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Am vergangenen Donnerstag hat die Thüringer CDU mit den Stimmen der AfD und FDP ein Gesetz im Landtag verabschiedet. Darüber wird nun intensiv diskutiert.
Das Gesetz
Beschlossen wurde eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Immobilienkäufer/-innen müssen zukünftig 5% statt 6,5% Steuer zahlen.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter der Führung von Bodo Ramelow (Linke) stimmte gegen die Steuersenkung. Sie hat im Parlament jedoch keine eigene Mehrheit, ihr fehlen 4 Stimmen.
Der Gesetzentwurf der CDU wurde mit der Unterstützung von AfD und FDP mit 46 zu 42 Stimmen verabschiedet.
Zusammenarbeit mit der AfD?
Kritiker/-innen werfen der CDU vor, dass sie bewusst mit der Beteiligung der AfD gerechnet habe. Statt einer klaren Abgrenzung gebe es nun offene Zusammenarbeit.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Sommer ein Kooperationsverbot mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgerufen. Das Vorgehen der Thüringer CDU verteidigte er: Man könne die eigenen Inhalte nicht von anderen Fraktionen abhängig machen.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Fraktionschef Björn Höcke muss sich derzeit wegen der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht verantworten.
Reaktionen
Bundesweit gab es Kritik am Vorgehen der CDU. Die „Brandmauer nach rechts“ werde immer weiter eingerissen, weder dürften Rechtsextreme normalisiert werden, noch dürfe man mit Demokratiefeinden zusammenarbeiten.
Die CDU in Thüringen betonte, dass man wichtige Entscheidungen nicht davon abhängig machen könne, ob die AfD evtl. zustimmen könnte.
Die FDP verwies auf die Verantwortung der CDU-Landtagsfraktion, da von ihr der Gesetzentwurf stamme.
Mehr zur Einordnung der AfD findest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2024
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