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Frankreich (F.) bekommt einen neuen Premierminister. Was sind die Hintergründe?
🗳️ Vertrauensfrage
Der bisherige Premierminister François Bayrou hatte für den Haushalt 2026 einen Sparplan vorgestellt. Nach massiver Kritik von Opposition und Gewerkschaften knüpfte er die Entscheidung über den Haushalt an eine Vertrauensfrage an das Parlament – also eine Abstimmung über sein eigenes Amt.
Diese verlor er deutlich: 364 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 194 sprachen ihm ihr Vertrauen aus. Daraufhin reichte Bayrou seinen Rücktritt ein.
Staatspräsident Emmanuel Macron ernannte daraufhin den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister. Er ist Politiker von Macrons Partei Renaissance.
🏛️ 🇫🇷 Hintergrund
In F. wird die Nationalversammlung und der Präsident direkt vom Volk gewählt und arbeiten unabhängig voneinander. Der Präsident ernennt den Premierminister.
Seit der Wahl im Juli 2024 stehen sich in der Nationalversammlung drei etwa gleich große politische Blöcke gegenüber, jeweils ohne eigene Mehrheit.
Neuwahlen gelten als unwahrscheinlich. Der neue Premier steht vor der schwierigen Aufgabe, Mehrheiten für den nächsten Haushalt zu organisieren.
💶 📈 Haushaltskrise
F. hat eine Gesamtverschuldung von derzeit 114 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Durchschnitt in der Eurozone liegt bei 88 %. Nur Griechenland und Italien haben höhere Schuldenquoten, in Deutschland liegt sie bei 62 %.
Reform- und Sparpläne haben in der Vergangenheit massive Proteste ausgelöst. Ein Entwurf für eine Mindeststeuer für Milliardäre scheiterte im Juni am Senat.
In der EU läuft seit Juli 2024 ein Verfahren wegen der hohen frz. Neuverschuldung. Bislang werden die Entwicklungen nicht als Risiko für die gesamte Eurozone eingeschätzt.
➡️ Wie schaut die europäische Presse auf die Situation? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2896
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