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Geplanter Gesetzesentwurf zur Einwanderung | bpb.de

Geplanter Gesetzesentwurf zur Einwanderung Deine tägliche Dosis Politik

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Guten Morgen,

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist allerdings gar nicht so einfach. Das soll sich nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun ändern.

🔍 Situation aktuell

  • Einen Antrag auf Einbürgerung kann stellen, wer seit 8 Jahren dauerhaft in Deutschland lebt (inkl. Aufenthaltsrecht), nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde und bestimmte weitere Bedingungen (z.B. Sprach- und Wissenstest) erfüllt.

  • Grundsätzlich muss der-/diejenige seine/ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. In manchen Fällen ist eine Mehrstaatigkeit (doppelte Staatsbürgerschaft) möglich.

  • Wer mindestens ein dt. Elternteil hat, erhält automatisch die dt. Staatsbürgerschaft. Ein Kind ausländischer Eltern erhält sie, wenn ein Elternteil min. 8 Jahre in D. lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat.

  • 2021 wurden 131.600 Menschen eingebürgert. Insgesamt leben ca. 11,8 Mio. Ausländer/-innen in D., rund 5 Mio. erfüllen die aktuellen Voraussetzungen für eine Einbürgerung.

📝 Was soll sich ändern

  • Einem geplanten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll die Einbürgerung künftig schon nach 5 Jahren möglich sein, bei besonderen Leistungen (z.B. ehrenamtlichem Engagement) schon nach 3 Jahren.

  • Die Voraussetzung der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft soll entfallen.

  • Menschen, die älter als 67 Jahre sind, sollen keinen formellen Sprachnachweis und Wissenstest mehr erbringen müssen.

📣 Reaktionen

  • Die Ampelregierung will mit der geplanten Änderung Anreize zur Integration setzen, früher als bisher politische Partizipation, rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

  • Die CDU/CSU-Opposition kritisiert die geplanten Änderungen, befürchtet eine Zunahme illegaler Migration und will an den derzeitigen Anforderungen festhalten.

➡️ Mehr zum Thema Staatsbürgerschaft und Einbürgerung in Deutschland liest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1830 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

Fussnoten