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Kontroversen, Deals und Haftstrafen – der März ist bislang ein turbulenter Monat für die Mitglieder der "Letzten Generation". Ein Überblick.
🛣️ 🖼️ Die Letzte Generation
Die sog. "Letzte Generation" ist eine Bewegung von Aktivist/-innen, die mehr Klimaschutz von Politik und Gesellschaft fordern.
Dabei setzt die Bewegung auf gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams. Sie blockieren bspw. große Straßen oder verunreinigen medienwirksam öffentliche Kulturgüter.
Im Gegensatz zu Fridays for Future beschränkt sich die letzte Generation zur Durchsetzung ihrer Ziele also nicht auf legale Mittel wie Demonstrationen und Streiks.
⚖️ 📣 Rechtmäßigkeit von Klimaaktivismus
In Bayern kamen Aktivist/-innen nach Blockaden vermehrt in mehrtägige Präventivhaft. Die Polizei kann diese anordnen, um weitere Taten zu verhindern, ohne dass ein Gerichtsurteil vorliegt.
Ob die Proteste aufgrund ihres Anliegens dennoch legitim sind, wird kontrovers diskutiert. Rechtlich schaffte das Amtsgericht Heilbronn letzte Woche Tatsachen und verurteilte zwei Aktivisten zu mehrmonatigen Haftstrafen.
Die Gefahr einer extremistischen Entwicklung sieht Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang indes nicht gegeben.
🤝 🏁 Deals und verfehlte Ziele
In drei Städten stellten Aktivist/-innen nach Zusagen von Oberbürgermeistern, die Klimaforderungen auf Bundesebene zu unterstützen, die Protestaktionen ein.
Derweil hat die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2022 insgesamt erreicht. Die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten jedoch ihre Zielvorgaben.
Zuletzt verschärfte 2021 das neue Bundes-Klimagesetz die Deutschen Klimaschutzziele. Es setzte damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der EU um.
➡️ Mehr über das Spannungsfeld "Ökologie und Demokratie" findest Du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1906
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