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seit Ende vergangener Woche protestieren in Los Angeles (LA) Menschen gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump.
✊ Proteste
Auslöser der Proteste waren groß angelegte Abschieberazzien der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in LA.
LA und andere von US-Demokraten regierte Städte verweigern die Zusammenarbeit mit ICE. Mehrere Bürgermeister/-innen in Kaliforniern fordern ein Ende der Razzien.
Der überwiegende Teil der Proteste verläuft friedlich, vereinzelt kam es zu Vandalismus und Gewalt.
👮Nationalgarde
US-Präsident Trump sprach dagegen von schweren Ausschreitungen. Gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom entsandte Trump mehrere Tausend Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marine nach LA.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit, die eng mit den US-Streitkräften verzahnt ist und normalerweise den US-Bundesstaaten untersteht. In Ausnahmefällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
In LA soll die Nationalgarde Bundesgebäude und -personal schützen und 60 Tage oder bei Bedarf länger im Einsatz bleiben.
🔎⚖️ Reaktion & Ausblick
Kalifornien klagte gegen den Einsatz der Nationalgarde. Ein Bezirksgericht in San Francisco hat der Klage stattgegeben und die Entsendung durch Präsident Trump für rechtswidrig erklärt.
Gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung kam es auch in anderen Städten zu Protesten, die sich zunehmend auch gegen die Entsendung der Nationalgarde nach LA richten.
CNN-Sicherheitsanalystin Juliette Kayyem bezeichnete den Einsatz von Militär als „massive Überreaktion“. Historiker Manfred Berg sieht darin einen Versuch Trumps, die demokratischen Strukturen der USA auszuhebeln.
➡️ Was die europäische Presse das zum Thema sagt: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2836
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