🌅Guten Morgen,
gestern gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Anlass war der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit einem Jahr geführt wird.
🗣️ Die Regierungserklärung
In parlamentarischen Systemen hat die Regierungserklärung große Bedeutung. Die Regierung erklärt dem Parlament gegenüber ihre Pläne und Leitlinien und stellt sich der Kritik.
Wenn sich die Rahmenbedingungen für das politische Handeln grundlegend verändert haben, soll sie Regierungskoalition und Öffentlichkeit auf notwendige programmatische Korrekturen einschwören.
Für großes Aufsehen sorgte vor einem Jahr die sog. "Zeitenwende"-Rede, als der Kanzler vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine u.a. die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben ankündigte.
📋 Themen der Erklärung
Nun verteidigte Scholz das Recht der Ukraine auf Souveränität: "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine."
Er forderte die chinesische Regierung auf, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen Truppenabzug aus der Ukraine zu drängen.
Der Ukraine stellte Scholz für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht, gemeinsam mit ver-bündeten Staaten ihre Sicherheit zu schützen.
🗯️ Reaktionen
Oppositionsführer Merz (CDU) warf dem Kanzler fehlendes Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr vor: Von den zusätzlichen 100 Mrd. Euro für die Ausstattung der Bundeswehr seien erst 600 Mio. Euro ausgegeben worden.
Linke und AfD forderten Friedensverhandlungen mit Russland und ein Ende der Waffen-lieferungen an die Ukraine.
Mehr über ein Jahr "Zeitenwende" erfährst du hier:
Externer Link: https://bpb.de/518459
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