🌅 Guten Morgen,
nach langem Streit wurde in Frankreich (F.) der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Was sind die Hintergründe?
✋ Abstimmungen
Der umstrittene Sparhaushalt soll das Staatsdefizit, also die Diskrepanz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben, von 6,1% der Wirtschaftsleistung (2024) auf 5,4% senken.
Premierminister François Bayrou verabschiedete die Gesetze ohne Schlussabstimmung im Parlament, dies erlaubt die Verfassung. Im Gegenzug musste die Regierung 2 Misstrauensvoten in Kauf nehmen. Eine Mehrheit dafür kam nicht zustande, der Haushalt ist verabschiedet.
Geplant sind u.a. Sonderabgaben für wohlhabende Haushalte und große Unternehmen sowie Mehrwertsteuer-Erhöhungen. Gekürzt werden die Budgets für Umweltschutz, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit.
🗳️ 🏛️ Regierungskrise
Im Juni und Juli 2024 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, nachdem Präsident Macron die Nationalversammlung aufgelöst hatte.
Trotz des Wahlsiegs des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire wurde der konservative Michel Barnier (Les Républicains) Premierminister und führte eine Minderheitsregierung an.
Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Barnier wurde Mitte Dezember Bayrou (Mouvement démocrate) sein Nachfolger, ebenfalls ohne Mehrheit in der Nationalversammlung.
🔭 Ausblick
Von Teilen der Opposition wurden weitere Misstrauensvoten angekündigt, deren Ausgang offen ist.
Wegen zu hoher Neuverschuldung (erlaubt sind höchstens 3 % des BIP) laufen sog. Defizitverfahren der EU-Kommission gegen F. und 6 weitere EU-Länder.
Neuwahlen sind frühestens im Juli 2025 möglich, bis dahin bleibt das Parlament in 3 etwa gleichgroße politische Blöcke gespalten.
➡️ Was sagt die europäische Presse dazu? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2723
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Deine bpb Social Media Redaktion