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Brasilien diskutiert über den Umgang mit seinem verurteilten Ex-Präsidenten.
🇧🇷 📖 Vorgeschichte
Jair Bolsonaro war vom 1.1.2019 bis 1.1.2023 Präsident Brasiliens. In seiner Karriere positionierte er sich wiederholt gegen demokratische Institutionen und für die Militärdiktatur von 1964-1985.
2022 verpasste Bolsonaro gegen den heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Wiederwahl. Am 8.1.2023 stürmten und verwüsteten Tausende seiner Anhänger/-innen den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília.
Hunderte Personen wurden wegen der Beteiligung bereits schuldig gesprochen. Bolsonaro wurde am 11.9.2025 wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
📜 ⚖️ Amnestie-Pläne
Die brasilianische Gesellschaft ist stark gespalten. Bolsonaro-Unterstützer/-innen demonstrierten gegen den Prozess. Seine Kritiker/-innen feierten das Urteil und die „wehrhafte“ Demokratie.
Für weitere Diskussionen sorgen Initiativen im Kongress. Sie könnten Bolsonaro und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern Straffreiheit gewähren sowie Ermittlungen gegen Abgeordnete blockieren.
Dass es so weit kommt, ist jedoch ungewiss. Präsident Lula hat angekündigt, gegen ein Amnestie-Gesetz sein Veto einzulegen.
👀 Ausblick
Am Wochenende kam es in Brasilien zu Protesten gegen die Gesetzesvorhaben. Laut brasilianischen Medien waren in São Paulo und Rio de Janeiro jeweils ca. 40.000 Menschen auf der Straße.
Das Verfahren gegen Bolsonaro hat auch international Reaktionen ausgelöst: US-Präsident Donald Trump nannte den Prozess als Grund für Strafzölle gegen Brasilien.
Das Urteil gegen Bolsonaro ist noch nicht rechtskräftig und noch nicht vollstreckbar. Seine Anwälte haben angekündigt, es anzufechten.
➡️ So blickt Europas Presse auf das Urteil: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2911
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