Quiz zum Einigungsvertrag | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands" (kurz: Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 regelte den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes. Damit wurde das politische und rechtliche System der Bundesrepublik Deutschland auf das bisherige Gebiet der DDR ausgedehnt. Alternativ hätte nach Artikel 146 GG eine neue gesamtdeutsche Verfassung das Grundgesetz ablösen können. Politisch entschied man sich jedoch für den schnelleren Weg des Beitritts, da er eine rasche Einheit noch im Jahr 1990 ermöglichte.

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Westdeutscher Verhandlungsführer war Innenminister Wolfgang Schäuble, für die ostdeutsche Seite verhandelte DDR-Staatssekretär Günther Krause. In nur wenigen Wochen und teils nächtelangen Sitzungen – letzte Details wurden noch in der Nacht vor der Unterzeichnung geklärt – führten sie die komplexen Gespräche zu Verwaltungs-, Rechts- und Wirtschaftsfragen und legten die Details für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland fest.

Auf rund 1.000 Seiten, in 45 Artikeln und neun Kapiteln regelt der Vertrag die Wiedervereinigung Deutschlands. Aufgrund der Systemunterschiede und der verschiedenen Rechtsordnungen der beiden deutschen Staaten waren detaillierte Anpassungsregelungen notwendig. Klärungsbedarf gab es unter anderem zum Umgang mit den Stasi-Akten und dem SED-Parteivermögen sowie zu vermögensrechtlichen Fragen hinsichtlich des DDR-Eigentums – etwa beim Thema Enteignungen. Auch die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs war bis zuletzt umstritten.

Ab Dezember 1989 besetzten DDR-Aktivistinnen und -Aktivisten ehemalige Stasi-Gebäude und forderten eine Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes. Im Zuge der Ausarbeitung des Einigungsvertrags setzten sie sich dafür ein, die Stasi-Akten nicht wie ursprünglich geplant im Bundesarchiv mit jahrzehntelangen Sperrfristen zu verwahren, sondern öffentlich zugänglich zu machen. Aufgrund des öffentlichen Drucks stimmten die Regierungen der DDR und der Bundesrepublik schließlich einem Verbleib der Akten in Ostdeutschland zu. Seit Ende 1991 regelt das Stasi-Unterlagen-Gesetz den Zugang zu den Unterlagen und deren Verwendung.

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Am 12. September 1990 unterzeichneten die USA, die Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien, die als Siegermächte des Zweiten Weltkriegs der Wiedervereinigung zustimmen mussten, sowie die beiden deutschen Staaten den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", den sogenannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Dieser regelte in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung, darunter die endgültige Festlegung der mitteleuropäischen Grenzen, die Personalstärke der deutschen Streitkräfte sowie den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994. Damit war die deutsche Teilung beendet und Deutschland erhielt seine volle Souveränität zurück.

Hier gibt es den Wortlaut des Zwei-plus-Vier-Vertrags: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2877 Und hier ein Blick hinter die Kulissen: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2878

Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag formal in Kraft und ist seitdem Nationalfeiertag, der „Tag der Deutschen Einheit“. Davor war in der Bundesrepublik von 1954 bis 1989 der 17. Juni Nationalfeiertag, als Erinnerung an den Arbeiteraufstand in der DDR, in dem die Menschen 1953 für mehr Freiheit und bessere Lebensbedingungen demonstrierten. In der DDR feierte man von 1949 bis 1989 am 7. Oktober den „Tag der Republik“, den Gründungstag der DDR.

Der frühere Artikel 23, der als wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Wiedervereinigung galt, wurde durch den sogenannten neuen „Europa-Artikel“ neu gefasst. Darin bekennt sich die Bundesrepublik nun in ihrer Verfassung ausdrücklich zur europäischen Integration und zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Artikel 146 wurde dahingehend geändert, dass die Möglichkeit einer neuen Verfassung zwar weiterhin besteht, das Grundgesetz jedoch nach der vollendeten Wiedervereinigung für das gesamte deutsche Volk gilt.

Nach Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Ostdeutschland allein im Jahr 1990 um 30,5 % und 1991 um weitere 2,2 % ein, bevor sich eine langsame Erholung abzeichnete. Die erhoffte gegenseitige Stärkung von Wiedervereinigung und wirtschaftlicher Sanierung blieb aus; stattdessen folgte auf die politische Einheit ein wirtschaftlicher Kollaps. Durch die Währungsunion mussten sich die ostdeutschen Firmen quasi "über Nacht" und völlig unvorbereitet einer globalen Konkurrenz stellen - auch von westdeutschen Firmen, die mit ihren Produkten auf den Markt in Ostdeutschland drangen. Dank umfangreicher Fördermittel erreichte das ostdeutsche BIP pro Kopf Ende 1994 rund 63 % des Westniveaus.

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Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall sind Ost- und Westdeutschland laut einer Umfrage nach wie vor nicht richtig zusammengewachsen. Für eine knappe Mehrheit (53 %) besteht nach wie vor eine „Mauer in den Köpfen“.

Laut dem Berliner Soziologen Steffen Mau wird das auch so bleiben. Warum, erfährst du in seinem Essay: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2880