Oktober 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen!

Die Gasumlage ist gestrichen. Nun soll ein "Doppel-Wumms" die Auswirkungen der Energiekrise dämpfen. Was steckt dahinter?

🗳️ Vorgeschichte

• Am Freitag stimmte der Bundestag mit breiter Mehrheit für eine zeitweise Mehrwertsteuersenkung (bis März 2024) von 19 % auf 7 % bei Gas und Fernwärme.

• Die daraus entstehenden Steuermindereinnahmen von rund 13 Mrd. Euro sollen den Verbraucher/-innen zu Gute kommen.

• Die Mehrwertsteuersenkung war ursprünglich als Ausgleich für die geplante Gasumlage (DTDP vom 29.9.) gedacht. Die Umlage wurde aber nach viel Kritik und der angekündigten Verstaatlichung von Uniper rückgängig gemacht.

⛑️ Hilfspaket

• Bereits am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein 200 Mrd. Euro Hilfspaket angekündigt, das Unternehmen und Verbraucher/-innen entlasten soll.

• Zentral sind dabei eine geplante Gas- und Strompreisbremse, die Teile des "Basisverbrauchs" der Bürger/-innen subventionieren soll.

• Wie das genau aussehen soll, dafür erarbeitet eine "unabhängige Kommission Gas und Wärme" bis Mitte Oktober Vorschläge.

⚡ Kosten und Reaktionen

• Die Maßnahmen sollen durch die Aufstockung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, der 2020 zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eingerichtet wurde.

• Kritik gibt es auf EU-Ebene. Einerseits am dt. Alleingang, andererseits am Wettbewerbsvorteil, den dt. Unternehmen dadurch hätten.

• Expert/-innen fürchten zudem, dass die Bürger/-innen aufgrund der geplanten Entlastungen nicht mehr ausreichend Energie einsparen, was die Versorgungslage spätestens 2023 weiter verschärfen könnte.

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

die Proteste im Iran dauern nun schon über zwei Wochen an und weiten sich weiter aus. Am 21.9. haben wir hier darüber berichtet. Wie ist die aktuelle Situation und wie reagiert die Welt auf die Demonstrationen?

🔙 Was ist passiert?

• Vor über zwei Wochen wurde Jina Mahsa Amini unter dem Vorwurf "unislamischer" Kleidung von der iranischen Sittenpolizei festgenommen. Sie verstarb 3 Tage später im Krankenhaus.

• Die Umstände ihres Todes sind noch nicht abschließend geklärt. Allerdings werfen Protestierende und Angehörige der Polizei vor, Amini gefoltert zu haben.

• Seitdem protestieren Tausende im Land gegen das Regime und die Unterdrückung der Frauen. Unzählige Videos im Internet zeigen demonstrierende Frauen, die ihr Kopftuch abgelegt haben oder gar verbrennen.

💢 Die Proteste

• An mehr als 100 Universitäten gab es Sitzstreiks, die jedoch von Polizei und Milizen brutal niedergeschlagen wurden.

• Um den Protest zu unterbinden, wurde außerdem die Verfügbarkeit des Internets stark eingeschränkt.

• Der Unterschied zu früheren Protesten ist, dass die aktuelle Protestbewegung das gesamte System in Frage stellt. Es geht um Frauenrechte, aber auch um die Rechte anderer Minderheiten sowie die wirtschaftliche Situation im Land.

🗯️ Reaktionen

• Außenministerin Baerbock plädierte für schärfere EU-Sanktionen gegen den Iran, sie räumte aber gleichzeitig ein, dass die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt seien.

• Expert/-innen kritisieren allerdings schon länger, dass die geltenden Sanktionen vor allem das iranische Volk träfen, nicht jedoch die Machthaber des Landes.

• Iraner/-innen die im Exil außerhalb des Irans leben, kämpfen um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und versuchen insbesondere in den sozialen Medien Berichte aus dem abgeschotteten Land zu verbreiten.

Mehr zur iranischen Frauenbewegung:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1781

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

"Cannabis", "LGBTQI" oder "Sklaven": Das sind Wörter, die Du bei TikTok nicht lesen wirst.

🔍 Unerwünschte Posts

• Recherchen von NDR, WDR und tagesschau zeigen, dass die chinesische Videoplattform systematisch Wortfilter einsetzt.

• Mindestens 20 Wörter werden von TikTok über automatisierte Filter zurückgehalten. Kommentare, die eines dieser Wörter enthielten, erschienen nicht als öffentliche Posts.

• Insgesamt wurden 70 Wörter und Wortkombinationen getestet. Ob noch mehr Wörter gefiltert werden, bleibt unklar.

🚫 Shadowbanning

• Direkt übersetzt bedeutet der Begriff "Schattenverbot" oder "Schattensperre": Nutzer/-innen von Social-Media-Plattformen werden faktisch gesperrt, da ihre Posts niemandem mehr angezeigt werden. Informiert werden sie darüber nicht.

• Berichte über Shadowbanning auf TikTok gab es bereits 2019 und 2020. So sollen Videos zu politischen Themen oder von Menschen mit Behinderung in ihrer Reichweite und damit Sichtbarkeit begrenzt worden sein.

• Auch andere Plattformen wie Instagram stehen unter Verdacht, diese intransparente Methode der Content Moderation anzuwenden.

📣 Reaktionen

• Expert/-innen warnen: Durch die fehlende Transparenz der Inhalte-Filter können Plattformen wie TikTok den öffentlichen Diskurs unbemerkt in bestimmte Richtungen leiten und die Meinungsfreiheit einschränken.

• TikTok selbst teilte mit, das Unternehmen setze Technologien ein, die "proaktiv" nach Richtlinienverstöße oder Spam-Verhalten suchen. In diesem Fall seien Kommentare "fälschlicherweise als potentiell schädlich" gekennzeichnet worden.

➡️ Mehr dazu, warum TikTok so süchtig macht, liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1788

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

gestern trafen sich 44 Staats- und Regierungschef/-innen in Prag zum Auftakt eines neuen internationalen Gipfels, der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG). Was steckt dahinter?

⭐ Eine neue Plattform

• Die EPG ist ein informelles Gesprächsforum mit dem Ziel, die politische Koordination und Zusammenarbeit aller Länder des europäischen Kontinents zu stärken.

• Mit dabei sind neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch 17 erweiterte Nachbarländer, u. a. die Ukraine, Türkei und Großbritannien. Die Länder wollen sich künftig alle 6 Monate treffen.

• Die Idee einer "Europäischen Politischen Gemeinschaft" gab es schon einmal 1952. Das Projekt zur Vertiefung europäischer Zusammenarbeit wurde damals jedoch nicht umgesetzt.

🗣️ Zentralen Themen

• Im Fokus der EPG sollen Themen von gemeinsamem Interesse stehen rund um die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand Europas.

• Ein Schwerpunkt gestern war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das Ziel ist eine geschlossene europäische Antwort auf die nuklearen Drohungen Putins und die illegale Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Russland zu finden.

• Zudem wurde über die Energiekrise beraten. Dabei geht es u. a. um die Frage, wie die Energieversorgung und -infrastruktur Europas gesichert und ausgebaut werden kann.

🤔 Was bringt das?

• Expert/-innen befürchten, dass die Interessen einzelner Länder zu unterschiedlich seien, als dass es überhaupt zu fruchtbaren Ergebnissen kommen könne.

• Andere kritisieren, dass die EU sich lieber auf ihren Erweiterungsprozess konzentrieren solle, als EU-Beitrittskandidaten über die Einbindung in ein informelles Format zu vertrösten.

• Welchen wirklichen Mehrwert die EPG zu bestehenden Austauschformaten auf europäischer und EU-Ebene hat, wird sich noch zeigen müssen.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

vergangenen Freitag wurde der Friedensnobelpreis verliehen. In diesem Jahr geht er an Aktivist/-innen aus Belarus, Russland und der Ukraine.

🇧🇾🇷🇺🇺🇦 Die Preisträger/-innen

• Den Preis bekamen der inhaftierte Menschenrechtsaktivist Ales Bialiatski aus Belarus, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties.

• Die drei Preisträger/-innen setzen sich für die Rechte von politischen Gefangenen, sowie für die Aufarbeitung und Dokumentation von Kriegsverbrechen in ihrem jeweiligen Land ein.

• Nominiert waren 251 Personen und 92 Organisationen. Der Preis ist mit insg. 10 Mio. schwedischen Kronen dotiert – ca. 920 000 Euro.

🕊️ Der Friedensnobelpreis

• Der Nobelpreis geht auf den schwedischen Chemiker und Industriellen Alfred Nobel zurück (1833-1896). Laut Testament sollte sein gesamtes Vermögen in einen Preis fließen, der einen besonderen Einsatz für die Menschheit würdigt.

• Seit 1901 werden jährlich Personen oder Organisationen in den Kategorien Chemie, Physik, Medizin, Literatur und im Engagement für den Frieden ausgezeichnet.

• Der Friedensnobelpreis wird als einziger Nobelpreis nicht in Stockholm, sondern in Oslo vergeben. Preisträger/-innen waren bisher u.A. Martin Luther King, Amnesty International, und Malala Yousafzai. Als letzter deutscher Preisträger erhielt Willy Brandt 1971 den Preis für seine Entspannungspolitik im Kalten Krieg.

🌅 Ein Zeichen setzen

• Die diesjährige Wahl setzt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs ein Zeichen für Frieden zwischen den Nationen.

• Die Vereinten Nationen würdigten die Arbeit der Preisträger/-innen als wichtigen Beitrag im Kampf für die Freiheit.

• EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen würdigte den Einsatz der Preisträger/-innen als wichtiges Zeichen für "die wahre Macht der Zivilgesellschaft".

➡️ Mehr zum Friedensnobelpreis liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1789

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Atomkraft – ja, bitte? Die Laufzeitverlängerung zweier Atomkraftwerke (AKW) entfacht aktuell eine neue Diskussion über Kosten und Nutzen der Atomenergie. Ein Überblick:

⚛️ Verlängerung AKW

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) plant den Weiterbetrieb der AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 im Süden Deutschlands, um die Stromversorgung im Winter zu sichern.

• Damit die AKW am Netz bleiben können, soll der ursprünglich zum Jahresende geplante Atomausstieg nun auf April 2023 verschoben werden.

• Während Umweltverbände im Weiterbetrieb v.a. ein Risiko für Sicherheit und Natur sehen, fordert die FDP, aber auch Union und AfD, den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke und eine längere Laufzeit.

🔌🧾 Atomkraft und der Strompreis

• Neben der Versorgungssicherheit wird auch eine positive Auswirkung der AKW-Laufzeitverlängerung auf den Strompreis diskutiert.

• Eine Forschungsgruppe der Uni Erlangen hat errechnet, dass eine Laufzeitverlängerung den Preis um bis zu 13 % senken könnte.

• Eine Studie des ifo-Instituts sieht die Preisminderung bei 4 %. Denn Atomenergie ersetze eher Kohle als das teurere Erdgas im Stromnetz.

⚡📊 Kosten vs. Kosten

• Atomenergie ist insg. die teuerste Art der Stromerzeugung. Am günstigsten ist Strom aus erneuerbaren Energien. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in D. liegt aktuell bei 6 % (Destatis).

• Die kurzfristige Senkung des Strompreises durch Atomenergie sei v.a. auf die damit verbundene Angebotssteigerung zurückzuführen, sagt die Uni Erlangen.

• Die gesamtgesellschaftlichen Kosten langfristiger Folgen wie Umweltschäden oder Atommüll-Endlagerung sind jedoch schwer absehbar.

➡️ Eine kurze Geschichte der langen Diskussion um Atomkraft in Deutschland:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1790

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Seit 50 Jahren sind Deutschland und China diplomatisch verbunden. Wie steht es um die Beziehung – und wo liegen die Konflikte?

🇩🇪🇨🇳 Blick zurück

• Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich China erst der DDR angenähert, sich in den 60er-Jahren aber mit der ebenfalls kommunistischen Sowjetunion überworfen. Das Land wurde so attraktiv für den Westen.

• Am 11. Oktober 1972 nahmen die BRD und China offiziell diplomatische Beziehungen auf. In der Folge eröffneten u.a. Botschaften in Peking und Bonn.

• China war damals noch ein Entwicklungsland, gezeichnet von den Folgen der Kulturrevolution unter Mao Zedong. In Deutschland und Europa herrschte der Kalte Krieg.

🔍 Situation heute

• China ist ein zentraler Warenhandelspartner Deutschlands. Die deutsch-chinesischen Beziehungen gehen aber weit darüber hinaus, sind auch in anderen Bereichen wie Kultur- und Wissenschaft dicht und verflochten.

• Für D. und die EU ist China zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale (Regierungssystem). Neben gemeinsamen Interessen gibt es mittlerweile viele Konfliktlinien, u.a. aufgrund der innen- und außenpolitischen Entwicklungen des Landes.

• China steht wegen der Missachtung von Menschen- und Freiheitsrechten in der Kritik, zuletzt v.a. wegen des Umgangs mit der uigurischen Minderheit, dem massiven Vorgehen gegen Proteste in Hongkong, sowie Chinas Verhältnis zu Taiwan.

🔮 Zukunft

• Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte bereits eine "robustere Handelspolitik" gegenüber China an. Eine Distanzierung vom wichtigen Wirtschaftspartner zeichnet sich ab.

• Aufgrund seiner weiterhin zentralen Bedeutung für Weltwirtschaft und -politik fordern Expert/-innen aber auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Land und den Aufbau von mehr "Chinakompetenz" in Politik und Wirtschaft, aber auch bereits in der Schule, bspw. im Unterricht.

➡️ Mehr zu China(kompetenz) liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1791

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute vor 45 Jahren, am 13. Oktober 1977, entführten palästinensische Terroristen das Passagierflugzeug "Landshut". Ein prägendes Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik.

✈️ Ablauf der Entführung

• Die Lufthansa-Maschine war auf dem Weg von Mallorca nach Frankfurt a.M., als ein vierköpfiges Terrorkommando der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) das Flugzeug entführte. An Bord befanden sich 86 Passagiere, drei Flugbegleiterinnen, sowie der Pilot und ein Co-Pilot.

• Die Terroristen forderten u.a. Lösegeld und die Freilassung von 11 inhaftierten Mitgliedern der linksextremistischen RAF (Rote Armee Fraktion) sowie zwei Palästinensern, die in türkischen Gefängnissen einsaßen.

• Nach einer Odyssee über mehrere Tage und Länder landete das Flugzeug in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Dort gelang es am 18. Oktober einer dt. Spezialeinheit, das Flugzeug zu stürmen und die Geiseln zu befreien. Der Pilot war zuvor durch die Entführer/-innen getötet worden.

🇩🇪🍂 Ende des "Deutschen Herbsts"

• Nach der gescheiterten Erpressung beging die RAF-Führungsriege aus Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in der JVA Stammheim Suizid.

• Der Anfang September von der RAF entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer wurde ermordet in einem Kofferraum im französischen Mulhouse gefunden.

• Die Ereignisse gingen als Ende einer Serie von Terrorangriffen ("Deutscher Herbst") in die Geschichte ein.

🌍 Was passierte mit der Maschine?

• Das Flugzeug wurde bis 1985 von der Lufthansa weiterbetrieben, danach war es noch bis 2008 in verschiedenen Ländern im Dienst.

• 2017 wurde es von Deutschland zurückgekauft und nach Friedrichshafen gebracht.

• Seit Ende 2020 entsteht dort unter der Leitung der bpb der "Lernort Landshut", in dem die Ereignisse erinnert und aufgearbeitet werden sollen.

➡️ Mehr zu den Ereignissen liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1792

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

am 13. Oktober 1970 trat das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) als erstes Gesetz zum Schutz unserer Daten weltweit in Kraft.

📖 Rückblick

• Das HDSG entstand als Reaktion auf die zunehmende maschinelle Datenverarbeitung in den 60er Jahren – bspw. in Krankenhäusern oder auch im Schulbereich sollten Daten von Bürger/-innen und Schüler/-innen künftig elektronisch erfasst und verarbeitet werden.

• Teile der Politik wie Öffentlichkeit standen dieser Entwicklung kritisch gegenüber, auch in Anbetracht der 1970 bevorstehenden Volkszählung, und forderten eine gesetzliche Regelung.

🔍 Was stand drin?

• Das HDSG regelte die Datenverarbeitung durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen – allerdings nur in Hessen.

• Bürger/-innen bekamen u.a. das Recht auf Auskunft und Berichtigung ihrer Daten. Wo Daten erfasst und verarbeitet wurden, mussten technische, organisatorische und personelle Maßnahmen sicherstellen, dass Unbefugte keinen Zugriff hatten.

• Ein "Datenschutzbeauftragter" des Landes sollte künftig die Einhaltung des Gesetzes prüfen.

🔒💾 Bedeutung

• Das HDSG war das erste seiner Art und setzte den Maßstab für spätere Datenschutzgesetze in Bund und Ländern – bspw. für das Bundesdatenschutzgesetz 1976.

• Das Gesetz hatte allerdings auch Lücken. So durften z.B. personenbezogene Daten auch ohne Begründung und Einwilligung der Betroffenen erfasst und verarbeitet werden.

⁉️ Quiz

Was ist die DSGVO? Wie ist der Datenschutz in D. heute geregelt? Teste dein Wissen mit unserem kleinen Interner Link: Quiz.

➡️ Mehr zum Datenschutz liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1793

➡️ Das HDSG von 1970 findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1794

Schönes Wochenende!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

das Metaverse kommt in großen Schritten – und nicht alle freuen sich darauf.

🤔 Meta… Was?!

• Metaverse (eine Kombination aus "meta" = höhere Stufe und "universe") ist die Vision einer virtuellen Welt, in der sich Menschen mit ihrem Avatar frei bewegen können – Spiele spielen, Einkaufen gehen, Sport machen oder Konferenzen abhalten.

• In die Vision eines Metaverse haben bereits viele Unternehmen investiert. Seit 2021 ist Facebook (jetzt Meta) dabei und konzentriert sich auf die Entwicklung eines eigenen Metaverse (Horizon).

• Das Ziel: Den Nachfolger des Internets wie wir es heute kennen schaffen – inkl. neuer Produkte, Apps und Geschäftsmodelle.

👩‍💻 Einordnung

• Aktuell nutzen mehr als 2,8 Milliarden Menschen die Dienste von Meta (u.a. Facebook, Instagram, Whatsapp,...). Das Metaverse soll laut Mark Zuckerberg, Chef von Meta, bis 2030 eine Milliarde Nutzer/-innen haben.

• Zur Umsetzung des Metaverse arbeitet Meta mit anderen Konzernen zusammen wie Microsoft, aber auch Medien- und Videospielunternehmen.

• Für den Zugang zum Metaverse braucht es Mixed/Virtual-Reality-Technologie wie VR-Headsets. Die sind aktuell noch teuer, auch die Meta eigenen Modelle.

⚡ Kritik

• Meta hat bereits einige Konkurrenten auf dem Virtual-Reality-Markt aufgekauft. Kritiker/-innen befürchten eine Monopolstellung des Unternehmens.

• Die VR-Welt zu berechnen, braucht viel Energie. Wieviel CO2 das produziert, lässt sich noch schwer absehen. Andere sehen aber auch Einsparpotenziale, wenn Aktivitäten in die virtuelle Welt verlagert werden.

• Die Regeln im Metaverse macht v.a. Meta und bestimmt damit möglicherweise die Rahmenbedingungen, wie wir in Zukunft das Internet nutzen.

➡️ Mehr über das Metaverse erfährst du in unserem FAQ:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1795

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Grundschüler/-innen in Deutschland können immer schlechter lesen und rechnen. Nur ein Ergebnis des IQB Bildungstrends 2021:

🔍🏫 IQB-Bildungstrend

• Das Institut für Qualitätsentwicklung, kurz IQB, untersucht im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) seit 2011 inwieweit Grundschüler/-innen die bundesweit geltenden Bildungsstandards erreichen.

• Dazu hat das IQB vergangenes Jahr 26.844 Schüler/-innen in 1.464 Grund- und Förderschulen aus allen 16 Bundesländern getestet, u.a. im Lesen, Zuhören, Rechtschreibung und Rechnen.

• Die Leistungen werden 5 Kompetenzstufen zugeordnet, von "unter Mindeststandard", über "Regelstandard" bis hin zu "Optimalstandard".

📉 📊 Ergebnisse im Detail

• Zentral: In Deutsch und Mathematik verfehlen 18-30 % der Schüler/-innen die Mindeststandards, 6-8 % mehr als 2016 zur letzten Studie. Der Anteil der Schüler/-innen, die die Regelstandards erreichen, ist im Schnitt um 8-10 % gesunken.

• Besonders betroffen sind Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Die Kompetenzen von Kindern aus privilegierten Familien sind weitgehend unverändert geblieben.

• Die Leistungen haben in fast allen Bundesländern nachgelassen, jedoch unterschiedlich stark, v.a. Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen schneiden deutlich schlechter ab als 2016.

• Die Unterschiede im Ländervergleich sind teils gravierend: So entspricht der Kompetenzunterschied im Lesen und Zuhören zwischen Schüler/-innen in Bayern (höchster Mittelwert) und Bremen bis zu einem Schuljahr Lernzeit.

😷👩🏽‍🏫 Ursachen

• Die schlechten Ergebnisse werden teils auf die Lernbedingungen in der Pandemie zurückgeführt: 2020/21 fand durchschnittlich nur ein Viertel des Schuljahres in Präsenz statt.

• Allerdings gelten auch Lehrer/-innenmangel, unzureichende Ausbildung und zu große Klassen als Problem. Hierunter leiden besonders Kinder aus sozial benachteiligten Familien.

➡️ Mehr zu Ungleichheiten im Bildungssystem erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1796

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Der Streit über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist entschieden. Nicht weil SPD, FDP und Grüne sich geeinigt haben, sondern weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Richtlinienkompetenz genutzt hat.

🔨 Machtwort des Kanzlers

• Scholz ordnete an, die gesetzliche Grundlage für eine Laufzeitverlängerung aller 3 verbliebenen AKW bis zum 15. April 2023 zu schaffen.

• Die Entscheidung ist ein Kompromiss im Streit der Ampelkoalition. Die FDP forderte zuletzt einen Weiterbetrieb bis 2024, die Grünen lediglich die Einsatzreserve zweier AKW bis April 2023.

• Die FDP befürwortet die Entscheidung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) akzeptiert die Anordnung, seine Partei reagierte jedoch mit Kritik.

☝️ Richtlinienkompetenz

• Konflikte zwischen den Regierungsparteien sollen laut Koalitionsvertrag eigentlich im Koalitionsausschuss gelöst werden. Dieser trifft sich einmal im Monat.

• Gibt es hier keine Einigung, hat das letzte Wort der Bundeskanzler. Er "bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung" (Art 65. des GG). Die Ministerien sind zur Umsetzung der Richtlinien verpflichtet.

• Der Gebrauch der Richtlinienkompetenz gilt als drastisches Mittel und wird selten eingesetzt.

🤔 Wie geht es weiter?

• Das Atomgesetz (AtG) muss nun entsprechend geändert und vom Bundestag verabschiedet werden. Die Zustimmung von SPD, FDP und den Grünen gilt trotz der Meinungsverschiedenheiten als gesichert.

• Neben dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke soll laut Scholz ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt sowie der rheinische Kohleausstieg um 8 Jahre auf 2030 vorgezogen werden.

➡️ Wie Energiepolitik in Deutschland funktioniert, kannst du hier nachlesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1797

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Seit über einem Monat gehen vor allem junge Menschen im Iran auf die Straße. Das Regime geht mit aller Härte dagegen vor. Nun hat die EU mit Sanktionen reagiert.

🔍🇮🇷 Wie ist die aktuelle Lage?

• Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Jina Amini, die wegen "unislamischer" Kleidung von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde und wenige Tage danach im Krankenhaus verstarb. Wie es dazu kam, ist noch nicht abschließend geklärt.

• Tausende gehen seitdem im ganzen Land auf die Straße – für mehr Frauenrechte und gegen das iranische Regime.

• Seit Beginn der Proteste im September wurden mindestens 120 Demonstrierende getötet und hunderte Menschen festgenommen.

🚫🇪🇺 EU-Sanktionen

• Die EU-Sanktionen betreffen 8 Organisationen und 97 Einzelpersonen, darunter auch Mitglieder der sogenannten Sittenpolizei und der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie.

• Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und finanzielle Unterstützung von EU-Bürger/-innen und Unternehmen erhalten. Zudem werden ihre Vermögen eingefroren.

• Die EU reagiert damit auf die Gewalt gegen die Demonstrierenden und schließt weitere Sanktionen nicht aus.

📣 Reaktionen

• Einigen Unterstützer/-innen der iranischen Protestbewegung gehen die Sanktionen nicht weit genug. Sie fordern u.a. den Abbruch der Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran.

• Die iranische Regierung kündigte eine "vehemente Reaktion" an und bezeichnete die Sanktionen als "unkonstruktiv und irrational".

➡️ Mehr über den Ursprung der Proteste im Iran liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1798

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

🌄Guten Morgen,

trotz internationaler Bemühungen hat die Zahl der Hungernden auf der Welt zugenommen. Aufgrund der globalen Krisen und des Krieges in der Ukraine ist davon auszugehen, dass sich die Situation weiter verschlechtern wird.

📈 Welthunger-Index

• Die Welthungerhilfe ermittelt den Welthunger-Index (WHI) anhand von 4 Indikatoren: Unterernährung, Wachstumsverzögerung, Auszehrung bei Kindern sowie Kindersterblichkeit.

• Anhand dieser Indikatoren wurden für den diesjährigen Bericht WHI-Werte für 121 Länder errechnet.

• Der Bericht erscheint jährlich und analysiert auch langfristige Entwicklungen.

⬇️ Aktuelle Situation

• Weltweit sind etwa 828 Mio. Menschen unterernährt, 193 Mio. Menschen leiden unter akutem Hunger.

• Der globale WHI-Wert hat sich in den letzten 8 Jahren kaum verbessert. Anfängliche Fortschritte in der Hungerbekämpfung sind stark verlangsamt und teilweise sogar umgekehrt.

• Als Gründe für die Ernährungskrise werden eine zunehmende Zahl an Kriegen und Konflikten, die Klimakrise und die Corona-Pandemie genannt.

🤔 Lösungsansätze

• Die Welthungerhilfe fordert mehr Geld, um den Hunger zu bekämpfen. Darüber hinaus müsse die Politik das Menschenrecht auf Nahrung in den Mittelpunkt stellen und durchsetzen.

• Der Export von Nahrungsmitteln müsse vereinfacht werden, langfristig sollten importabhängige Länder jedoch mehr regional produzieren, um die Abhängigkeit zu verringern.

• Oxfam bemängelt die Ausbeutung von Kleinbauern, die aufgrund von Dumping-Preisen und Subventionen kein ausreichendes Einkommen erwirtschaften könnten.

Mehr zum Welthunger-Index findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1799

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute ist Tag der Vereinten Nationen (UN). Der Tag erinnert an das Inkrafttreten der UN-Charta am 24. Oktober 1945.

🔍 Rückblick

• Als Vorläufer der Vereinten Nationen gilt der Völkerbund. 1919 gegründet, wurde er 1946 wieder aufgelöst, u.a. aufgrund fehlender Handlungsmöglichkeiten (z.B. Sanktionen).

• 1942 unterzeichneten 26 Staaten – angeführt von Großbritannien, der Sowjetunion und den USA – die "Deklaration der Vereinten Nationen", u.a. mit dem Ziel, nach dem Sieg über Deutschland und seine Verbündeten ein dauerhaftes System internationaler Sicherheit einzurichten.

• Als Gründungsvertrag gilt die Charta der Vereinten Nationen, die von 51 Ländern unterzeichnet wurde und am 25. Oktober 1945 in Kraft trat.

🇺🇳 Ziele, Grundsätze und Aufgaben

• Die Charta hält die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen fest. Oberstes Ziel ist es, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Daneben sind wichtige Prinzipien u.a. die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten und die internationale Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen.

• Heute liegt der Fokus nicht mehr nur bei friedenssichernden Maßnahmen. Das zeigen auch eine Reihe von Nebenorganisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

• Eine besondere Rolle in den UN nimmt der UN-Sicherheitsrat ein, der wirtschaftliche und militärische Sanktionen oder im Einzelfall sogar militärisches Eingreifen beschließen kann.

☝️ Kritik und Reformen

• Kritik gibt es v.a. an der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats und dem Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, USA, Russland, China, Großbritannien).

• Zudem setzen viele Staaten in den letzten Jahren auf bilaterale Abkommen statt auf multilaterale Zusammenarbeit, was die Rolle der UN schwächt.

• Vielen der 193 Mitgliedsstaaten der UN ist allerdings auch bewusst, dass sich globale Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Corona-Pandemie nur gemeinsam bewältigen lassen.

Mehr über die Vereinten Nationen erfährst du in hier in 11 Infografiken:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1800

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

🌄Guten Morgen,

der Börsencrash in New York vom 25.10.1929 ist als "Schwarzer Freitag" in die Geschichte eingegangen. Der Einbruch der Aktienkurse hatte weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft und das gesamte 20. Jahrhundert.

📈💥 Der Börsencrash

• Während des 1. Weltkriegs wurden die USA führende Wirtschaftsmacht. Wachsender Wohlstand ermutigte viele Kleinanleger zu häufig kreditfinanzierten Aktienkäufen.

• Dieses Spekulationsfieber ließ die Aktienwerte extrem ansteigen. Im Herbst 1929 kippten die Märkte jedoch. Grund war unter anderem eine Überproduktion von Waren, die ohne Nachfrage blieben.

• Am 24.10.1929 kam die große Panik: Alle Anleger verkauften ihre Aktien, egal zu welchem Preis, was schließlich zum großen Kurseinbruch führte. Die europäischen Börsen erreichte die Krise einen Tag später am 25.10.1929.

📉🌐 Weltwirtschaftskrise

• Der Börsencrash hatte verheerende Folgen. In den USA brach die Produktion ein, Unternehmen gingen bankrott, 15 Mio. Menschen wurden arbeitslos. Große Teile der Bevölkerung verarmten.

• In der Folge zogen die USA ihre Gelder aus Europa ab. Deutschland war jedoch abhängig von diesen Investitionen.

• So kam es auch in Deutschland zu einer ähnlichen Krise. Armut, Massenarbeitslosigkeit und Bankenschließungen trafen die Bevölkerung.

🔍 Politische Folgen in Deutschland

• Immer weniger Menschen trauten der Demokratie der Weimarer Republik zu, die Krise zu beenden.

• Von diesem Vertrauensverlust profitierte besonders die NSDAP. Durch die Verschwörungserzählung eines "internationalen Finanzjudentums" integrierte sie den Antikapitalismus in ihre antisemitische Rassenideologie und mobilisierte zudem all jene, die der noch jungen Demokratie feindlich gegenüberstanden.

• Die Folgen der Krise boten idealen Nährboden für die NS-Propaganda. Ende 1930 erzielte die NSDAP den ersten Wahlerfolg: mit 18,3% wurde sie zweitstärkste Partei.

Mehr zu den Folgen findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1801

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion💰💰📉📉

Guten Morgen, 23 Jahre nach der Tat nimmt der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss das sog. „Taschenlampen-Attentat“ in den Fokus.

🔍 Worum geht’s?

• Am 23. Juni 1999 fand Mehmet O. auf der Toilette seines damaligen Lokals eine Taschenlampe. Als er sie anschaltete, detonierte ein darin eingebauter Sprengsatz.

• Die Polizei konzentrierten sich auf das Opfer selbst und sein Umfeld. Schließlich wurde das Verfahren ergebnislos eingestellt.

• Erst 2013 wurde der Anschlag der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeordnet – aufgrund einer Aussage des später wegen Beihilfe verurteilten Carsten S. im NSU-Prozess.

📝 Hintergrund

• Von 2000 – 2007 ermordete der NSU neun Menschen aus rassistischen Gründen sowie eine Polizistin. Ihre Namen lauteten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

• Die rechtsextreme Terrorgruppe enttarnte sich im November 2011 selbst. In den anschließenden Ermittlungen offenbarte sich ein massives Behördenversagen, das durch rassistische Stigmatisierung der Opfer Ermittlungen verhinderte.

• Im sog. NSU-Prozess wurde Beate Zschäpe 2013 schuldig gesprochen. Wie groß das Netzwerk des NSU abseits des Kerntrios tatsächlich war, ist bis heute ungeklärt. Grund dafür sind u.a. erhebliche Ermittlungsdefizite.

⬇️ Was passiert jetzt?

• Da die juristische u. behördliche Aufarbeitung bislang nicht ausreichend erfolgte, wird das "Taschenlampen-Attentat" nun im Untersuchungsausschuss "NSU II" in München erneut behandelt.

• Der Ausschuss, der weder Ermittlungsbehörde noch ein Gericht ist, soll den NSU-Komplex weiter aufarbeiten, Ermittlungsversäumnisse thematisieren und mögliche Netzwerke aufdecken.

• Dies ist deutschlandweit der 15. Untersuchungsausschuss, der sich mit Hintergründen des NSU beschäftigt.

Mehr zur Aufdeckung des NSU liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1802

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute vor 75 Jahren besetzten indische Truppen die Hauptstadt Kaschmirs, Srinagar. Es war der Beginn des Indien-Pakistan-Konflikts, der bis heute anhält.

📖 Ursprünge des Konflikts

• 1947 erlangte die Kolonie Britisch-Indien nach knapp 90 Jahren die Unabhängigkeit. Pakistan und Indien gingen daraus als zwei eigenständige Staaten hervor.

• Diese Spaltung führte zu großen Unruhen und der Vertreibung von Millionen von Menschen in der Region.

• Sowohl Pakistan als auch Indien erhoben Anspruch auf den angrenzenden Fürstenstaat Jammu und Kaschmir.

🕰️ Der Verlauf des Konflikts

• 1947 spitzte sich die Situation zu: Mit Unterstützung Pakistans drohte eine Stammesrevolte Srinagar einzunehmen.

• Kaschmirs damaliger Herrscher und Monarch Maharaja Hari Singh bat Indien um Unterstützung. Nach seiner Zusage, sich Indien anzuschließen, entsandte Indien Truppen nach Srinagar.

• Indien übertrug 1948 die Lösung des Konflikts der UN – ohne großen Erfolg. 1965, 1971 und 1999 folgten weitere Kriege. Seit 1962 kontrolliert zudem China einen Teil der Kaschmirregion.

🔍 Wie ist die Situation heute?

• Indien beansprucht die gesamte Kaschmirregion für sich. De facto kontrollieren Pakistan und China jedoch große Teile.

• Die UN-Mission UNMOGIP agiert bis heute in der Region, die als die am stärksten militarisierte Zone der Welt gilt. Pakistan befürwortet bestehende UN-Resolutionen, während Indien eine bilaterale Lösung anstrebt.

• 2019 hob der indische Premierminister Narendra Modi den Autonomiestatus der Region auf. Dies löste weitere Spannungen aus, die international mit Sorge registriert werden, da Pakistan und Indien Atommächte sind.

➡️ Hier erfährst du mehr über den Kaschmir-Konflikt:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1803

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zum zweiten Mal innerhalb von 7 Wochen wechselt im Vereinigten Königreich (UK) die Regierung. Doch es ist fraglich, ob das Land nach dem Rücktritt von Liz Truss nun wieder zur Ruhe kommt.

💼 Die Amtszeit von Liz Truss

• Truss' Vorgänger Boris Johnson war erst im Juli nach einer Reihe von Skandalen (u.a. "Partygate") als Parteichef der Tories zurückgetreten und kündigte seinen Rücktritt als Premierminister an.

• Um die Nachfolge konkurrierten die ehemalige Außenministerin Truss und der ebenfalls unter Johnson als Finanzminister eingesetzte Rishi Sunak.

• Truss konnte sich mit massiven Steuersenkungsversprechen bei den Wahlen um den Parteivorsitz gegen Sunak durchsetzen. Anfang September wurde sie von Queen Elizabeth II. zur Premierministerin ernannt.

🚪 Rücktritt und neuer MP

• Truss' Plan, Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren und so die Wirtschaft anzukurbeln, löste eine Vertrauenskrise an den Finanzmärkten aus und verschärfte die Krise.

• Truss sah sich daraufhin massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt und trat am Dienstag zurück. In der Geschichte des UK gab es keine Regierungschefin mit einer kürzeren Amtszeit.

• Ihr Nachfolger ist der 42-jährige Sunak. Er ist der erste Hindu als Premierminister des UK und der jüngste seit mehr als 200 Jahren.

🇬🇧 Ausblick

• Sunak steht nun vor großen Herausforderungen: Die Folgen des Brexits und die Unruhe an den Finanzmärkten haben dem Land schwer zugesetzt.

• Zudem ist die Inflation ähnlich hoch wie in Deutschland; viele Menschen können die Lebenshaltungskosten nicht mehr bezahlen.

• Die oppositionelle Labour-Partei fordert Neuwahlen. Ihr Argument: Den wechselnden Regierungen der Konservativen fehle es mittlerweile an Legitimation. Der Bevölkerung stünde ein Recht auf Wahlen zu.

Mehr über die Folgen des Brexits für UK erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1804

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am 30. Oktober 1961 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei eine Vereinbarung über die zeitlich begrenzte Entsendung von Arbeitskräften – ein sogenanntes Anwerbeabkommen. In den folgenden Jahren kamen rund 870.000 türkische Arbeitnehmer/-innen nach Deutschland.

Aber zuerst ein Blick zurück:
In den 50er Jahren erlebte die Bundesrepublik durch Maßnahmen wie Währungsreform, den Marshallplan und die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft einen Aufschwung, den wir heute als das Wirtschaftswunder bezeichnen. Die Folge: ein Überangebot an Arbeitsplätzen. 1960 kamen auf 650.000 offene Stellen nur rund 150.000 Arbeitssuchende. Um zu verhindern, dass dadurch die Löhne und damit die Kosten für die Arbeitgeber/-innen zu stark steigen, sollten Arbeitskräfte aus strukturschwächeren Regionen Europas angeworben werden. Es folgten Verträge mit Italien, Spanien und Griechenland und schließlich 1961 das Anwerbeabkommen mit der Türkei. Die türkische Wirtschaft steckte damals in einer Krise. Die Arbeitslosigkeit war extrem hoch. Die Bereitschaft und das Interesse in der türkischen Bevölkerung an einem Abwerbeabkommen entsprechend groß.

Das Abkommen regelte die Entsendung und Verteilung der türkischen Arbeitnehmer/-innen. Der Aufenthalt war zunächst auf zwei Jahre befristet – daher kommt auch die Bezeichnung "Gastarbeiter/-innen". Und ein Familiennachzug war nicht vorgesehen. Beide Punkte wurden 1964 auf Druck von deutschen Unternehmensverbänden und der türkischen Regierung aufgehoben. Von den insgesamt etwa 870.000 Arbeitskräften, die im Rahmen des Abkommens bis 1973 aus der Türkei kamen, leisteten rund 80 Prozent oft harte körperliche Arbeit im Bau- und produzierenden Gewerbe. Etwa eine halbe Million von ihnen ging bis zum Anwerbestopp im Zuge der Ölkrise 1973 wieder zurück in ihr Heimatland. Die Zahl der türkischen Staatsbürger/-innen in Deutschland wuchs jedoch auch danach noch stetig an. Viele Frauen und Kinder zogen den meist männlichen Arbeitern später nach.

In den 70er Jahren konzentrierte sich die deutsche Politik auf die Erhaltung des Anwerbestopps und darauf, die Rückkehr der türkischen Arbeiter/-innen zu fördern. Diese Politik wirkt sich bis heute negativ auf die soziale Situation von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund aus. Das Fehlen einer wertschätzenden und aktiven Integrationspolitik in den 1980er Jahren führte zu nachhaltigen strukturellen Benachteiligungen. Neben schlechteren gesellschaftlichen Aufstiegschancen erlebten und erleben Türkinnen und Türken und ihre Nachkommen in Deutschland immer wieder Ausgrenzung und Rassismus und werden Opfer rechtsextremer Gewalt.

Die heute rund drei Millionen Menschen mit türkischer Abstammung sind die größte Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund in Deutschland. Dabei ist die türkischstämmige Bevölkerung vielfältiger und pluralistischer als ihre öffentliche Wahrnehmung.

Wie Kinder und Enkel der türkischen Arbeiter/-innen von damals ihr Leben heute in Deutschland wahrnehmen, erfährst du im Externer Link: Film unseres Jugendmagazins fluter.