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Aktuell wird viel über den Bundeshaushalt diskutiert. Immer wieder geht es dabei um die sog. Schuldenbremse.
👩⚖️🕳️ Aktuelle Lage
Das Bundesverfassungsgericht hat im November geurteilt, dass die von der Regierung geplante Umschichtung von 60 Mrd. € aus der Corona-Pandemie zum sog. „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) verfassungswidrig sei.
Teilweise waren diese Mittel schon fest verplant, z. B. für die Förderung von E-Mobilität. Die Bundesregierung muss diese Ausgaben nun auf anderem Weg finanzieren.
Für den Bundeshaushalt fehlen laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) etwa 17 Mrd. €. Deswegen wird über eine (erneute) Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert.
💰 🛑 Schuldenbremse
In Dtl. ist die Schuldenbremse seit 2009 im Grundgesetz verankert (Art. 109 GG). Sie entstand in Folge des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Finanzkrise 2008/09.
Die S. begrenzt die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Sie soll die Finanzlage von Bund und Ländern langfristig stabilisieren und übermäßige Zinszahlungen verhindern.
Aktuell hat Dtl. ca. 2.417 Mrd. € Schulden. Die Gesamtverschuldung betrug 2022 etwa 66 % des BIP, 3 % weniger als im Vorjahr.
💬 Diskussion
SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse u.a. für mehr Spielraum bei Klimaschutzinvestitionen reformieren. Für die notwendige GG-Änderung ist jedoch die Zustimmung der CDU notwendig.
Diese lehnt eine Reform bislang ab. Sie fordert u.a. Kürzungen beim Klimaschutz und Bürgergeld.
Die Schuldenbremse wird auch von Wirtschaftswissenschaftler/-innen kontrovers diskutiert. Die einen befürworten mehr Disziplin bei den Staatsausgaben, andere kritisieren das Fehlen wichtiger staatlicher Investitionen.
➡️ Mehr Infos zur Debatte über die Schuldenbremse:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2100
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Deine bpb Social Media Redaktion