🌄 Guten Morgen!
In dieser Woche gab es erneut Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene.
🚨 Der Einsatz
Im Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchte die Polizei in acht Bundesländern und der Schweiz insgesamt 20 Objekte. Fünf Beschuldigten wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Bei einer Razzia in Reutlingen (Baden-Württemberg) wurde ein Polizist angeschossen.
Gegen den Schützen, der Berichten zufolge in Besitz eines Waffenscheins ist, wird nun wegen mehrfachen versuchten Mordes ermittelt.
🕵️ Rückblick/Ausblick
Erst im Dezember wurden bei einem Anti-Terror-Einsatz 25 "Reichsbürger/-innen" festgenommen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und mehrere Ex-Soldaten. Ihnen wird die Planung eines gewaltsamen Umsturzes vorgeworfen.
Bundes- und Landeskriminalämter haben in den letzten Monaten zahlreiche Beweismittel ausgewertet. Erkenntnisse daraus waren u.a. Grundlage für die neuen Durchsuchungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert eine Entwaffnung der "Reichsbürger" und kündigte an, die Strukturen der Gruppierung zerschlagen zu wollen. Eine Verschärfung des Waffenrechts ist seit Längerem im Gespräch.
🔍 Die Reichsbürger-Szene
Sog. Reichsbürger/-innen lehnen die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ab. Viele von ihnen halten am Fortbestehen des Deutschen Reiches (1871-1945) fest.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von etwa 23.000 Anhänger/-innen aus, von denen über 2.000 als "gewaltorientiert" eingestuft werden.
Allein im Jahr 2021 wurden der Szene 1.011 extremistische Straftaten zugerechnet, darunter 184 Gewalttaten. Die Verfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis sind oft langwierig und nicht selten setzen sich Reichsbürger/-innen gewaltsam zur Wehr.
➡️ Mehr über die "Reichsbürger"-Szene liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1911
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