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vor 5 Jahren fand in Russland ein Verfassungsreferendum statt, dem rund 78 % der Wähler/-innen zustimmten. Was hat sich damit geändert?
📝 Reform
Die Amtszeiten des Präsidenten wurden auf zwei begrenzt. Alle Amtszeiten von Präsidenten vor 2024 gelten für die Zählung nicht. Für Amtsinhaber Wladimir Putin bedeutet das, dass er bis 2036 im Amt bleiben könnte.
Die Voraussetzungen für eine Kandidatur zum Präsidentenamt wurden erhöht. Bewerber/-innen müssen mind. 25 Jahre lang dauerhaft in Russland gewohnt haben und dürfen ausschließlich die russische Staatsbürgerschaft besitzen.
Laut Verfassung muss sich Russland nicht mehr an Urteile zwischenstaatlicher Gremien halten, z.B. die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde faktisch verboten. Renten und Mindestlohn wurden auf einem erhöhten Niveau festgeschrieben.
📢🗳️ Kritik
Beobachter/-innen berichteten von teils erheblichen Wahlmanipulationen. Stellenweise wurden erste Ergebnisse vor Ende der Abstimmung veröffentlicht.
In der ungewöhnlich schnellen Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs wurde von Kritiker/-innen sowohl eine Überraschungstaktik als auch eine Machtdemonstration gesehen.
Aufgrund der Corona-Pandemie war eine öffentliche Auseinandersetzung kaum möglich. Wegen des Versammlungsverbots fanden Proteste der Opposition v.a. online statt.
🗞️ Aktuell
2024 wurde Putin mit 87,3 % der Stimmen zum 5. Mal zum Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit geht bis 2030.
Eine reale Opposition wurde nicht zugelassen. Beobachter/-innen gehen von großangelegten Wahlfälschungen aus.
Russland wird als “elektoral-autoritäres” Regime eingestuft. Wahlen werden zwar abgehalten, führen jedoch nie zum Machtwechsel.
➡️ Mehr zur Rolle der Verfassung in Russland: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2848
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Deine bpb Social Media Redaktion