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Präsidentschaftswahl Rechtskonservativer Nawrocki wird neuer Präsident Polens

/ 2 Minuten zu lesen

(© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Wojciech Strozyk)

Guten Morgen,

der parteilose Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen PiS unterstützt wird, hat die polnische Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen.

🗳️📊 Wahl

  • Nawrocki gewann die Stichwahl mit 50,89 %. Der Gegenkandidat, der liberale Warschauer Bürgermeister und Pro-Europäer Rafał Trzaskowski, erhielt 49,11 %. Die Wahlbeteiligung war mit 71,6 % höher als im ersten Wahlgang (66,8 %).

  • Das Ergebnis war sehr knapp: In ersten Prognosen lag Trzaskowski noch vorne. Nach Auszählung aller Stimmen erhielt Nawrocki jedoch knapp 370.000 Stimmen mehr.

  • Als Rechtskonservativer steht Nawrocki, wie sein Vorgänger Andrzej Duda, in Opposition zur Mitte-links-Regierung von Donald Tusk – diese Konstellation nennt man Kohabitation.

🇵🇱⛔ Polen

  • Der polnische Präsident hat außenpolitische Befugnisse und ist Oberbefehlshaber der Armee. Er kann zudem ein Veto gegen Gesetze einlegen. Eine Amtszeit dauert 5 Jahre. Anschließend kann er für eine 2. Amtszeit wiedergewählt werden.

  • Duda nutze sein Veto mehrfach und blockierte damit die Regierungsarbeit sowie die Reformen zur Wiederherstellung der polnischen Rechtstaatlichkeit. Es wird erwartet, dass Nawrocki ähnlich agiert.

  • Nawrocki möchte polnische Staatsbürger/-innen bei Sozialleistungen, in Gesundheitsversorgung und Bildung bevorzugen.

🇪🇺 Europa

  • Nawrocki ist EU-Skeptiker und will sowohl den EU-Migrations- und Asylpakt als auch den European Green Deal zur Klimaneutralität aufkündigen.

  • Er ist außerdem gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Im Wahlkampf warf er den etwa 1 Mio. ukrainischen Geflüchteten in Polen vor, sich an Polen zu bereichern.

  • Von Deutschland fordert Nawrocki Reparationen für Schäden im Zweiten Weltkrieg. Mehrfach betonte er zudem seine Bewunderung für Donald Trump.

➡️ Mehr zur Präsidentschaftswahl in Polen: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2814

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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