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Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzesentwurf zum Wehrdienst geeinigt.
📊⚡Die aktuelle Lage
Das Personal der Bundeswehr setzt sich aus drei Gruppen zusammen: Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Berufssoldatinnen und -soldaten sowie Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten.
Laut Bundesverteidigungsministerium werden zusätzlich 80.000 Soldatinnen und Soldaten gebraucht – Gründe sind u.a. anhaltende militärische Konflikte sowie Aufrüstungsbestrebungen der NATO.
Seit 1955/56 waren Männer ab 18 Jahren zu einem Grundwehrdienst bzw. Ersatzdienst verpflichtet. Diese Wehrpflicht wurde jedoch 2011 ausgesetzt.
🎤🛡️Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Das geplante Gesetz soll helfen, den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken. Die Freiwilligkeit soll zunächst bleiben, der Dienst attraktiver werden.
Alle Männer und Frauen sollen künftig zum 18. Geburtstag einen Fragebogen erhalten. Männer müssen, Frauen können ihn ausfüllen. Ab 1.7.2027 soll zudem die Musterung, also eine ärztliche Untersuchung, für alle Männer ab Jahrgang 2008 wieder verpflichtend sein.
Das Gesetz soll auch die Reaktivierung der Wehrpflicht im Ernstfall erleichtern. Hierfür wäre die Zustimmung des Bundestags notwendig.
🗣️📝Reaktionen & Fahrplan
Teile von CDU/CSU kritisieren den Gesetzentwurf. Es fehle u.a. an einem Modus für den Fall, dass durch das Gesetz nicht genügend Freiwillige gefunden werden.
Kritik kommt auch z.B. vom Deutschen Bundesjugendring. Er fordert u.a. die Streichung der verpflichtenden Punkte, Mitbestimmung und die gleichwertige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements.
Der Gesetzentwurf muss noch im Bundestag beraten und abgestimmt werden – dabei sind Änderungen möglich.
➡️ Mehr zum Thema Wehrpflicht Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2886
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