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der parteilose Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen PiS unterstützt wird, hat die polnische Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen.
🗳️📊 Wahl
Nawrocki gewann die Stichwahl mit 50,89 %. Der Gegenkandidat, der liberale Warschauer Bürgermeister und Pro-Europäer Rafał Trzaskowski, erhielt 49,11 %. Die Wahlbeteiligung war mit 71,6 % höher als im ersten Wahlgang (66,8 %).
Das Ergebnis war sehr knapp: In ersten Prognosen lag Trzaskowski noch vorne. Nach Auszählung aller Stimmen erhielt Nawrocki jedoch knapp 370.000 Stimmen mehr.
Als Rechtskonservativer steht Nawrocki, wie sein Vorgänger Andrzej Duda, in Opposition zur Mitte-links-Regierung von Donald Tusk – diese Konstellation nennt man Kohabitation.
🇵🇱⛔ Polen
Der polnische Präsident hat außenpolitische Befugnisse und ist Oberbefehlshaber der Armee. Er kann zudem ein Veto gegen Gesetze einlegen. Eine Amtszeit dauert 5 Jahre. Anschließend kann er für eine 2. Amtszeit wiedergewählt werden.
Duda nutze sein Veto mehrfach und blockierte damit die Regierungsarbeit sowie die Reformen zur Wiederherstellung der polnischen Rechtstaatlichkeit. Es wird erwartet, dass Nawrocki ähnlich agiert.
Nawrocki möchte polnische Staatsbürger/-innen bei Sozialleistungen, in Gesundheitsversorgung und Bildung bevorzugen.
🇪🇺 Europa
Nawrocki ist EU-Skeptiker und will sowohl den EU-Migrations- und Asylpakt als auch den European Green Deal zur Klimaneutralität aufkündigen.
Er ist außerdem gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Im Wahlkampf warf er den etwa 1 Mio. ukrainischen Geflüchteten in Polen vor, sich an Polen zu bereichern.
Von Deutschland fordert Nawrocki Reparationen für Schäden im Zweiten Weltkrieg. Mehrfach betonte er zudem seine Bewunderung für Donald Trump.
➡️ Mehr zur Präsidentschaftswahl in Polen: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2814
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