Republikaner auch den Senat für sich gewinnen, wäre der Handlungsspielraum von Präsident Biden auf ein Minimum begrenzt.
Ihm bliebe lediglich mittels präsidialer Erlässe Vorhaben durchzusetzen, die der Kongress allerdings u.a. durch das Budgetrecht aushebeln kann. Die USA als wichtiger internationaler Partner wären politisch gelähmt.
➡️ Mehr über die Kongresswahlen in den USA erfährst du hier:
Externer Link: https://www.bpb.de/514422
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