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der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen steht immer wieder durch seine politischen Äußerungen in der Kritik. Nun droht ihm der Ausschluss aus der Partei. Worum geht es?
🕵️♂️ Kurze Geschichte Maaßens
Der CDU-Politiker war seit 1991 im Bundesinnenministerium beschäftigt und von 2012 bis 2018 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damals stand er unter anderem wegen der mangelnden Aufarbeitung der NSU-Morde in der Kritik.
Nachdem er rechte Ausschreitungen in Chemnitz im Herbst 2018 als nicht belegt angezweifelt hatte, wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
2021 scheiterte er als CDU-Direktkandidat in Thüringen bei der Bundestagswahl. Seine Kandidatur war aufgrund verschwörungsideologischer Äußerungen umstritten.
🎤 Schadet Maaßen der CDU?
In einem Interview sprach Maaßen kürzlich von einer "rot-grünen Rassenlehre", die weiße Menschen diskriminiere.
Seine Aussagen wurden scharf kritisiert und u.a. vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein als antisemitisch verurteilt.
Letzte Woche wurde Maaßen zum Vorsitzenden der sog. Werteunion gewählt. Der rechtskonservative Verein ist nicht Teil der CDU-Parteistruktur und gilt innerhalb der CDU als nicht mit der Partei vereinbar.
⚖️ Parteiausschlussverfahren
Das CDU-Präsidium hat Maaßen nun aufgefordert, bis Ende der Woche aus der Partei auszutreten, sonst drohe ihm ein Ausschlussverfahren.
Ein solches Verfahren ist kompliziert, z.T. langwierig und wird von parteiinternen Schiedsgerichten durchgeführt.
Um ein Parteimitglied auszuschließen, muss ihm ein Verstoß gegen die Grundsätze der Partei und ein eindeutig parteischädigendes Verhalten nachgewiesen werden. Maaßen selbst meint, die Voraussetzungen für seinen Ausschluss seien nicht gegeben.
➡️ Mehr zu Parteien, ihrer Funktion, ihren Rechten und Pflichten liest du hier:
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