🌄Guten Morgen,
nach Zustimmung in CSU und CDU stimmten vergangene Woche die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu. Wie lief die Abstimmung und wie geht es weiter?
📊Der Mitgliederentscheid
14 Tage lang hatten die 358.000 SPD-Parteimitglieder die Möglichkeit, über den von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen.
Mindestens 1/5 der Mitglieder müssen sich beteiligen. Das Votum ist für die Partei bindend. Für die Abgeordneten gilt es lediglich als politische Empfehlung für die Wahl des Bundeskanzlers.
Es ist die 3. Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung. Auch 2013 und 2018 stimmte die Basis für den Koalitionsvertrag.
🗣️Umstrittene Praxis
Dass die Mitglieder einer Partei – ein Bruchteil aller Wahlberechtigten – über eine Regierungskoalition entscheiden können, ist umstritten, laut Bundesverfassungsgericht jedoch verfassungsgemäß.
Befürworter/-innen betonen die Basisbeteiligung und Politisierung der Mitglieder. Wie bereits 2017 gab es auch diesmal Widerstand seitens der Jusos (SPD-Jugendorganisation).
In der CDU hingegen stimmte ein „kleiner Parteitag“ mit etwa 160 Mitgliedern (Parteivorstand und Delegierte der Landesverbände) über den Koalitionsvertrag ab. In der CSU stimmte ein Gremium aus Parteivorstand, der Landesgruppe im Bundestag und der Fraktion im Bayer. Landtag dafür.
📰 Ergebnis und weitere Schritte
Innerhalb der SPD gab es Befürchtungen, eine Ablehnung des Koalitionsvertrags könne zu Neuwahlen und der Stärkung der AfD führen.
Die SPD-Basis stimmte dem Koalitionsvertrag mit ca. 85 % zu. Die Wahlbeteiligung mit 56 % war deutlich geringer als bei den vergangenen Befragungen.
Heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Morgen soll CDU-Chef Merz zum Kanzler gewählt und das Kabinett vereidigt werden.
Mehr zu den Parteien im Bundestag: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2798
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion