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Das EU-Parlament hat eine Verschärfung des EU-Asylrechts beschlossen.
🔍 Was ändert sich?
Asylsuchende aus Ländern mit geringen Chancen auf Anerkennung (unter 20 %) sollen in Aufnahmezentren direkt an den EU-Grenzen ein Verfahren bekommen. Sie können dort bis zu 12 Wochen festgehalten und bei Ablehnung in sog. sichere Drittstaaten abgeschoben werden.
Die Verteilung von Geflüchteten soll gerechter geregelt werden: Die EU will jährlich 30.000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere Staaten umverteilen. Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, sollen Ausgleichszahlungen leisten.
Wenn sehr viele Menschen in die EU einreisen wollen, soll es Sonderregelungen geben, u.a. sollen Asylsuchende länger an der Grenze festgesetzt werden können.
🇪🇺 Hintergrund
2023 haben über 1 Mio. Geflüchtete in der EU sowie Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt – der höchste Wert seit 2016. In D. ist die Zahl im 1. Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 % gesunken.
Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen der Reform noch zustimmen. Dies gilt als Formsache. Die Länder haben dann 2 Jahre Zeit für die Umsetzung.
Zeigen muss sich, ob die neuen Regeln in Einklang mit den Menschenrechten stehen, u.a. beim Umgang mit Kindern & Familien (Kinderrechte).
⚡Reaktionen
Kritik kommt von NGOs wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen. Pro Asyl spricht von einem "Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“.
160 Europäische Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisation hatten gegen den Beschluss protestiert, u.a. befürchten sie menschenunwürdige Bedingungen in den Aufnahmezentren.
Die Bundesregierung begrüßt den Beschluss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt ihn einen "historischen, unverzichtbaren Schritt“.
➡️ Hier erfährst du mehr über Asyl in Europa. Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2443
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