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AfD erobert kommunales Spitzenamt in Deutschland | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

AfD erobert kommunales Spitzenamt in Deutschland Deine tägliche Dosis Politik

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(© bpb)

🌄Guten Morgen!

10 Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD erstmals ein kommunales Spitzenamt in Deutschland erobert.

📊 Sieg in der Stichwahl

  • Bei der Stichwahl zum Landrat im südthüringischen Kreis Sonneberg setzte sich am Sonntag Robert Sesselmann (AfD) durch.

  • Er bekam 52,8 % der Stimmen und ließ damit Jürgen Köpper (CDU) hinter sich. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 %.

  • Wegen einer schweren Erkrankung des 2018 gewählten Amtsinhabers musste die Landratswahl vorgezogen werden.

📝 Die Aufgaben des Landrats

  • Als Landrat repräsentiert Sesselmann in den kommenden 6 Jahren den rund 57.000 Einwohner/-innen umfassenden Kreis und leitet die Kreisverwaltung.

  • Eine der wichtigsten Aufgaben des Landrates ist es, die Beschlüsse des Kreistages umzusetzen. Im Sonneberger Kreistag ist die AfD hinter der CDU zweitstärkste Kraft.

  • Die Kreisverwaltung verantwortet viele lokale Aufgaben wie den öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen und den Naturschutz. Sie ist zudem Schulträger, Versammlungsbehörde und übernimmt im Namen des Landes und des Bundes wichtige Aufgaben.

📰 Zäsur, Dammbruch, Erschütterung

  • Der Kreis Sonneberg geriet vor der Wahl bundesweit in den Fokus. Sesselmann hatte vor allem mit bundespolitischen Themen wie dem Heizungsgesetz und der Inflation Wahlkampf betrieben. Diese können nicht im Landkreis entschieden werden.

  • Die AfD Thüringen wird vom Thüringer Verfassungsschutz seit 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

  • Demokratische Vertreter/-innen aus Politik und Medien bewerten die Wahl daher unter anderem als „Dammbruch“ und „Zäsur“ – also einen ernstzunehmenden Einschnitt. Der Landkreistag verweist darauf, dass auch Sesselmann als Landrat an Recht und Gesetz gebunden ist.

Hier erfährst du mehr über Kommunalpolitik in Deutschland:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1980

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