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Drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

30. September 2025

Drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Deine tägliche Dosis Politik

Ein Abgeordneter wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne für die geheime Abstimmung im Bundestag. (© picture-alliance, dpa | Michael Kappeler)

☕ Guten Morgen,

der Bundestag hat vergangenen Donnerstag 3 neue Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt.

📰 Hintergrund

  • Die Besetzung der 3 offenen Posten am BVerfG war ursprünglich für Juli geplant. Am Wahltag entschied der Bundestag, die Wahl zu verschieben.

  • Zuvor hatte eine öffentliche Debatte über die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für Aufsehen gesorgt. Dabei kursierten Gerüchte und Falschinformationen.

  • Der öffentliche Druck und wachsende Kritik aus CDU/CSU veranlassten Brosius-Gersdorf im August, ihre Kandidatur zurückzuziehen – auch, um die Wahl der anderen beiden Nominierten nicht zu gefährden.

🗳️ Die Wahl

  • Für die Wahl brauchte die Regierungskoalition aus SPD und Union Stimmen aus der Opposition, da die Besetzung eines Postens am BVerfG die Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten erfordert.

  • Gewählt wurden Sigrid Emmenegger, bisher Bundesverwaltungsrichterin, Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner, bisher Richter am Bundesarbeitsgericht.

  • Um Richter/-in am BVerfG zu werden, muss man mindestens 40 Jahre alt sein und die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Amtszeit dauert 12 Jahre oder bis Ende des 68. Lebensjahres.

🔮 Ausblick

  • Die Koalition aus Union und SPD zeigte sich erleichtert. Sie wertet die Wahl als Beleg für die Handlungs- und Kompromissfähigkeit der Regierung.

  • Die Abstimmung offenbart jedoch, dass die Union künftig Schwierigkeiten haben könnte, Zweidrittelmehrheiten im Bundestag zu organisieren. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit AfD und der Linken ausgeschlossen.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die 3 neuen Richter/-innen Anfang Oktober ernennen.

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

Fussnoten

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