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EU-Grenzschutzagentur Frontex | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

30. Juni 2025

EU-Grenzschutzagentur Frontex

(© picture-alliance, dpa | Boris Roessler)

☕ Guten Morgen,

vor 20 Jahren nahm Frontex – die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache – ihre Arbeit auf.

🇪🇺 📖 Geschichte

  • Mit dem Schengener Abkommen wurden 1995 Binnengrenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union (EU) abgeschafft. Migrations- und Grenzpolitik entwickelte sich zunehmend von einer nationalen zu einer EU-Aufgabe.

  • Eine EU-Polizei lehnten die Mitgliedsstaaten ab. Sie einigten sich stattdessen auf eine europäische Grenzschutzkooperation zur Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen.

  • Um die Kooperation zu koordinieren, wurde 2004 die Agentur Frontex gegründet. Seit einer Reform 2019 hat sie auch exekutive Befugnisse und eigenes bewaffnetes Personal.

📊 👮 Frontex

  • Frontex ist eine eigenständige Organisation, die als Agentur im Auftrag der EU tätig ist. Ihre Kompetenzen sind beschränkt, sie steht aber nicht unter direkter Kontrolle der EU-Organe.

  • Ursprünglich sollte Frontex der EU ausschließlich mit Expertise dienen, z. B. Risikoanalyse und Datenauswertung. Ihre exekutiven Kompetenzen wurden jedoch zunehmend ausgebaut. Bis 2027 soll das Grenzschutzpersonal auf 10.000 Personen anwachsen.

  • Das Jahresbudget der Agentur mit Sitz in Warschau ist seit der Gründung stark gestiegen: 2005 betrug es 6 Mio. €, 2024 lag es bei 922 Mio. €.

📰 💬 Diskussion

  • Frontex wurde mehrfach vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzpolizeikräfte geduldet zu haben, z.B. Zurückweisungen von Asylsuchenden (sog. Pushbacks) oder Misshandlungen.

  • Eine unabhängige Prüfung von Verstößen ist schwierig, da die Einsätze teilweise auf hoher See stattfinden und unter der Leitung des jeweiligen EU-Staats stehen.

  • Humanitäre Organisationen kritisieren die große Autonomie und fehlende demokratische Kontrolle der Agentur.

➡️ Mehr zur Entstehung der EU-Grenzschutzagentur: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2847

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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