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wenig überraschend wurde Wladimir Putin erneut zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt.
🗳️ 🙅♂️ Die Wahl
Laut Wahlkommission erhielt Putin ca. 87 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekord von über 74 %. Berichten zufolge übte das Regime Druck aus, wählen zu gehen.
Eine reale Opposition wurde nicht zugelassen, die einzigen Gegenkandidaten stellten systemtreue Parteien. Unabhängigen Wahlbeobachter/-innen, die die Rechtmäßigkeit der Wahl prüfen, wurde der Zugang zu Wahllokalen verwehrt.
Auch in besetzten ukrainischen Gebieten wie Donezk und Luhansk sowie auf der völkerrechtswidrig annektierten Krym wurde gewählt, obwohl dies gegen das Völkerrecht verstößt.
👴 🇷🇺 Wladimir Putin
Seit 1999 regiert Putin abwechselnd als Ministerpräsident und Präsident. Mit dieser Wahl sichert er sich eine 5. Amtszeit als Präsident bis 2030.
2020 veranlasste er eine Verfassungsänderung, die ihm ermöglicht bis 2036 im Amt zu bleiben – Wahlsiege vorausgesetzt. Zudem sichert sie ihm darüber hinaus politische Immunität.
Durch Maßnahmen wie die Entmachtung föderaler Institutionen, Einschränkungen der Opposition oder die Kontrolle der Medien wurde Putins Macht systematisch ausgebaut.
📣 Reaktionen
Kremlgegner/-innen riefen dazu auf, als Zeichen des Protests am Sonntag um 12 Uhr wählen zu gehen. Diese und andere Protestformen hatten zahlreiche Festnahmen zur Folge.
Das Auswärtige Amt sprach von „Pseudowahlen“, der EU-Ratspräsident gratulierte Putin bereits vor den Wahlen. Staaten wie China, Nordkorea und Venezuela sprachen Glückwünsche aus.
Expert/-innen und Oppositionelle befürchten, dass Putin seine Macht weiter ausbauen und Russland zu einem totalitären Staat machen könnte.
➡️ Analysen zu Entwicklungen in Russland findest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2432
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